Temu und Shein: SPD will Zollfreigrenze für Onlineshops aus China abschaffen
Die SPD will mit neuen Importregelungen der EU gegen chinesische Anbieter wie Shein oder Temu vorgehen. "Ich bin nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird" , sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) . "Deshalb braucht es jetzt ein konsequentes Einschreiten der Europäischen Kommission und die rigorose Durchsetzung von Zoll und Produktsicherheit in Deutschland."
Um die Importe von Artikeln aus China einzudämmen, hält die SPD die Ausweitung von Zöllen für möglich. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Papier am 5. September 2024 auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen beschließen. Konkret soll die geltende EU-Sonderregel "schnellstmöglich abgeschafft werden" , nach der auf Waren im Wert von weniger als 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt.
Die EU-Kommission will daher die 150-Euro-Zollfreigrenze bis 2028 aufheben. Die SPD will schneller vorankommen und setzt auf die Unterstützung der Bundesregierung, um den "legislativen Prozess in der EU" zu beschleunigen.
Das Ziel ist auch, durch die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze Steuerbetrug zu verhindern. "Dem Staat entgehen erhebliche Steuereinnahmen, denn schätzungsweise 65 Prozent der Päckchen aus China sind unterhalb ihres tatsächlichen Werts deklariert, um Steuern zu sparen und Zollgebühren zu umgehen" , heißt es in dem SPD-Papier.
Temu und die Zollfreigrenze
Die Grenze von 150 Euro betrifft nicht nur China. Andre Lenz, Sprecher der Generalzolldirektion, sagte Golem.de auf Anfrage: "Bei der Einfuhr von Waren aus Nicht-EU-Staaten können als Einfuhrabgaben die Einfuhrumsatzsteuer und Zoll anfallen. Für kommerzielle Sendungen – zum Beispiel Onlinebestellungen – bis zu einem Wert von höchsten 150 Euro ist die Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten – sie entspricht der Mehrwertsteuer in Höhe von 7 oder 19 Prozent. Bei einem Wert über 150 Euro können zusätzlich warenabhängige Zollabgaben anfallen."
Das Geschäftsmodell von Temu beruht in Europa wesentlich auf Zollfreigrenzen: Im vergangenen Jahr wurden 2,3 Milliarden Artikel mit einem Zollfreiwert von weniger als 150 Euro in die gesamte EU importiert, wie es in einem Bericht der Financial Times hieß .
Das IT-System von Temu unterstütze keine Bestellungen, die 175 Euro überstiegen, erklärte das Unternehmen Golem.de . "Wir teilen Pakete nicht auf, um Zollkontrollen zu umgehen. Die Aufteilung von Paketen erfolgt in erster Linie aus logistischen Gründen und wenn mehrere Verkäufer beteiligt sind."
Die SPD fordert zudem "massive Investitionen" in die Zollbehörden. "Um das gestiegene Aufkommen von Paketsendungen künftig besser zu bewältigen, muss der Zoll personell und finanziell besser aufgestellt werden" , heißt es in dem Papier weiter.
Enorme Mengen an Paketen
Verwiesen wird dabei auch auf stichprobenhafte Kontrollen. Dabei habe der Zoll festgestellt, dass viele Sendungen chinesischer Plattformen "in großem Ausmaß" falsch deklariert gewesen seien. "Aufgrund dieser vorliegenden Verdachtsmomente für falsche zollrechtliche Angaben, gefälschte Sicherheitszeichen auf den Produkten und gefährliche Inhaltsstoffe muss eine großflächige und gezielte Überprüfung der Sendungen der chinesischen Online-Handelsplattformen in Betracht gezogen werden" , heißt es in dem SPD-Papier. "Die enormen Mengen an Paketen, die täglich aus China in Deutschland ankommen, dürfen kein Hindernis sein, dies nicht zu tun."
Stefan Hertel, Sprecher des Handelsverbands Deutschland (HDE), hatte Golem.de zuvor gesagt : "Der Zoll ist durch die schiere Masse an Paketen schlicht überfordert. Darunter befinden sich dann auch zahlreiche Fälschungen und nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Waren. Oft wird Ware auch falsch deklariert, denn bis zu einem Warenwert von 150 Euro ist der Import zollfrei." Viele der importierten Waren entsprächen nicht den Produktsicherheitsanforderungen oder seien Plagiate.
Letztendlich geht es dem HDE wohl eher um die Abwehr neuer Konkurrenten aus China: Schon längere Zeit erlaubt der US-E-Commerce-Weltmarktführer Amazon chinesischen Händlern, Angebote einzustellen, die es ähnlich auf Aliexpress gibt. Zudem hielt Amazon Ende Juni 2024 eine Veranstaltung für chinesische Händler ab, auf der Pläne vorgestellt wurden, eine direkte Konkurrenz zu Temu aufzubauen. Der Versand soll wie bei Temu direkt von den Verkäufern aus China erfolgen – nur eben von Amazon.
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