Erpressung mit Zöllen: EU übt Kniefall vor Trump bei Strafen gegen Tech-Konzerne
Die EU will den USA im Streit mit Präsident Donald Trump um Strafen gegen Tech-Konzerne weitgehend entgegenkommen. Das hat das Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) aus Verhandlungskreisen erfahren. In einem gemeinsamen Gremium soll die US-Regierung künftig bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln und bei Kartellverfahren gegen US- Tech-Konzerne einbezogen werden.
"Es gibt ein Mandat" für ein solches Gremium, so die EU-Kommission, mit dem eine strukturierte, "verstärkte Zusammenarbeit" mit der US-Regierung bei Verfahren gegen US-Konzerne ermöglicht werden soll. Die EU werde jedoch nicht ihre Gesetze ändern. Stattdessen sollten "Missverständnisse" aus dem Weg geräumt werden, "um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen" .
In dem Gremium sollen Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung über laufende Verfahren der EU gegen US-Digitalkonzerne beraten. Tatsächlich hat die EU einen großen Ermessensspielraum bei der Frage, welche Verfahren sie eröffnet, wie schnell sie diese zu einem Abschluss bringt und wie hoch die Strafen ausfallen. Im Gegenzug hat die US-Regierung, die vor kurzem noch die Einnahme von Grönland mit Waffengewalt androhte, eine Absenkung ihrer Zölle auf europäische Maschinen, Spezialfahrzeuge und andere Produkte aus Stahl und Aluminium in Aussicht gestellt.
Senatorin Elizabeth Warren (Demokratin aus Massachusetts) forderte laut einem Bericht von CNBC(öffnet im neuen Fenster) Aufklärung darüber, warum die Trump-Regierung Druck auf europäische Verbündete ausübt, um Regulierungen zu lockern, die große Technologiekonzerne für die Ermöglichung von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet zur Rechenschaft ziehen würden.
Vorteile für den Präsidenten und seine milliardenschweren Freunde aus der Tech-Branche
In einem Brief vom 1. April 2026 an den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer kritisierte Warren das Handelsbüro scharf, weil es Länder in ganz Europa mit Zöllen bedroht habe, nachdem diese formelle Untersuchungen gegen Elon Musks xAI und dessen Bildgenerator Grok eingeleitet hatten. Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Version von Grok führte zur Verbreitung von Millionen sexuell expliziter Deepfakes.
"Die Handelsverhandlungen des Weißen Hauses scheinen darauf ausgerichtet zu sein, Vorteile für den Präsidenten und seine milliardenschweren Freunde aus der Tech-Branche zu sichern " , schrieb Warren, Mitglied des Finanzausschusses des Senats und dessen Unterausschusses für Handel.
Das Nationale Zentrum für sexuelle Ausbeutung (NCOSE) identifizierte in einem am 31. März veröffentlichten Bericht X (im Besitz von xAI) und Grok als zwei der größten Akteure im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet im Jahr 2026.
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