Neue Regeln im Digitalrecht: Mehr Nutzerrechte, mehr Pflichten für Firmen

Weniger Marktmacht für Meta und Co, mehr IT-Sicherheit , Daten-, Verbraucher- und Anlegerschutz: Das sind die Ziele einiger neuer EU-Digital-Regeln. Ein Überblick über die Regeln und ihre Folgen für Firmen, Nutzerinnen und Nutzer.

21. Januar 2023 um 10:00 Uhr / Von Christiane Schulzki-Haddouti

"Reguliert mich": Aktion mit Mark-Zuckerberg-Maske vor dem Gebäude der EU-Kommission zum Digital Services Act. Bild: Kenzo Tribouillard / AFP via Getty Images

2023, 2024 und 2025 werden mehrere europäische Regeln im Digitalbereich in Kraft treten, die von der EU-Kommission auf den Weg gebracht wurden. Hauptanliegen der neuen Regulierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken und Missbrauchsmöglichkeiten durch marktbeherrschende US-Internetkonzerne zu verhindern. Außerdem sollen europäische Unternehmen von aktuellen Standards für vertrauenswürdige KI-Anwendungen und von der Gestaltung europaweiter Datenräume profitieren.

Gleichzeitig werden die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern gestärkt, indem Verbraucher- und Datenschutzrechte auch transatlantisch durchgesetzt werden, Mindeststandards für IT-Sicherheit gesetzt und entsprechende Produkthaftungsfragen geklärt werden, Produktlebenszyklen von Hardware und Software verlängert und die Märkte für Krypto-Assets anlegerfreundlicher gestaltet werden.