EuGH-Urteil: EU muss verbindliche Normen kostenlos veröffentlichen

Ein EuGH-Urteil könnte weitreichende Folgen für den Zugang zu Normdokumenten in der EU haben. Doch es betrifft nur einen kleinen Teil aller Normen.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 7. März 2024, 13:00 Uhr

In dem Fall ging es um EU-Normen für Experimentierkästen für chemische Versuche. (Bild: Chemie.BW/CC BY 2.0 Deed)

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Veröffentlichung von Industrienormen könnte große Auswirkungen auf die Standardisierungsprozesse in der EU haben. In einem Urteil vom 5. März 2024 entschied das höchste EU-Gericht, dass die EU-Kommission Normen veröffentlichen muss, wenn ein "überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung" besteht (Rechtssache C-588/21). Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn die Einhaltung der Normen zwingend und diese "harmonisierten Normen Teil des Unionsrechts sind". Doch das betrifft nur rund 13 Prozent aller europäischen Normen.

Hintergrund des Urteils waren Klagen der US-amerikanischen Organisationen Public Resource.Org und der irischen Organisation Right to Know. Diese forderten einen kostenlosen Zugang zu mehreren EU-Normen über die Sicherheit von Spielzeug, beispielsweise zu Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche (EN 71-4:2013-05). Der Erwerb dieser Norm kostet beim Beuth-Verlag, der die DIN-Normen vertreibt, aktuell mehr als 100 Euro.

Einhaltung der Norm muss zwingend sein

Der EuGH vertritt nun den Standpunkt, dass EU-Bürgern nach der Verordnung 1049/2001 ein "größtmöglicher Zugang zu Dokumenten" des Europaparlaments, der EU-Kommission und des Ministerrates zu gewährleisten sei. Zwar formuliere Artikel 4 der Verordnung Ausnahmen, wie den Schutz des geistigen Eigentums, doch bei einem "überwiegenden öffentlichen Interesse" dürfe die Verbreitung nicht verweigert werden.

Das ist nach Einschätzung des Gerichts der Fall, wenn die Einhaltung einer EU-Norm "offensichtlich zwingend" ist. Dies treffe im konkreten Fall zu. Daher kommt der EuGH zu dem Schluss: "Eine harmonisierte Norm kann somit durch die Wirkungen, die ihr eine Unionsvorschrift verleiht, Einzelnen eingeräumte Rechte sowie ihnen obliegende Pflichten näher bestimmen, und diese näheren Bestimmungen können erforderlich sein, damit der Einzelne prüfen kann, ob ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung tatsächlich die Anforderungen einer solchen Vorschrift erfüllt."

In der Praxis dürfte sich die Frage stellen, welche EU-Normen "zwingend" sind, so dass ein "überwiegend öffentliches Interesse" an deren Verbreitung besteht.