Temu und Shein: Zollbeamte gegen "Kontrollwahn" bei Billigwaren aus China
Die Schätzungen über Ausfälle bei Steuern und Zöllen durch chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein seien weit übertrieben und die Forderung, jede Kleinsendung anzuschauen, unrealistisch. Das erklärte die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 16. September 2024(öffnet im neuen Fenster) .
So forderte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Anmietung großer Hallen zur Öffnung sämtlicher Pakete und die Unterstützung des Zolls durch studentische Hilfskräfte in den Semesterferien. "Hier kommt China-Dreck in unser Land" , lautete das Statement des SPD-Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann.
"Die politische Erwartung, jede Kleinsendung anzuschauen, ist unrealistisch und würde einen viel massiveren Personaleinsatz bedeuten" , betonte der Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel. "Das würde dann dazu führen, dass wir den großen Schmugglern, beispielsweise von Rauschgift in den Seehäfen, noch mehr Spielräume lassen müssten."
Die asiatischen Onlineplattformen nutzen vor allem Luftfracht. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern müssen für Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro bei der Einfuhr keine Gebühren bezahlt werden. Den Händlern wird vorgeworfen, dass viele Sendungen falsch deklariert seien, um widerrechtlich die 150-Euro-Grenze einzuhalten.
Haushaltswaren aus China schlimmer als Drogenschmuggel?
Temu gehört dem chinesischen Konzern PDD Holdings, der inzwischen auf den Kaimaninseln registriert und im irischen Dublin gemeldet ist. PDD betreibt auch die chinesische Gruppeneinkaufsplattform Pinduoduo.
"Wenn die Politik jetzt plötzlich sagt: Der Billigproduzent von Haushaltswaren aus China interessiert uns mehr als der südamerikanische Drogenbaron, sollte sie sich zunächst vielleicht eine handelspolitische Gesamtstrategie überlegen" , betonte BDZ-Chef Liebel.
Der BDZ forderte ein modernes, schnelles und intelligentes System der digitalen Zollabfertigung, das Risikosendungen mit Algorithmen und künstlicher Intelligenz qualifiziert und an den Zoll zur manuellen Bearbeitung aussteuert. Unkritische Waren sollen weitestgehend automatisiert abfertigt werden. Die bestehende Zoll-Software Atlas ist aus Sicht des BDZ veraltet und insbesondere für die Analyse enormer Datenmengen nicht ausgelegt.
Sollte die von der EU geplante Abschaffung der Zollbefreiung für Sendungen bis 150 Euro vorgezogen werden, muss aus Sicht des BDZ zwingend für technische und rechtliche Vereinfachungen in den Abfertigungsprozessen gesorgt werden. Anderenfalls würde der bürokratische Mehraufwand die Zollämter weiter lähmen.