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Vorratsdatenspeicherung: Widerstand in der SPD gegen Gabriels "Placebo-Politik"

"Wie ein guter Horrorfilm": Die Pläne der SPD-Spitze in Sachen Vorratsdatenspeicherung missfallen nicht nur der Opposition. Auch in der SPD gibt es reichlich Kritik an SPD-Chef Gabriel, der mit falschen Behauptungen argumentiert.

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Nach seinem Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung gibt es parteiinterne Kritik an SPD-Chef Gabriel.
Nach seinem Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung gibt es parteiinterne Kritik an SPD-Chef Gabriel. (Bild: Glenn Duda/Reuters)

Nach den zustimmenden Äußerungen der SPD-Spitze zur Vorratsdatenspeicherung verlangen die Grünen eine öffentliche Debatte über einen "nationalen Alleingang". Sollte es in dieser Woche tatsächlich eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema im Bundestag geben, dürfte interessant sein, wen die SPD-Fraktion ans Rednerpult schickt. Denn nach dem eindeutigen Votum des Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel für die anlasslose Massenspeicherung von Verbindungsdaten gibt es Widerstand aus den eigenen Reihen.

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So twitterte der Jurist und SPD-Ausschussobmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, am Dienstag unmissverständlich: "wenn eine vds groß schon keinen Erfolg bei der Verbrechensbekämpfung hatte, dann gilt das erst für eine vds light, leider Placebopolitik". Bereits am Montag hatte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil der Nachrichtenagentur Reuters gesagt: "Ich sehe überhaupt kein Modell, das anlasslos, flächendeckend und grundrechtskonform verbindet. Das ist in meinen Augen auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt worden."

"Wie ein guter Horrorfilm"

Der Autor Nico Lumma, Mitglied der Medien- und netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes, kritisierte in der Bild-Zeitung den Vorstoß Gabriels scharf: "Die Vorratsdatenspeicherung ist wie ein guter Horrorfilm. Immer wenn man glaubt, das Böse ist besiegt, grinst der Dämon wieder fies um die Ecke." Die Datenspeicherung sei eine "Nebelkerze, die von der eigentlichen Debatte über die Leistungsfähigkeit unserer Polizei ablenkt". Der Informatiker und Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann griff Gabriel persönlich an: "Was macht also ein Politiker mit Ambitionen ohne realistische Chance auf eine Kanzlerschaft? Er richtet sich bequem in der so genannten GroKo ein." Der Einstieg in den Überwachungsstaat vertrage sich nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten.

Allerdings haben die SPD-internen Kritiker zwei Probleme: Zum einen gibt es da einen Parteitagsbeschluss vom Dezember 2011, in dem die Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzungen als ein "verhältnismäßiges Instrument" bezeichnet wird. Zudem gibt es den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vom Dezember 2013, der eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert. Allerdings war weder auf dem Berliner Parteitag von 2011 noch während der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 absehbar, dass der EuGH im April 2014 die EU-Richtlinie komplett für ungültig erklären und kaum umsetzbare Hürden für die Speicherung aufstellen würde.

Gabriel argumentiert mit falschen Behauptungen

Das EuGH-Urteil ist daher der Hoffnungsanker für die Kritiker. So forderte Klingbeil laut Reuters die Befürworter der Datenspeicherung auf, konkrete Modelle vorzulegen. Erst dann könne geprüft werden, ob der Grundrechtsschutz und die Vereinbarkeit mit dem EuGH-Urteil gewährleistet seien. Der Widerstand in der SPD ist nach seiner Einschätzung seit dem Parteitagsbeschluss von 2011 größer geworden. Seither habe es die NSA-Affäre und das EuGH-Urteil gegeben. "Insofern glaube ich, dass die Kritiker eher mehr geworden sind innerhalb der Sozialdemokratie", sagte Klingbeil. Auch Hamann zeigte sich optimistisch: "Es gehört Haltung dazu, sich gegen die Innenparanoiker in unserer Partei einzusetzen. Wie werden gewinnen." Eine Klärung könnte es auf einem Parteikonvent am 20. Juni dieses Jahres geben.

Über die Gründe, warum Gabriel die Vorratsdatenspeicherung nun durchdrücken will, lässt sich nur spekulieren. Schließlich dürfte nach dem EuGH-Urteil auch die Basis für die Koalitionsvereinbarung weggefallen sein. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom Wochenende sagte er nur: "Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist."

Wie wenig er mit der Materie vertraut ist, zeigt sich schon daran, dass er behauptete, das Bundesverfassungsgericht habe erst nach dem Parteitag von 2011 die frühere deutsche Regelung für unzulässig erklärt. Dabei war dies schon anderthalb Jahre vorher der Fall gewesen. Zudem erweckt Gabriel den falschen Eindruck, als habe die schwarz-gelbe Koalition das verfassungswidrige Gesetz beschlossen. Dabei stimmte die SPD im November 2007 zusammen mit der Union dafür. Zudem führte Gabriel wieder das Beispiel Norwegen ins Feld, wo die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung des Breivik-Attentats geholfen haben soll. Dabei konnten die Ermittler damals nur auf Verbindungsdaten von drei Wochen zurückgreifen, weil die Umsetzung der EU-Richtlinie noch nicht wirksam war.

Grüne fordern mehr Personal für die Polizei

Der Verdacht des Abgeordneten Flisek, dass es sich beim Vorstoß Gabriels und den Wünschen der CDU-Politiker Angela Merkel und Thomas de Maizière um Placebo-Politik handele, ist daher nicht von der Hand zu weisen. Bei den Wählern soll der Eindruck entstehen, dass die Politik genug unternommen hat, um mögliche Terroranschläge zu verhindern. Die Frage nach der Wirksamkeit von Maßnahmen stellte sich dann im Zweifel nicht. "Gabriel will nicht derjenige sein, auf den sich die Finger richten, sollte es in Deutschland zu einem Anschlag kommen und die Ermittler beklagen, ihnen fehlten Fahndungsinstrumente", schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Nach Ansicht der Opposition gibt es aber bessere Mittel. "Wer Menschen wirksam schützen will, braucht nicht mehr Daten, sondern mehr qualifiziertes Personal, das die jetzt bereits vorhandenen Daten und Informationen auswerten kann. Mehr Sicherheit erhält man nicht durch das anlasslose Sammeln von Daten", schreiben die Grünen. Daher will die Fraktion im Bundestag von der Koalition erfahren, "warum sie tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen will, statt sich um eine ordentliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden zu kümmern". Ob es überhaupt zu dieser Debatte kommt, stand am Dienstagmittag dem Bundestag zufolge allerdings noch nicht fest.

Nachtrag vom 17. März 2015, 17:50 Uhr

Gabriel ist nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag mit seiner Position auf Widerstand in der Bundestagsfraktion gestoßen. Besonders mit Klingbeil habe er sich Wortduelle geliefert, die im gegenseitigen Vorlesen von SPD-Beschlüssen gemündet hätten, berichtete dpa unter Berufung auf Fraktionskreise.

Klingbeil betonte demnach, eine anlasslose, grundrechtskonforme Regelung werde nach dem EuGH-Urteil nicht funktionieren. Der federführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse sich an der "Quadratur des Kreises" versuchen, um die unterschiedlichen Positionen der SPD sinnvoll zu vereinen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte laut dpa in der internen Sitzung zudem, dass aus der jüngsten Vorstandsklausur in Nauen Interna verbreitet worden seien. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte Gabriel unter anderem mit den resignierenden Worten zitiert, es könne "sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen".



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maxule 18. Mär 2015

+1 Ich empfehle im pers. Gespräch Leuten, die viel jammern, sich pers. zu engagieren...

Doedelf 18. Mär 2015

Ach quatsch, da kommt SAP mit seiner Hana an und zack peng liegt die Liste auf Siggis...

Doedelf 18. Mär 2015

Siggi trägt alle Farben den er selbst ist Farblos. Erbärmlich dieses affige Männchen und...

negecy 17. Mär 2015

einfach nur lächerlich!

zampata 17. Mär 2015

nicht nur das, sie MUSS auch noch dem BVerfG Urteil genügen.


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