Investitionsoffensive: 24 Milliarden Euro für schnelles Internet in Deutschland
Deutschland will im Rahmen der EU-Investitionsoffensive 24 Milliarden Euro für schnelle Internetanbindungen ausgeben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf eine Liste aller europäischen Vorhaben im Rahmen der sogenannten Investitionsoffensive der EU-Kommission.
Wichtigster Punkt sei der landesweite Ausbau schneller Internetverbindungen. Privatunternehmen sollen hierfür mit Hilfe öffentlicher Anreize 24 Milliarden Euro investieren. Unklar bleibt, ob es sich hier um neue Pläne handelt oder nur bereits bestehende Internetausbauprojekte bei der EU eingebracht werden. Die EU-Finanzminister wollen sich am 9. Dezember 2014 mit der Liste befassen.
Die EU-Kommission hatte im November 2014 einen Investitionsplan mit einem Volumen von mindestens 315 Milliarden Euro angekündigt. "Der Schwerpunkt des Fonds sollte auf Investitionen in die Infrastruktur liegen, insbesondere in den Bereichen Breitband- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur in Industriezentren", erklärte die Kommission. Die Investitionen durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen sollen in den kommenden drei Jahren erfolgen.
Die EU-Kommission selbst wird aber nur einen Fonds in Höhe von 21 Milliarden Euro für strategische Investitionen einrichten. Damit sollen nach den Wünschen der EU-Bürokraten 315 Milliarden Euro und damit rund 15-mal so viel Privatkapital mobilisiert werden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem "ehrgeizigen und neuen Ansatz, Investitionen anzukurbeln, ohne neue Schulden zu machen. Jetzt ist der Moment, um in unsere Zukunft zu investieren – und zwar in Bereichen, die für Europa von besonderer strategischer Bedeutung sind, wie Energie, Verkehr, Breitbandanbindung, Bildung, Forschung und Innovation." Europas Wirtschaft müsse neu durchstarten.
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, erklärte, in Europa sei ausreichend Liquidität vorhanden, aber es mangele an Investitionen.
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