Internetsuche: EU-Parlament stimmt für Aufspaltung von Google
Das EU-Parlament hat mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, die die Aufspaltung von Google befürwortet. Das hat das EU-Parlament am 27. November 2014 bekanntgegeben(öffnet im neuen Fenster). Die Resolution ist jedoch nicht bindend.
Die Parlamentarier betonten, ohne Google direkt zu nennen, dass der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Verstärkung der Wettbewerbsregeln sowie die Entflechtung von Suchmaschinen und kommerziellen Angeboten verhindert werden müsse.
Die Entschließung wurde mit 384 Ja-Stimmen, 174 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen angenommen. Der Markt der Internetsuche sei von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt. Das EU-Parlament rief die EU-Kommission auf, "jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden". Eine nicht-diskriminierende Suche sei extrem wichtig. "Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein", sagten Abgeordnete.
Die EU-Kommission solle langfristig Vorschläge prüfen, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln".
US-Regierung besorgt
Die Debatte sorgt in der US-Regierung für Aufregung. "Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der EU, Firmen aus dem Ausland in der Digitalwirtschaft zu diskriminieren", so die Vorsitzenden der Finanzausschüsse der US-Kongresskammern in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern."
Google wird in Europa beschuldigt, eigene Dienste wie Maps, Youtube, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants in seiner Suchmaschine bevorzugt anzuzeigen. Das Wettbewerbsverfahren gegen Google läuft seit 2010. Anfang dieses Jahres hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia angekündigt, es beilegen zu wollen und wurde dafür von Unternehmen gerügt.
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