Abo
  • IT-Karriere:

EU-Datenschutzreform: Verbraucherschützer warnen vor Ausverkauf der Nutzerrechte

Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform treten in die entscheidende Phase. Die Pläne der EU-Staaten stoßen bei Verbraucherschützern jedoch auf große Bedenken.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform treten in die entscheidende Phase.
Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform treten in die entscheidende Phase. (Bild: Frederick Florin/AFP/GettyImages)

Die deutschen Verbraucherschützer befürchten einen "Ausverkauf des Datenschutzes" durch die geplante EU-Datenschutzverordnung. Es sei zu befürchten, dass die Prinzipien der Zweckbindung und der Datensparsamkeit fallen gelassen werden könnten, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, am Mittwoch in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müssten den Plänen im Europäischen Rat entschieden entgegentreten.

Stellenmarkt
  1. Stadt Regensburg, Regensburg
  2. Trianel GmbH, Aachen

In den vergangenen Tagen war ein aktueller Entwurf der Verhandlungsposition des Rates veröffentlicht worden. Dieser sieht in Artikel 5.1 (b) unter anderem vor, dass Daten neben dem eigentlichen Zweck auch für "Archivierungszwecke im öffentlichen Interesse oder wissenschaftliche, statistische oder historische Zwecke" verarbeitet werden dürfen. "Dabei ist nicht klar, welche Verarbeitungen tatsächlich darunter fallen würden", sagte Müller und fragte: "Handelt es sich beispielsweise beim Einsatz des Analyseinstruments Google Analytics um solch eine statistische Verarbeitung? Oder könnte Facebook seine Experimente zukünftig auf diese Ausnahmen stützen?"

Als problematisch sehen die Verbraucherschützer auch die Möglichkeit an, dass Unternehmen die Daten von Nutzern ohne deren Zustimmung für ursprünglich nicht vereinbarte Zwecke verwenden dürfen, wenn die berechtigten Interessen der Firmen gegenüber den Interessen der Nutzer überwiegen (Artikel 6.4). So könnten etwa Rechnungsdaten künftig auch ohne Einwilligung der Verbraucher für Werbezwecke weiterverwendet werden, warnen die Verbraucherschützer. Der Profilbildung zu Werbezwecken und dem Kreditscoring wären kaum noch Grenzen gesetzt. Allerdings gibt auch der vom EU-Parlament gebilligte Entwurf der Verordnung den Unternehmen die Möglichkeit, bei "berechtigtem Interesse" die Daten der Nutzer ohne deren Zustimmung zu verarbeiten. Die von der EU-Kommission vorgesehene Übertragung dieses Rechts auf andere Zwecke war vom Parlament aber gestrichen worden.

Zu guter Letzt moniert die Verbraucherzentrale, dass vom Prinzip der Datensparsamkeit abgewichen werden soll. Der Vorschlag der EU-Staaten sieht lediglich vor, dass Daten "nicht übertrieben" erhoben werden sollen. Die von der EU-Kommission und vom Parlament geforderte Beschränkung auf das "notwendige Mindestmaß" wird gestrichen. Wenn das Prinzip der Datensparsamkeit in der Datenschutzverordnung gestrichen würde, bedeute dies eine Senkung des aktuellen Datenschutzniveaus, da die Verordnung deutsches Recht ersetzen würde, schreiben die Verbraucherschützer.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Datenschutzreform seit Jahren verzögert und blockiert. Während das EU-Parlament bereits im April 2014 seine Verhandlungsposition festgelegt hatte, ringen die Innen- und Justizminister der Länder bis heute um einen gemeinsamen Entwurf. Auf einem Treffen am 12. und 13. März 2015 soll eine Einigung zu den Grundsätzen der Verordnung (Kapitel II) gefunden werden. Anschließend soll mit den Verhandlungen zu Kapitel III (Rechte der betroffenen Person) begonnen werden. "Die Minister de Maizière und Maas haben in den vergangenen Monaten angekündigt, sich für den Datenschutz einzusetzen", sagte Müller. Die Zwischenergebnisse aber reichten nicht aus und die Zeit werde knapp. Daher müssten zumindest die Profilbildung zu Werbezwecken und das Kreditscoring scharfen Regelungen unterworfen werden.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Metal Gear Solid V: The Definitive Experience für 8,99€ und Train Simulator 2019 für 12...
  2. (u. a. Seasonic Focus Gold 450 W für 46,99€ statt über 60€ im Vergleich)
  3. 92,60€
  4. 999€ (Vergleichspreis 1.111€)

Beeblox 05. Mär 2015

Demokratie geht immer von einem Grundkonsens aus. Das Recht auf Informationelle...

User_x 04. Mär 2015

nur die harten kommen in den garten. freuen wir uns also bald am neuen gelben stern mit...


Folgen Sie uns
       


Dell XPS 13 (7390) - Hands on

Das XPS 13 Convertible (7390) ist Dells neues 360-Grad-Gerät: Es nutzt Ice-Lake-Chips für doppelte Geschwindigkeit, hat ein höher auflösendes Display, eine nach oben versetzte Kamera und eine magnetisch arbeitende Tastatur.

Dell XPS 13 (7390) - Hands on Video aufrufen
Watch Dogs Legion angespielt: Eine Seniorin als Ein-Frau-Armee
Watch Dogs Legion angespielt
Eine Seniorin als Ein-Frau-Armee

E3 2019 Elitesoldaten brauchen wir nicht - in Watch Dogs Legion hacken und schießen wir auch als Pensionistin für den Widerstand. Beim Anspielen haben wir sehr über die ebenso klapprige wie kampflustige Oma Gwendoline gelacht.


    Final Fantasy 7 Remake angespielt: Cloud Strife und die (fast) unendliche Geschichte
    Final Fantasy 7 Remake angespielt
    Cloud Strife und die (fast) unendliche Geschichte

    E3 2019 Das Remake von Final Fantasy 7 wird ein Riesenprojekt, allein die erste Episode erscheint auf zwei Blu-ray-Discs. Kurios: In wie viele Folgen das bereits enorm umfangreiche Original von 1997 aufgeteilt wird, kann bislang nicht mal der Producer sagen.

    1. Final Fantasy 14 Online Report Zwischen Cosplay, Kirmes und Kampfsystem
    2. Square Enix Final Fantasy 14 erhält Solo-Inhalte und besonderen Magier
    3. Rollenspiel Square Enix streicht Erweiterungen für Final Fantasy 15

    Vernetztes Fahren: Wer hat uns verraten? Autodaten
    Vernetztes Fahren
    Wer hat uns verraten? Autodaten

    An den Daten vernetzter Autos sind viele Branchen und Firmen interessiert. Die Vorschläge zu Speicherung und Zugriff auf die Daten sind jedoch noch nebulös. Und könnten den Fahrzeughaltern große Probleme bereiten.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    1. Neues Geschäftsfeld Huawei soll an autonomen Autos arbeiten
    2. Taxifahrzeug Volvo baut für Uber Basis eines autonomen Autos
    3. Autonomes Fahren Halter sollen bei Hackerangriffen auf Autos haften

      •  /