Scheinselbstständigkeit: Taxi- und Lieferfahrer sollen mehr Rechte bekommen
Lieferdienst- und Taxifahrer großer Onlineplattformen können in der EU auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte(öffnet im neuen Fenster) . Das Europaparlament muss dem Vorhaben zwar noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als wahrscheinlich.
Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments bereits zweimal auf einen Kompromiss geeinigt. Die Deals platzen aber wieder(öffnet im neuen Fenster) und es brauchte weitere Gespräche. Dabei war es vor allem schwierig, innerhalb der EU-Staaten eine Mehrheit zu finden, was auch an der Bundesregierung scheiterte.
Berlin enthielt sich bei der Entscheidung am Montag, weil es innerhalb der Ampel-Koalition unterschiedliche Ansichten zu dem Vorhaben gibt. So hatten sich vor allem FDP-Vertreter gegen das Gesetz ausgesprochen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel bezeichnete die vorgesehenen Plattformregeln jüngst(öffnet im neuen Fenster) als "einen Angriff auf alle Selbstständigen in Europa" .
Ampel uneins über grünes Licht zum Gesetz
Er befürchtet, dass Selbstständige "gegen ihren Willen zu Beschäftigten" gemacht würden. Die EU beziffert hingegen die Zahl derjenigen, die über Plattformen wie Uber, Helpling und Gorillas in der Scheinselbstständigkeit arbeiten, bei 4 Millionen. Insgesamt sollen mehr als 28 Millionen Menschen ihre Arbeitskraft über digitale Plattformen anbieten.
"Wer nicht kompromissfähig ist, kann nicht mitgestalten" , sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD am Montag und bedauerte das Abstimmungsverhalten Deutschlands. Es sei wichtig, dass Digitalisierung im Arbeitsleben nicht mit Ausbeutung verwechselt werde.