Internet und Energie: EU will 315 Milliarden Euro für Netze mobilisieren

Die EU will Milliarden Euro für den Ausbau von Breitband- und Energienetzen ausgeben. Ob der Plan der EU-Bürokratie aufgeht und mit 21 Milliarden Euro das 15fache an Unternehmensinvestitionen mobilisiert werden kann, ist jedoch fraglich.

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Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

Die Europäische Kommission hat einen Investitionsplan mit einem Volumen von mindestens 315 Milliarden Euro angekündigt. "Der Schwerpunkt des Fonds sollte auf Investitionen in die Infrastruktur liegen, insbesondere in den Bereichen Breitband- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur in Industriezentren", erklärte die Kommission am 26. November 2014. Die Investitionen durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen sollen in den kommenden drei Jahren erfolgen.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: "Die Investitionsoffensive, die wir heute in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank vorlegen, ist ein ehrgeiziger und neuer Ansatz, Investitionen anzukurbeln, ohne neue Schulden zu machen. Jetzt ist der Moment, um in unsere Zukunft zu investieren - und zwar in Bereichen, die für Europa von besonderer strategischer Bedeutung sind, wie Energie, Verkehr, Breitbandanbindung, Bildung, Forschung und Innovation." Europas Wirtschaft müsse neu durchstarten.

Die EU-Kommission selbst wird aber nur einen Fonds in Höhe von 21 Milliarden Euro für strategische Investitionen einrichten. Damit sollen nach den Wünschen der EU-Bürokraten 315 Milliarden Euro und damit rund 15 Mal so viel Privatkapital mobilisiert werden. Öffentliche Mittel seien knapp, während in Finanzinstituten sowie auf Firmen- und Privatkonten schnell verfügbares Geld vorhanden sei.

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, erklärte: "In Europa ist ausreichend Liquidität vorhanden, aber es mangelt an Investitionen. Wir erleben derzeit im Bereich der Investitionen eine Vertrauenskrise. Deshalb besteht die Herausforderung darin, private Investitionen und attraktive Projekte wieder zusammenzubringen."

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