Voßhoff und Weichert: Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab

Ist die Verschleierung von Fluggastdaten nur Augenwischerei? Deutsche Datenschützer halten die Pläne der EU für eine grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung.

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Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden.
Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden. (Bild: Joe Raedle/Getty Images)

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisieren die geplante Speicherung von Fluggastdaten in Europa (EU-PNR) scharf. Die vorgesehene Verschleierung der Daten nach 30 Tagen ändere nichts daran, dass personenbezogene Daten anlass- und verdachtsunabhängig für fünf Jahre bei Polizeibehörden gespeichert würden, sagte Voßhoff auf Anfrage von Golem.de und fügte hinzu. "Darin sehe ich einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff." Mit Blick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das im April 2014 die massenhafte verdachtsunabhängige Speicherung von Daten mit hohen Auflagen verknüpft hatte, äußerte auch Weichert Bedenken gegen die Pläne: "Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die geplante PNR-Speicherung mit der EuGH-Rechtsprechung in Einklang zu bringen ist", sagte er auf Anfrage von Golem.de.

Die seit Jahren von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten geforderte Fluggastdatenspeicherung war noch im April 2013 vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden. Nach dem Aufstieg der islamistischen Terrororganisation IS hatten die EU-Staaten ihre Bestrebungen für die EU-PNR forciert. Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris gab nun auch das EU-Parlament seinen Widerstand auf und verpflichtete sich in einer Resolution, "auf die Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten".

Weichert: Meinungswandel äußerst problematisch

Das stößt bei den Datenschützern auf wenig Verständnis. "Ich halte den Meinungswandel im EU-Parlament für äußerst problematisch", sagte Weichert. Auch nach Ansicht von Voßhoff ändert daran die Tatsache nichts, dass die persönlichen Angaben in den Datensätzen nach 30 Tagen "verschleiert" oder "maskiert" werden sollen. "Ich verstehe den Vorschlag, die gespeicherten PNR-Daten nach 30 Tagen zu 'maskieren', in erster Linie als einen Versuch, dem Vorwurf der Vorratsdatenspeicherung zu begegnen", sagte Voßhoff. Die Nutzung der Daten werde zwar beschränkt, dies könne jedoch anlassbezogen wieder aufgehoben werden.

Um zu verschleiern, dass die Daten weiterhin komplett gespeichert werden, hatte die EU-Kommission in ihrem Entwurf durchgängig von "anonymisierten" Daten gesprochen. Voßhoff hält es daher für eine "terminologische Richtigstellung", dass das EU-Parlament in seinem neuen Entwurf nur noch von "maskierten" Daten spricht. Mit diesem Verfahren solle sich die Möglichkeit verringern, "dass sensible Informationen veröffentlicht werden oder Datenlecks entstehen", heißt es nun zur Begründung.

Voßhoff hält die Verschleierung daher "rechtlich zwar nicht für irrelevant", allerdings müsse der EuGH unter anderem darüber zu entscheiden haben, "ob die Maskierung die Vorratsdatenspeicherung von PNR-Daten verhältnismäßig macht". Damit das Gericht die Datenspeicherung nicht nachträglich einkassiert, hat das EU-Parlament ohnehin schon die EU-Kommission aufgefordert, "die Konsequenzen des Urteils des Gerichtshofs zu der Richtlinie über Datenspeicherung und die möglichen Auswirkungen davon auf die Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze darzulegen".

Während Voßhoff zu ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete noch für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte, scheint sich mit ihrer Kritik an der EU-PNR ein Sinneswandel zu manifestieren. Dieser hatte sich schon angedeutet, als sie sich Anfang Februar gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte.

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