Leistungsschutzrecht: Oettinger hält nationale Gesetze für nicht durchsetzbar

Plant EU-Digitalkommissar Oettinger ein Leistungsschutzrecht für ganz Europa? Nach einem Treffen in Brüssel gehen die Meinungen darüber auseinander. In einer Sache sind sich Parlament und EU-Kommission aber einig.

Artikel veröffentlicht am ,
Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will das Urheberrecht auf EU-Ebene vereinheitlichen.
Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will das Urheberrecht auf EU-Ebene vereinheitlichen. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hält ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf nationaler Ebene für nicht durchsetzbar. Das sagte Oettinger beim ersten Treffen der Arbeitsgruppe Urheberrecht des Europaparlaments am Mittwoch in Brüssel, wie seine Sprecherin Marlene Holzner auf Anfrage von Golem.de bestätigte. Nach Ansicht der Piratenpolitikerin Julia Reda hat Oettinger in dem Treffen aber "seinen Wunsch nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt".

Stellenmarkt
  1. IT-Security Engineer (m/w/d)
    Duravit AG, Hornberg
  2. Consultant Backup (m/w/d)
    ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn
Detailsuche

Dem widersprach Holzner. Oettinger habe lediglich darauf verwiesen, dass beim Urheberrecht nur das europarechtlich geregelt werden sollte, was national nicht durchzusetzen sei. Als Beispiele für nicht durchsetzbare nationale Ansätze habe er die Versuche in Deutschland und Spanien zum Leistungsschutzrecht genannt. Reda befürchtet nun, dass Oettinger eine europäische Regelung anstrebt. Ende Oktober hatte dieser in einem Interview gesagt: "Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen."

Spanische Verlage spüren Aus von Google News

In Deutschland sind die Verlage zuletzt vor Google eingeknickt und haben dem Suchmaschinenkonzern eine Gratisnutzung erteilt. In Spanien hat Google seinen Dienst Google News am Mittwoch eingestellt, da vom 1. Januar 2015 an die Zeitungsartikel nicht mehr kostenlos von Nachrichtenaggregatoren verlinkt werden dürfen. Ersten Statistiken zufolge ist der externe Traffic der spanischen Medien um 10 bis 15 Prozent gesunken. Wer den Dienst news.google.es aufruft, wird nun auf eine Seite weitergeleitet, auf der Google die Gründe für dessen Schließung erläutert.

Reda fordert daher: "Nach zwei Versuchen und zwei Niederlagen muss die Idee eines solchen Leistungsschutzrechts endlich begraben werden. Um das Urheberrecht zu modernisieren und den digitalen Binnenmarkt Wirklichkeit werden zu lassen, muss Oettinger Hürden im Netz abbauen, und nicht neue erschaffen." Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hatte die 28-Jährige zur Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001, die sogenannte InfoSoc-Richtlinie, ernannt.

Golem Karrierewelt
  1. Cinema 4D Grundlagen: virtueller Drei-Tage-Workshop
    09.-11.01.2023, Virtuell
  2. Certified Network Defender (CND): virtueller Fünf-Tage-Workshop
    06.-10.02.2023, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Gerade Oettingers Aussage zu der Google-Abgabe war bei Experten auf Unverständnis gestoßen. In einer Bundestagsanhörung zum Thema Leistungsschutzrecht hatte Philipp Otto von Irights.info gesagt, es sei "völlig unklar", was Oettinger damit gemeint haben könnte. Der Münsteraner Jura-Professor Thomas Hoeren hatte gespottet: "Wovon redet er überhaupt?" Man merke daran, "dass Oettinger noch viel lernen muss, was das Urheberrecht betrifft". Sollte Oettinger nun tatsächlich kein europäisches Leistungsschutzrecht anstreben, wäre ein erster Lernerfolg nach Ansicht Hoerens sicher schon eingetreten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


/mecki78 22. Dez 2014

Ich höre immer "intellektuelle Werte". Was denn für intellektuelle Werte? Wo sind die...

Anonymer Nutzer 18. Dez 2014

Und erklären kann man den Bürgern Dinge am besten mit Knüppeln und Co. ala Stuttgart...

Pablo0815 18. Dez 2014

Ich bin Kosmopolit. Macht doch was ihr wollt. Um da mal einen anderen Kulturkreis zu...

specialsymbol 18. Dez 2014

Wieso? Springer freut sich doch: Anscheinend bereitet Springer gerade eine Klage gegen...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Amazon Shopper Panel
Amazon zahlt für Überwachung des Smartphone-Datenverkehrs

Wer seinen gesamten Smartphone-Datenverkehr über Amazons Server leitet, wird mit einem monatlichen Gutschein dafür bezahlt.

Amazon Shopper Panel: Amazon zahlt für Überwachung des Smartphone-Datenverkehrs
Artikel
  1. Northrop Grumman: B21 Raider als erster digitaler Bomber vorgestellt
    Northrop Grumman
    B21 Raider als erster digitaler Bomber vorgestellt

    Northrop Grumman hat mit dem B-21 Raider eine neuen Tarnkappenbomber vorgestellt. Dabei kamen agile Softwareentwicklung und digitales Engineering zum Einsatz.

  2. Soziale Netzwerke: Liken bei Hasspostings kann strafbar sein
    Soziale Netzwerke
    Liken bei Hasspostings kann strafbar sein

    Facebook-Nutzer, die nicht davor zurückschrecken, diskriminierende oder beleidigende oder Postings zu liken, sollten sich das gut überlegen. Denn das Drücken des Gefällt-mir-Buttons kann hier erhebliche rechtliche Folgen haben.
    Von Harald Büring

  3. Konflikt mit den USA: Snowden verteidigt seine russische Staatsbürgerschaft
    Konflikt mit den USA
    Snowden verteidigt seine russische Staatsbürgerschaft

    Eigentlich wollte Edward Snowden parallel die US-amerikanische Staatsbürgerschaft behalten - das wurde ihm unmöglich gemacht.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5-Bundle vorbestellbar • SanDisk Extreme PRO 1TB 141,86€ • Amazon-Geräte bis -53% • Mindstar: Alphacool Eiswolf 2 AiO 360 199€, AMD-Ryzen-CPUs zu Bestpreisen • Alternate: WD_BLACK P10 2TB 76,89€ • Advent-Tagesdeals bei MediaMarkt/Saturn • Thrustmaster Ferrari GTE Wheel 87,60€ [Werbung]
    •  /