Vorschlag: Bund will Tech-Unternehmen für DMA-Kontrolle zahlen lassen
Große Tech-Konzerne wie Alphabet, Amazon, Apple, Meta oder Microsoft sollen einer Idee der Bundesregierung folgend künftig selbst für die Kosten der Kontrolle des Digital Market Acts (DMA) aufkommen. Das geht aus einem sogenannten Non-Paper(öffnet im neuen Fenster) der Bundesregierung hervor, das am 7. März 2024 bekannt wurde ( PDF(öffnet im neuen Fenster) ).
Die Erhebung von Aufsichtsgebühren sei auf EU-Ebene bei der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank und bei der Beaufsichtigung von Rating-Agenturen bereits gängige Praxis, heißt es in dem Text, über den das Portal Politico zuerst berichtete. Auch das zweite wichtige Digitalgesetz, der Digital Services Act (DSA), sehe auf europäischer Ebene eine Aufsichtsabgabe für Anbieter sehr großer Onlineplattformen und sehr großer Onlinesuchmaschinen vor.
In der Europäischen Union gelten seit dem 7. März 2024 mit dem DMA striktere Regeln für große Onlineplattformen, die einen Machtmissbrauch verhindern sollen. Die EU-Kommission machte bisher 22 Dienste von sechs Unternehmen als sogenannte Gatekeeper aus, für die die neuen Vorgaben gelten.
EU ist einzige Durchsetzungsinstanz des DMA
Die Bundesregierung verweist nun darauf, dass die Europäische Kommission die einzige Durchsetzungsinstanz des DMA sei. "Sie muss nicht nur alle Gatekeeper benennen, sondern auch die Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf alle ihre zentralen Plattformdienste überwachen."
Die Kommission müsse daher über alle erforderlichen Ressourcen in Bezug auf Personal, Fachwissen und finanzielle Mittel verfügen. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Ressourcen der Kommission jedoch sehr begrenzt, während wir beobachten können, dass die Gatekeeper mit beispiellos großen Teams von Juristen sowie wirtschaftlichen und technischen Experten arbeiten."
Um die Verfügbarkeit der für die wirksame Durchsetzung des DMA erforderlichen Ressourcen zu gewährleisten, könnte die Europäische Kommission zusätzliche finanzielle Mittel benötigen, heißt es in dem Text weiter. "Eine Quelle könnten Überwachungsgebühren sein, die im Rahmen des DMA für Gatekeeper eingeführt werden."
Um die Tech-Konzerne für die Überwachung des DMA zur Kasse zu bitten, müsste der Digital Market Acts verändert werden. In dem bisherigen Gesetzestext sind entsprechende Gebühren nicht vorgesehen.