Microsoft 365: EU-Kommission verstößt gegen EU-Datenschutzrichtlinien

Das sagt zumindest der EU-Datenschutzbeauftragte nach einer Überprüfung der Nutzung von Microsoft 365.

Artikel veröffentlicht am 11. März 2024, 14:02 Uhr, Daniel Ziegener

Die EU muss sich an die Regeln der EU halten. (Bild: Guillaume Périgois/Unsplash)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat Verstöße bei der Nutzung von Microsofts Cloudprodukten festgestellt – und zwar bei der EU-Kommission selbst. Diese habe bei der Nutzung von Microsoft 365 nicht ausreichend sichergestellt, dass personenbezogene Daten innerhalb der EU verbleiben.

In einer Pressemitteilung gab die EDSB das Ergebnis ihrer Untersuchung bekannt, die bereits vor drei Jahren im Mai 2021 eröffnet wurde.

Die Europäische Kommission muss nun zum 9. Dezember 2024 sicherstellen, dass bei der Nutzung von Microsoft 365 keine Daten mehr an Microsoft oder Subunternehmen und Auftragsverarbeiter in Ländern außerhalb der EU fließen. Zu diesem Stichtag muss die Kommission nachweisen, dass sie alle Vorgaben einhält.

"Es liegt in der Verantwortung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU, sicherzustellen, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb und innerhalb der EU auch im Zusammenhang mit cloudbasierten Diensten von robusten Datenschutzgarantien und -maßnahmen begleitet wird", sagte Wojciech Wiewiórowski. Dies sei "zwingend erforderlich", um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten "wie vorgeschrieben geschützt werden".

In ihrem Vertrag mit Microsoft habe die Kommission nicht hinreichend festgelegt, welche Arten personenbezogener Daten zu welchen Zwecken bei der Nutzung von Microsoft 365 erhoben werden, schreibt der EDSB. Die Verordnung 2018/1725 war im Dezember 2018 in Kraft getreten.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist eine unabhängige Kontrollbehörde der EU, Wojciech Wiewiórowski ist seit 2019 Europäischer Datenschutzbeauftragter. Er kündigte damals an, die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem US-Softwarehersteller Microsoft und den EU-Institutionen genauer überprüfen zu wollen.