Klimapolitik: EU-Kommission will Emissionshandel lockern
Die EU-Kommission will den Emissionshandel abschwächen, ein zentrales Klimaschutzinstrument für die Wirtschaft. Die Gesamtzahl verfügbarer Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) solle langsamer sinken als bislang geplant, schlägt die Brüsseler Behörde vor(öffnet im neuen Fenster).
Durch die langsamere Verringerung soll der Druck auf Firmen sinken, ihre Emissionen zu verringern. Zudem sind in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate vorgesehen. Bereits heute erhalten energieintensive Unternehmen etwa aus der Chemie- und Stahlbranche einen Teil der Zertifikate kostenlos.
Teile der Industrie und mehrere Mitgliedstaaten forderten dennoch weitere Änderungen. Die Mitgliedstaaten warnten vor weiteren Werksschließungen und Produktionsverlagerungen.
Hinter den Forderungen steht vor allem die Belastung durch das 2005 eingerichtete EU-Treibhausgashandelssystem (Emission Trading System, ETS). Unternehmen benötigen darin Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase und können damit handeln oder weitere ersteigern. Dadurch erhält jede ausgestoßene Tonne CO2 einen Preis.
Da die verfügbare Menge kontinuierlich abnimmt, werden die Zertifikate teurer und Klimaschutzinvestitionen attraktiver. Dem Umweltbundesamt zufolge sanken die erfassten Emissionen seit der Einführung europaweit um rund 50 Prozent und in Deutschland um 47 Prozent.
Weniger Zertifikatsabbau ab 2031
Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission im Zuge der planmäßigen Überprüfung vor, das System an die veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. So soll die Zahl der Zertifikate bis 2027 jährlich um 4,3 Prozent und ab 2028 um 4,4 Prozent sinken.
Von 2031 an will die Behörde dieses Tempo drosseln. Zwischen 2031 und 2035 soll die Zahl der Zertifikate jährlich um 3,7 Prozent und von 2036 bis 2040 um 1,7 Prozent abnehmen. Dadurch stünden den Unternehmen mehr Zertifikate zur Verfügung als bislang vorgesehen.
Nach Ansicht der Kommission bleibt die EU damit dennoch auf Kurs, ihr Klimaziel für 2040 zu erreichen. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent sinken, bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Dazu sollen künftig auch Müllverbrennungsanlagen in den Emissionshandel einbezogen werden. Zudem sind weitere Vorgaben für den Flug- und Seeverkehr geplant.
Zweites System für Brennstoffe
Unabhängig von den aktuellen Reformvorschlägen startet 2028 mit ETS2 ein zweites EU-System für Brennstoffe wie Benzin und Erdgas. Über den Zertifikatspreis beeinflusst es indirekt die Kosten für Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin. Während dieses Vorhaben bereits feststeht, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch über die geplanten Änderungen am bestehenden Emissionshandel beraten. Sie können erst in Kraft treten, wenn sich beide Seiten einigen.
Die Reformpläne stoßen jedoch auch auf Kritik. Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives bemängelt, politischer Druck habe wieder einmal Vorrang vor wirtschaftlichen und marktbezogenen Realitäten. "Der ETS-Vorschlag ist ein Trojanisches Pferd: Er sieht aus wie ein Geschenk für Unternehmen, um ihre Emissionsreduktionen hinauszuzögern. In Wirklichkeit verschafft er aber einen Wettbewerbsnachteil gegenüber chinesischen Unternehmen, die in der Zeit ihre Anteile an sauberen Märkten erhöhen."
Die Grünen kritisierten, dass die EU-Kommission die "beste Waffe" im Kampf gegen den Klimawandel entschärfe. "Die Kommission erteilt der Industrie die Lizenz, noch länger und günstiger zu verschmutzen", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Die Schwächung des Emissionshandels schade Unternehmen, die mit klimafreundlicher Produktion Arbeitsplätze und Wachstum schafften.