Konfrontationskurs mit Deutschland: EU will Strom billiger machen
Die EU-Kommission bereitet für die kommende Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, mit dem sie die Energiekrise strukturell angehen will. Das geht aus einem internen Entwurf hervor, der dem Handelsblatt vorliegt(öffnet im neuen Fenster). Im Kern geht es darum, den Verbrauch von Öl und Gas beschleunigt zu senken und die Strompreise dauerhaft zu drücken – durch gezielte Steuerentlastungen, effizientere Netze und eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten.
Niedrigere Steuern, transparentere Tarife
Noch im Mai 2026 will die Kommission demnach einen Gesetzesvorschlag einbringen, der Strom strukturell günstiger machen soll. Geplant ist, Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, Strom niedriger zu besteuern als fossile Energien. Für einkommensschwache Haushalte strebt Brüssel eine vollständige Steuerbefreiung an, für energieintensive Industrien sollen die Bedingungen für eine Nullbesteuerung gelockert werden. Parallel dazu sollen nationale Regulierer die Netzentgelte senken, Stromtarife transparenter werden und nicht energiebezogene Umlagen von der Rechnung verschwinden.
Gasspeicher: Weniger Pflicht, mehr Koordinierung
Bei den Gasspeichern will die Kommission die bisherige Vorgabe von 90 Prozent Füllstand auf 80 oder 75 Prozent absenken. Der Hintergrund: Wenn alle Mitgliedstaaten gleichzeitig ihre Speicher befüllen, treiben sie damit die Gaspreise selbst in die Höhe.
Wasserstoff, Geothermie und privates Kapital
Für Juni 2026 plant die Kommission eine Vereinfachung der Produktionskriterien für erneuerbaren Wasserstoff. Die Branche klagt seit Langem über zu komplexe Vorgaben. Beschleunigt werden soll auch die Entwicklung von synthetischem Flugkraftstoff. Ergänzt wird das Paket durch Förderung von sozial abgestimmten Leasingmodellen für Wärmepumpen und Elektroautos sowie einen geplanten Investitionsgipfel, der privates Kapital von Versicherern und Pensionsfonds in Speicher, Netze und Elektrifizierung lenken soll.
Konflikt mit Deutschland
Der Kurs der Kommission steht in deutlichem Widerspruch zur deutschen Energiepolitik. Während Brüssel Steuergelder für Sanierung und Elektrifizierung einsetzen will, setzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf den Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen und den Erhalt des Verbrennungsmotors. Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe kritisierte dieses Vorgehen gegenüber dem Handelsblatt scharf und sprach von strategielosem und ideologischem Agieren in der Krise.
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