EU

Bayern darf laut EU-Beschluss 2 Milliarden Euro als Förderung ausgeben, um schnelles Internet in derzeit unterversorgte Gebiete zu bringen. Pro Gemeinde gibt es Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro.

Update Die EU ordnet an, dass Extrafrequenzen für die 4G-Technik frei werden müssen. Die betreffenden Bereiche werden bisher für UMTS genutzt, künftig dann für LTE.

In Ghana, wo Elektronikschrott ganze Regionen verseucht, startet das Öko-Institut ein Projekt für nachhaltiges Recycling von Platin und Indium. Doch dabei geht es nicht um den Elektronikschrott aus der EU.

Mit Protesten in vielen deutschen Städten am Samstag wollen zahlreiche Gruppen und Organisationen die Öffentlichkeit dazu bringen, das umstrittene Überwachungsprojekt Indect zu verhindern. Es stelle jeden unter Generalverdacht.

Intelligente Verkehrssysteme wie multimodale Reiseplaner für ganz Europa sollen die Planung von Reisen in der EU vereinfachen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will durchsetzen, dass die Verkehrsunternehmen ihre Daten für solche Anwendungen zugänglich machen.

Microsoft hat zum neuen Kartellverfahren der EU wegen der fehlenden Browserwahl in Windows 7 umfassend Stellung genommen. Das Unternehmen spricht dabei von einem bereits behobenen Fehler seinerseits und bietet an, die Frist für die Browserwahl zu verlängern.

Update Die Europäische Kommission hat ein neues förmliches Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Das Unternehmen soll sich nicht an die 2009 getroffenen Vereinbarungen zu einer freien Wahl des Webbrowsers durch den Benutzer halten.

Die EU-Kommission will die europaweite Lizenzierung von Musik vereinfachen und hat dazu Maßnahmen zur Modernisierung der Verwertungsgesellschaften vorgelegt.

EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

Eine neue Obergrenze für das Datenroaming im Mobilfunk in der Europäischen Union tritt ab Juli 2012 in Kraft. "Die Roamingabzocke in der EU dürfte damit endgültig beendet sein", sagte Neelie Kroes.

Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt. Lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe wurde von 899 auf 860 Millionen Euro reduziert.

Eine neue EU-Richtlinie definiert, welche Werke künftig in der EU als verwaist gelten und wie diese genutzt werden. Öffentliche Einrichtungen dürfen verwaiste Werke scannen und öffentlich zugänglich machen. Rechteinhaber können nachträglich Lizenzzahlungen geltend machen.

Google bietet sein Google Apps genanntes Cloud-Office künftig auch nach den Grundsätzen der EU-Datenschutz-Richtlinie an. Unternehmen können dazu entsprechende Vertragszusätze mit Google abschließen.

Am 26. Mai 2012 treten neue Datenschutzregeln der EU in Kraft. Websitebetreiber und Werbenetzwerke müssen Nutzer um Erlaubnis fragen, wenn sie Cookies setzen.

Ab dem 1. Juli 2012 wird die Handynutzung im EU-Ausland nochmals günstiger. Das Europäische Parlament hat die von den EU-Gremien vorgeschlagenen Preisobergrenzen für Roaminggebühren festgelegt und erstmals einen Höchstpreis für Datenroaming bestimmt.

Schätzungsweise 75 Prozent des Elektronikschrotts der Europäischen Union landen in den Ländern des Südens. Das Team des Dokumentarfilms Behind The Screen ist zu den Menschen nach Ghana gereist, um dort das Ende des Lebenszyklus von PCs und Notebooks zu filmen.

Das Europäische Parlament hat dem Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an US-Behörden zugestimmt. Die Daten sollen bis zu 15 Jahre gespeichert und ausgewertet werden. Der EU-Rat muss noch zustimmen.

Das EU-Überwachungsprogramm Indect soll bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 zum ersten Mal eingesetzt werden. Die polnische Polizei hat die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Projekt überraschend beendet.

Das umstrittene Handelsabkommen Acta wird nicht wie bisher geplant einer Prüfung durch den europäischen Gerichtshof unterzogen. Stattdessen soll das EU-Parlament direkt darüber abstimmen, was bereits im Juni 2012 erfolgen könnte. Erwartet wird eine Ablehnung.

Die EU-Gremien haben sich auf niedrigere Roaminggebühren geeinigt und beschränken erstmals die Roamingpreise für die mobile Datennutzung. Jeweils im Sommer werden die Roamingpreisobergrenzen in den nächsten Jahren gesenkt. Damit soll das Telefonieren im EU-Ausland günstiger für die Verbraucher werden.

Die EU errichtet ein Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Schwerpunkte sind die Verhinderung von Identitätsdiebstahl bei Facebook und bandenmäßiger Onlinebetrug.

Die EU hat ihre Praxis aufgegeben, im Internet Nutzer von Anonymisierungsservern mit einer gefälschten "Server overloaded"-Meldung abzuweisen. Angeblich seien Hacker schuld, die "typischerweise das Tor-Netzwerk nutzen".

Nach kaum noch zu zählenden Einbrüchen in IT-Netzwerke von Firmen und Behörden will die Europäische Union nun endlich handeln. Morgen soll der Innenausschuss des Europaparlaments über Strafen bei fehlender IT-Security abstimmen.

Die Unzufriedenheit der Internetnutzer mit ihren DSL-Anbietern ist sehr hoch. Nach einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes darf bei einem Wechsel des Internetanbieters der Anschluss nur noch höchstens einen Tag unterbrochen werden.

Die EU-Kommission untersucht Treffen der Vorstandschefs der Deutschen Telekom, France Télécom, Telecom Italia, Telefónica und Vodafone, bei denen über Bedrohungen durch Google und Apple gesprochen wurde.

Die EU-Kommission plant, die Zusatzkosten für die Nutzung von Mobilfunkverbindungen im Ausland bis zum Jahr 2016 stufenweise abzuschaffen. Bereits zuvor sollen Gespräche, Datenverbindungen und SMS jedes Jahr billiger werden.

Microsoft hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Motorola und Google eingereicht. Motorola soll entscheidende Patente zu einem zu hohen Preis lizenzieren. Sie kommen unter anderem in der Xbox zum Einsatz.

Apple ruft die EU-Kommission an, weil Motorola Mobility grundlegende Standardpatente nicht lizenziere. Motorola will davon nichts wissen.

Der Europäische Gerichtshof hat Internetfilter bei Hosting-Providern für unzulässig erklärt. Eine Verwertungsgesellschaft wollte Netlog damit zur Überwachung von Urheberrechtsverletzungen zwingen.

Das Europäische Parlament will den Maximalpreis für den mobilen Internetzugriff im EU-Ausland ab Juli 2012 auf 50 Cent pro MByte verringern. Bis Mitte 2014 ist eine Absenkung auf 20 Cent pro MByte vorgesehen. Auch der SMS-Versand und Handygespräche sollen billiger werden.

Mit Lettland hat bereits in kurzer Folge das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung des umstrittenen Handelsabkommens Acta ausgesetzt. Als Grund gibt die Regierung unter anderem Bürgerproteste an.

Die Europäische Kommission leitet eine Untersuchung gegen Samsung ein. Es soll geklärt werden ob sich Samsung mit seinen Patentklagen gegen Apple wettbewerbsfeindlich verhalten hat.

Karl-Theodor zu Guttenberg, der einmal Doktor und Minister war, trat seinen neuen Job als EU-Berater für Freiheit im Internet verunsichert an. Das geht aus seiner E-Mail-Korrespondenz mit dem Team von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hervor.

Ein Wechsel des Internet Service Providers kommt in der Europäischen Union nicht oft vor. Erst seit Oktober 2011 hat der Gesetzgeber in Deutschland den Wechsel erleichtert.

Die EU will mit einem Maßnahmenkatalog den Onlinehandel verdoppeln. Sämtliche Hemmnisse, die die Entwicklung der europäischen Internetwirtschaft bislang gebremst haben, sollen wegfallen, so der Plan.

Das Siegerbild eines Unicef-Fotowettbewerbs greift die Rolle der IT-Branche bei der Umweltzerstörung in Entwicklungsländern auf.

Ein angemessener Teil der für die Forschungsinitiative Horizon 2020 bereitgestellten Mittel soll an freie Projekte gehen, fordert die Free Software Foundation Europe. Horizon 2020 soll Forschung und Entwicklung in der EU vorantreiben.

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll im Auftrag von Neelie Kroes, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Freiheit des Internets fördern.

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.

Der offiziell geheim gehaltene Vertragstext für das neue Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist von der Website "Papers, Please" öffentlich gemacht worden. Ein Blick in den Text zeigt, dass Datenschutz darin keine Priorität hat.

Auch ohne formelle Beschwerde durch Dritte will die EU die Nutzung von Patenten im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung überprüfen. Dazu werden beide Seiten zunächst befragt.

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.

Nach langer Verzögerung hat die EU-Kommission Dokumente zu Indect herausgegeben. Doch viele Fragen blieben offen, besonders dazu, ob und wo Feldtests der Gesichtserkennung bereits laufen und wie weit das BKA involviert war.