EU

Missbrauchsverfahren führt zu Tarifsenkungen für Line-Sharing in Deutschland. Die Deutsche Telekom hat sich gegenüber der Europäischen Kommission bereit erklärt, die Line-Sharing-Entgelte für Wettbewerber deutlich zu senken. Die von der Kommission vermutete Kosten-Preis-Schere soll so zum 1. April 2004 vollständig und dauerhaft geschlossen werden.

EU macht den Weg frei für AMDs zweites Werk in Dresden. Die Europäische Kommission hat die geplanten staatlichen Subventionen für AMDs neue Chipfabrik in Dresden genehmigt. Die Produktion in AMDs Fab 36 soll ab dem Jahr 2005 beginnen und 2007 ihren vollen Umfang erreichen.

Europäische Studie zum E-Government erschienen. Eine Umfrage der Europäischen Union über die Qualität und die Nutzung elektronischer Behördendienste zeigt, dass fast 80 Prozent aller Nutzer mit der Qualität dieser Online-Dienste zufrieden sind, über die Hälfte ist sogar sehr zufrieden. Ebenfalls ca. 80 Prozent der Nutzer würden diese Dienste weiterempfehlen.

Auch Pässe sollen künftig mit biometrischen Daten versehen werden. Die Innen- und Justizminister der EU haben sich am 28. November 2003 in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstiteln geeinigt. In einem zweiten Schritt plant die EU-Kommission zudem die Integration von biometrischen Daten in Pässe.

Neue europäische Agentur soll Anfang 2004 in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen. Die EU hat jetzt die Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) beschlossen. Die Kommission hatte die Einrichtung vor rund neun Monaten vorgeschlagen; Rat und Parlament stimmten jetzt zu, nachdem eine Kompromissfassung der Verordnung erarbeitet wurde.

WSJ: Microsoft soll bis zum 17. Oktober Stellung nehmen. Die Europäische Kommission hat laut Wall Street Journal die von Microsoft beantragte Fristverlängerung zurückgewiesen. Das Unternehmen hatte sich im Kartellrechtsstreit mit der Europäischen Kommission zwei weitere Monate erbeten, um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Kommission zu formulieren.

Auch Deutschland im Visier der EU-Kommissare. Die Europäische Kommission hat Verfahren gegen acht Mitgliedsländer eingeleitet, da diese die EU-Richtlinien zur Liberalisierung ihrer Telekommunikationsmärkte nicht ausreichend umgesetzt haben sollen. Neben Deutschland zählen dazu auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande.

EU-Durchsetzungsrichtlinie: Harte Strafen auch für gutgläubige Privatpersonen? Auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patentrecherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, könnten bald harte Strafen zukommen. Zumindest wenn der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum unverändert umgesetzt wird. Golem.de sprach dazu mit Dr. Axel Metzger, Experte für Urheber- und Computerrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS).

Kommission fordert Trennung von Windows und Windows Media Player. Die Europäische Kommission hat Microsoft eine letzte Gelegenheit für eine Stellungnahme eingeräumt, bevor sie ihre Untersuchung abschließt. Nach Ansicht der Kommission bestätigen die bei Verbrauchern, Lieferanten und Wettbewerbern gesammelten Beweise die bisherigen Ergebnisse der Kommission: Demnach nutzt Microsoft seine beherrschende Stellung bei PCs, um diese durch die Verknüpfung von Windows Media Player und Windows auf einfache Server zu übertragen. Damit schwäche Microsoft den Wettbewerb, hemme Produktinnovationen und schränke letztendlich die Verbraucherwahl ein.

Schaden für kleine und mittelständische Betriebe befürchtet. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) kritisiert den angekündigten EU-Parlamentsentwurf zur Patentierung von Software auf Grund der Schäden für die europäische Software-Industrie und fordert die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, gegen den Entwurf zu stimmen. "Der vorgelegte Entwurf ist nicht einmal in sich schlüssig und daher abzulehnen", so Arne Brand, der Pressesprecher des VOV.

Neue EU-Regelung. Ubi Soft und Sony haben angekündigt, dass auf Grund einer Änderung am Mehrwertsteuer-Gesetz der Europäischen Union die monatlichen Gebühren für Online-Spiele wie Everquest, Planetside und Star Wars Galaxies angehoben werden. Zu den 12,99 bzw. 14,99 US-Dollar (abhängig vom Spiel) kommt nun noch ein Zuschlag in Höhe von 17,5 Prozent hinzu.

Europäisches Parlament erteilt Vorziehen der Abstimmung eine Absage. Das Europäische Parlament hat entschieden, das umstrittene Vorziehen der Abstimmung über die Einführung von Softwarepatenten in der EU nun doch nicht vorzunehmen, wie es von einigen Parlamentariern unter der Führung der britischen Labourabgeordneten Arlene McCarthy gefordert wurde. Nach McCarthy und ihren Unterstützern sollte es schon am 30. Juni 2003 zu einer Abstimmung kommen, nun gilt wieder der Termin 1. September 2003.

Anfangsbaustein für die Umsetzung der EU-Altgeräte-Richtlinie. Für die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte haben der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) die Projektgesellschaft "Elektro-Altgeräte Register - EAR" gegründet. Sie soll eine branchenübergreifende Registrierungs- und Koordinierungsstelle aufbauen, welche die Finanzierung und Abwicklung der von der Industrie zu verantwortenden Rücknahme-Prozesse überwachen und sicherstellen soll.

Verspätete Umsetzung in mehreren Mitgliedstaaten. Das Ziel der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, nämlich ein wirksamer Datenschutz und parallel dazu die Erleichterung des Austausches personenbezogener Daten in der gesamten EU, ist im Großen und Ganzen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt ein nun vorgelegter Bericht der EU-Kommission.

Drohende Einführung von Logikpatenten im europäischen Interesse verhindern. In einem Schreiben an alle deutschen Volksvertreter im Europaparlament äußert der Live-Linux-Verband als Repräsentant der im Bereich Freie Software aktiven Firmen in Deutschland seine "große Besorgnis über die drohende Einführung von Softwarepatenten in Europa" und ruft die Abgeordneten auf, im "Interesse der mittelständisch geprägten europäischen Software-Industrie sowie der Entwickler von freier Software" gegen die Einführung von Logikpatenten zu stimmen.

Informationen zu erfolgreichen E-Learning-Projekten in EU-Europa. Anlässlich der internationalen Fachmesse für E-Learning "Learntec 2003" in Karlsruhe stellte die Europäische Kommission ihr neues Web-Portal für E-Learning vor. Dieses Portal bietet Informationen über einschlägige Gemeinschaftsinitiativen wie das von der Kommission vorgeschlagene Programm E-Learning von 2004 bis 2006, aber auch Verweise auf nationale öffentliche und private Initiativen in diesem Bereich sowie Beiträge von Fachleuten zu verschiedenen Themen wie "eLiteracy" oder die Situation in den Beitrittsländern.

Entwickler wenden sich gegen geschlossene PC-Plattform zum Dumpingpreis. Das Xbox-Linux-Projekt hat sich jetzt in einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt, da nach Ansicht der Xbox-Linux-Entwickler Microsoft mit der Xbox versucht, mit Dumping-Preisen eine geschlossene PC-Plattform in den Markt zu drücken, die Software von Drittanbietern weitgehend ausschließt. Finanziert werde das Vorhaben aus den Monopolgewinnen von Microsofts Betriebssystem Windows.

Breitband in ländlichen Regionen zur Not auch mit staatlicher Unterstützung. Mit dem Aktionsplan "eEurope 2005" soll die Breitbandnutzung in Europa angeregt werden, unter anderem durch neue Dienste und die Förderung solcher. Damit sollen laut dem zuständigen EU-Kommissionsmitglied Erkki Liikanen die durch die wirtschaftliche Situation und unsichere Nachfrage betroffenen Infrastruktur-Anbieter indirekt gestützt werden.

c't zur dubiosen Herkunft deutschsprachiger Bulkmails. Aufdringliche Werbung per E-Mail - im Netzjargon wird sie allgemein als "Spam" bezeichnet - wird immer mehr zur Plage im Internet. Die Redaktion des Computermagazins c't ist der Herkunft deutschsprachiger Spam-Mails nachgegangen und dabei auf Verbindungen zur Neonazi-Szene gestoßen. In der aktuellen Ausgabe 22/02 berichtet c't detailliert über die Recherche.

Nanotechnologieforschung wird mit 700 Millionen Euro unterstützt. Zu den Möglichkeiten der Nanotechnologie veranstalten Helge Sander, der dänische Minister für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, und der EU-Kommissar für Forschung, Philippe Busquin, eine Konferenz in Kopenhagen. Auf der Konferenz treffen sich Nanotechnologie-Spezialisten mit Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern. Als folgenden Schritt will die Kommission 2003 eine Nanotechnologie-Industrieplattform ins Leben rufen und damit ein Forum für alle wichtigen Akteure auf dem Gebiet der Nanotechnologie in der EU schaffen.

Europaweiter Wettbewerbsnachteil abgewendet? Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates zu Gunsten eines Opt-Out-Prinzips beim Setzen von Cookies. Der in der Branche befürchtete Wettbewerbsnachteil sei somit ausgeblieben, kommentierte der dmmv das Ergebnis.

TLD .eu soll von Domainstreitigkeiten freigehalten werden. Die Generaldirektion "Binnenmarkt" der Europäischen Kommission hat kürzlich eine Online-Konsultation gestartet, um die Meinung jener zu erfahren, die bei der Nutzung des Internets auf Schwierigkeiten bei der Domainregistrierung gestoßen sind. Konkret geht es dabei zum einen um Fälle, in denen Domainnamen in gutem Glauben registriert und deren Inhaber daraufhin Drohbriefe erhalten haben, in denen sie der Internetpiraterie ("Cybersquatting") beschuldigt wurden. Zum anderen gehe es um Fälle, in denen Domainnamen auf den eigenen Namen oder die eigene Firma registriert werden sollten, die jeweilige Domain bereits besetzt, aber nicht genutzt wurde und nur gegen Zahlung eines "erpresserisch hohen Geldbetrags" übergeben wurde.

Bis Ende 2003 zumindest ein Internet-PC auf 15 Schüler. Die Europäische Kommission hat, basierend auf einem Report des Europarates, vorgeschlagen, dass jede der insgesamt rund 150.000 europäischen Schulen der Sekundarstufe bis Ende 2006 eine oder mehr Partnerschaften mit anderen Schulen von innerhalb oder auch außerhalb der EU geschlossen haben. Damit sollen insbesondere die Sprachlehre, der kulturelle Austausch und die Bildung im Bereich Umweltschutz und europäischer Bürgerrechte gefördert werden.

Gleichzeitig mehr Internet-Überwachung im Schatten der Terrorismusbekämpfung. Das Europäische Parlament hat die EU-Richtlinie zum Datenschutz in elektronischen Medien gebilligt. Mit ihr sollen Verbraucher besser vor Spam geschützt werden - andererseits soll aber auch die Speicherung von personenbezogenen Daten in den EU-Mitgliedsstaaten erlaubt werden, die bei der Internetnutzung anfallen.

Bitkom begrüßt EU-Richtlinie zum Patentschutz softwarebezogener Erfindungen. Laut dem Europäischen Patentamt verzeichnete der Bereich Datenverarbeitung in den letzten Jahren mit die höchsten Zuwachsraten bei den Patentanmeldungen. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission setzt nunmehr so genannte "computerimplementierte Erfindungen" den herkömmlichen technischen Erfindungen gleich.

Viele EU-Nachbarn hielten sich bei Lizenzgebühren zurück. Je preiswerter die nationalen UMTS-Lizenzen waren, desto schneller wird der jeweilige Marktstart erfolgen. Davon gehen 43 Prozent der deutschen Telekommunikationsexperten aus und für weitere 14 Prozent haben die hohen Kosten zumindest eine Mitschuld am späten Marktstart in Deutschland, ermittelte die Mummert und Partner Unternehmensberatung im Rahmen des TELCO Trend - einer Befragung von 153 Fach- und Führungskräften in der Telekommunikationsbranche zu derzeitigen und zukünftigen Marktentwicklungen.

Rechtsgrundlagen sollen Weiterentwicklung der interaktiven Medien sichern. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. hat einen Arbeitskreis zum Thema Medienpolitik ins Leben gerufen. Ziel des neuen Gremiums ist die Entwicklung rechtlicher Grundlagen, die eine Weiterentwicklung der interaktiven Medien (Internet und Mobile) und der damit verbundenen Geschäftsfelder garantieren sollen.

Noch muss eine Verwaltungsstruktur geschaffen werden. Nicht nur die Europäische Kommission zeigte sich erfreut darüber, dass auf der heutigen Tagung des Rates der EU-Minister für Telekommunikation die Verordnung zur Einführung der Internet-Domain .eu gebilligt wurde. Dadurch soll europäischen Bürgern, Einrichtungen und Unternehmen die Nutzung von Web- und E- Mail-Adressen mit der Endung .eu ermöglicht werden.

Liberalisierung des TK-Marktes soll weiter vorangetrieben werden. Der Ministerrat der Europäischen Union hat jetzt das Telekommunikations-Paket des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten haben nun 15 Monate Zeit, die Richtlinien umzusetzen. So will man für mehr Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation sorgen.

Kauf von Software-Downloads auch in Nicht-EU-Staaten mit Mehrwertsteuer. Die umstrittene so genannte "Internet-Steuer" nimmt eine Hürde auf dem holprigen Weg der Gesetzgebung: Der Rat der EU-Finanzminister verabschiedete jetzt eine entsprechende EU-Richtlinie, die dem EU-Parlament noch vorgelegt werden muss. Demzufolge müssen auch Händler außerhalb der EU Mehrwertsteuer beim Kauf von Software, Computerspielen, Musik- und Video-Downloads erheben, wenn der Kunde aus einem EU-Land heraus einkauft, sofern daraus eine Gesetz wird.

Auch über Cookies sollen Webseitenbetreiber aufklären. Der EU-Rat für Telekommunikation will Europas Konsumenten besser vor unerwünschter Werbung schützen. Werbung per Fax, E-Mail und Telefon soll verboten werden, solange der Empfänger nicht sein Einverständnis dazu gegeben hat. Das berichtet das Marketingmagazin w&v - Werben und Verkaufen in seiner aktuellen Ausgabe.

Öffentliches Forum zum EU-weiten Ideenaustausch gestartet. In Vorbereitung auf geplante institutionelle Reformen der Europäischen Union will die EU-Kommission eine öffentliche Diskussion anregen und Vorschläge sammeln. So wurde die Internet-Website "Futurum" eingerichtet mit dem Ziel, die Diskussionsbeiträge zu sammeln und die Teilnahme aller an dieser Debatte zu erleichtern.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des EU-Rates. Das Parlament überlässt es mit der Annahme des zweiten Berichts den Mitgliedstaaten zu entscheiden, inwieweit Spam-E-Mail-Werbung nur nach vorheriger Zustimmung verschickt werden darf. Alternativ zu der so genannten Opt-in-Lösung können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Betroffenen nur die Möglichkeit haben, sich von den Werbeverteilern streichen zu lassen (= Opt-out-Lösung).

Monti will über Microsoft erst Ende des Jahres entscheiden. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Entscheidung über ein Wettbewerbsverfahren gegen den Software-Riesen Microsoft vertagt, obwohl Beschwerdepunkte bereits im Entwurf vorliegen, das berichtet der Stern.

Über 100 Umweltaktivisten besetzen Abhörstation der NSA in England. Etwa 100 Greenpeace-Aktivisten haben Teile einer in England stationierten Abhörstation des US-Geheimdienstes NSA besetzt, um gegen das umstrittene Raketenabwehrsystem zu protestieren, für das US-Präsident George W. Bush die Werbetrommel rührt. Menwith Hill ist ein wichtiger Knotenpunkt des ebenso umstrittenen Echelon-Projekts, das zum computergestützten Abhören von internationalen Telefongesprächen, Fax- und E-Mail-Kommunikation dient.

Abkommen dient dem Datenschutz von EU-Bürgern außerhalb der EU. Mit der Unterzeichnung des Safe Harbour Abkommens verpflichtet sich Microsoft zu einem sorgsamen Umgang mit persönlichen Daten und bekommt dafür die Erlaubnis, Daten ungehindert zwischen der EU und den USA auszutauschen.

ASPIC appelliert an die EU, unzeitgemäße Gesetze dringend zu überprüfen. Die ASP-Industrie hat sich mit dem Appell an die Europäische Kommission gewandt, Datenschutzgesetze im Rahmen einer aktuellen, europaweiten Studie zu überprüfen. Das ASP Industry Consortium (ASPIC) befürchtet, dass für Unternehmen mit grenzüberschreitendem Datenverkehr eine latente Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung besteht.

Summa: "ISP sind nicht Handlanger einer europäischen Überwachungsunion". Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., und die European Internet Service Provider Association, EuroISPA, laden zum europäischen Gipfeltreffen unter dem Thema "Sicherheit im digitalen Zeitalter". Ziel ist es, Regierungsvertreter und Repräsentanten der Internet-Wirtschaft zusammenzubringen, um Möglichkeiten zu erörtern, die Sicherheit in der digitalen Ökonomie zu verbessern. Im Einzelnen sollen die Themen Netzwerksicherheit, Verbraucherschutz vor Viren und unerwünschten E-Mails, Verschlüsselung und Mehrwert-Sicherheitsdienste beleuchtet werden.

Ausnahmeregelungen verwässern Herkunftslandprinzip. Die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in deutsches Recht bringe nicht die erforderliche Rechtsklarheit und -sicherheit, so der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Dennoch: Mobilfunk immer noch zu teuer. Die Europäische Kommission verabschiedete jetzt eine Mitteilung zur Prüfung des Stands der Umsetzung des europäischen Telekom-Reformpakets in den Mitgliedstaaten. Die wichtigste Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass Europa nach drei Jahren vollständiger Liberalisierung der Telekommunikationsdienste nicht nur auf seinen Stärken aufbaut, sondern auch seine bisherigen Schwachstellen rasch ausgleicht und sich damit den Zielen der Initiative eEurope und des Gipfels von Lissabon nähert.

Europäer dürfen aber nicht in Selbstgefälligkeit versinken. Die im Dezember 1999 eingeleitete Initiative eEurope der Europäischen Kommission hat nach Angaben der Veranstalter in den Mitgliedstaaten, auf europäischer Ebene und darüber hinaus große Auswirkungen gezeigt.

EU-Kommission betont Notwendigkeit schneller Entscheidungen. Die EU-Kommission hat den offiziellen Abschluss der Definitionsphase des europäischen zivilen Satellitennavigationsprojekts Galileo bekannt gegeben.

EU-Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Philip Morris und R.J. Reynolds. Nach der bisher unveröffentlichten Klageschrift der EU-Kommission haben Philip Morris und R.J. Reynolds (RJR) alle Register des kriminellen Zigarettenschmuggels gezogen. In dem Dokument, das Spiegel Online nach eigenen Angaben vorliegt, werden die Tabakkonzerne unter anderem beschuldigt, in Drogenhandel und Zigarettenschmuggel verwickelt zu sein.