Supreme Court: US-Urteil setzt transatlantischen Datentransfer unter Druck
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Der seit Jahren umstrittene transatlantische Datenverkehr steht vor der nächsten rechtlichen Bewährungsprobe: Der Supreme Court hat die Unabhängigkeit der US-Handelsaufsicht FTC deutlich geschwächt. Das betrifft nicht nur eine interne Machtfrage in Washington. Die Behörde kontrolliert Datenschutzverstöße von US-Unternehmen und ist damit ein wichtiger Baustein der Regeln, auf die sich auch die EU-Kommission bei Datenübertragungen in die USA stützt.
Ausgangspunkt war ein Streit über die Macht des US-Präsidenten. Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit entließ Donald Trump die demokratischen FTC-Mitglieder Rebecca Slaughter und Alvaro Bedoya. Nach den gesetzlichen Regeln für die Behörde dürfen FTC-Kommissare nur aus bestimmten Gründen entlassen werden. Trump berief sich bei der Entlassung jedoch nicht auf einen solchen Grund. Slaughter klagte gegen den Präsidenten und weitere Regierungsvertreter, um wieder in ihr Amt eingesetzt zu werden.
Im Jahr 2025 gab zunächst das Bundesbezirksgericht in Washington, D.C., Slaughter recht. Es erklärte Trumps Absetzung für unzulässig und untersagte, sie an der Ausübung ihres Amts zu hindern. Im September 2025 lehnte auch das Berufungsgericht ab, diese Entscheidung vorläufig auszusetzen. Kurz darauf setzte der Supreme Court die Vorentscheidung aus und übernahm den Fall. Nach der mündlichen Verhandlung im Dezember 2025 entschieden die Richter nun (PDF-Dokument)(öffnet im neuen Fenster): Die gesetzliche Beschränkung, nach der FTC-Kommissare nur aus bestimmten Gründen entlassen werden dürfen, ist aus ihrer Sicht nicht mit der Gewaltenteilung vereinbar.
FTC verliert Sonderstellung
Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Machtstellung des Präsidenten innerhalb der US-Regierung. Aus Sicht der Richter liegt die Exekutivgewalt bei ihm, weshalb Behörden mit Durchsetzungsbefugnissen letztlich seiner Kontrolle unterstehen müssen. Für die FTC bedeutet das einen Bruch mit ihrer bisherigen Sonderstellung. Der Supreme Court verwies darauf, dass die Behörde nicht nur ermittle und Verstöße verfolge, sondern auch Regeln setze. Gerade diese Mischung aus Aufgaben macht sie aus Sicht der Richter zu einem Teil der Exekutive, der nicht dauerhaft vom Zugriff des Präsidenten abgeschirmt werden darf.
Genau daraus entsteht das europäische Problem. Seit dem Safe-Harbor-Beschluss aus dem Jahr 2000 setzte die EU-Kommission bei ihren Datenabkommen mit den USA maßgeblich auf die FTC als Aufsichts- und Durchsetzungsorgan. Diese Rolle war nicht nur praktisch gemeint, sondern rechtlich zentral. Nach europäischem Recht muss Datenschutz von unabhängigen Stellen überwacht werden. Weil ein Drittstaat für einen Angemessenheitsbeschluss ein im Wesentlichen gleichwertiges Datenschutzniveau bieten muss, wurde diese Erwartung auch auf die US-Aufsicht übertragen.
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