5G-Toolbox: EU-Staaten ignorieren Bretons Aufruf nach Huawei-Ausschluss
Acht Monate nach einer Rede des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton, in der dieser die EU-Mitgliedsstaaten aufforderte, Maßnahmen gegen Huawei und ZTE als chinesische Ausrüster für 5G-Technologie zu ergreifen, fällt die Bilanz für die Kommission ernüchternd aus. Roberta Verbanac, Sprecherin der Europäischen Kommission, erklärte Golem.de auf Anfrage, dass bislang zehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Beschränkungen ergriffen hätten. Sie bestätigte damit einen Bericht von Euronews(öffnet im neuen Fenster).
Breton hatte in einer Rede am 15. Juni 2023 erklärt(öffnet im neuen Fenster), dass zwar viele Mitgliedsstaaten die rechtliche Möglichkeit geschaffen hätten, sogenannte Hochrisikoanbieter für 5G-Technologie auf Basis einer Sicherheitsrisikoanalyse zu beschränken oder auszuschließen, davon hätten aber bislang nur zehn Länder Gebrauch gemacht.
Breton sagte damals, dass dies zu langsam sei: "Ich kann nur betonen, wie wichtig es ist, die Entscheidungen über den Ersatz risikoreicher Anbieter aus ihren 5G-Netzen zu beschleunigen." Eine Beschleunigung hat aber bislang nicht stattgefunden, da die Zahl der Länder, die Maßnahmen ergriffen haben, immer noch bei zehn steht.
Risikoanalysen zu Huawei und ZTE ergeben keinen Handlungsbedarf
Auf die Frage, ob die EU-Kommission sich erklären könne, warum die Risikoanalysen der Mehrheit der Mitgliedsstaaten bislang offenbar keinen konkreten Handlungsbedarf ergeben hätten, wollte die Sprecherin der EU-Kommission, Roberta Verbanac, nicht antworten. Zudem kann die EU-Kommission anders als beim Datenschutz im Bereich Security nur Empfehlungen abgeben. Sie kann die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, bestimmte Ausrüster auszuschließen.
Verbanac erklärte auch nicht, wie viele Mitgliedsstaaten chinesische Anbieter tatsächlich vollständig ausgeschlossen haben; im Unterschied zu Beschränkungen, die beispielsweise auch nur darin bestehen können, keine Antennen chinesischer Anbieter in der Nähe militärischer Sperrgebiete einzusetzen. Einzig prominentes Beispiel eines harten und vollständigen Ausschlusses innerhalb der EU ist Schweden, wobei über die Rechtmäßigkeit dieses Ausschlusses noch ein internationales Handelsgericht zu entscheiden(öffnet im neuen Fenster) hat.
Dass die Mehrheit der EU-Staaten in der Huawei-Frage zu anderen Schlüssen kommt als die Kommission, überrascht nicht. Schon nach Bretons Rede im Juni waren Vertreter Österreichs und Polens auf Distanz(öffnet im neuen Fenster) zur Position der Kommission gegangen. Frankreich, das wahrscheinlich bereits als eines der zehn Länder gezählt wird, in denen Restriktionen gegenüber chinesischen Anbietern bestehen, da es geographische Einschränkungen gibt, hatte nach Bretons Rede die Verlängerung von Lizenzen für den Einsatz von Huawei-Technologie in französischen 5G-Netzen in Aussicht gestellt(öffnet im neuen Fenster), scheint also keine Notwendigkeit eines härteren Vorgehens zu erkennen. In Finnland wurde im Dezember(öffnet im neuen Fenster) mit dem kommerziellen Ausbau von 5.5G oder 5G-Advanced auf Basis von Huawei-Technologie begonnen.
BSI beanstandet nichts
In Deutschland kommt eine seit Jahren laufende Diskussion zu keinen klaren Ergebnissen: Während das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) mal Handlungsbedarf sieht und mal betont, man sei noch in einer ergebnisoffenen Sachverhaltsermittlung (PDF)(öffnet im neuen Fenster), scheint das Digitalministerium (BMDV) unter Volker Wissing (FDP) auf Linie der Mehrheit der EU-Staaten, die keinen akuten Handlungsbedarf erkennen. So zitierte der Tagesspiegel Background(öffnet im neuen Fenster) im September 2023 einen BMDV-Sprecher: "Schon bisher gelten beim 5G-Ausbau hohe Standards und strenge Vorschriften bezüglich des Einsatzes kritischer Komponenten." Dieser differenzierte Ansatz habe sich aus Sicht des Bundesministeriums bewährt. Den Netzbetreibern sei gesetzlich vorgeschrieben, kritische Teile in ihrem Netz durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüfen zu lassen. Das BSI hat trotz regelmäßiger Prüfungen wiederum keinerlei Beanstandungen von Huawei-Technologie öffentlich kommuniziert.
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