Unfairer Wettbewerb: EU verschärft Vorgehen gegen Google

Google-Konkurrenten haben erreicht, dass die EU-Kommission heute im laufenden Wettbewerbsverfahren massiv kritisiert wird. Google droht eine Strafe von fast 7 Milliarden US-Dollar.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Europaparlament
Europaparlament (Bild: Patrick Hertzog/AFP/Getty Images)

Die EU-Kommission will Google heute offenbar offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen. Das berichten die Financial Times, das Wall Street Journal und die New York Times unter Berufung auf informierte Personen. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager werde die Eskalation des seit Jahren laufenden Verfahrens am 15. April 2015 bekanntgeben.

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Der Vorwurf laute, Google habe in seiner Suchmaschine Konkurrenten zugunsten eigener Dienste benachteiligt. Die EU-Kommission sieht darin den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position. Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90 Prozent bei der Internetsuche. In einem EU-Wettbewerbsverfahren können Milliardenstrafen und Auflagen drohen. Die Strafe kann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen: Im vergangenen Jahr setzte Google 66 Milliarden US-Dollar um.

Konkurrenten und Medienunternehmen sind Googles Zugeständnisse zu wenig

Google hatte sich mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia als ausreichend bezeichnet hatte. In der EU-Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen. Zudem versucht Google seit einiger Zeit verstärkt, den Nutzern gleich Antworten statt Trefferlisten zu liefern. Der Konzern entgegnete früher, der Dienst sei für Internetnutzer und nicht für andere Suchmaschinen.

Google sei bereits über die Pläne der Wettbewerbskommissarin informiert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Chefjustiziar des Konzerns, Kent Walker, habe sich in einem internen Schreiben zwar enttäuscht gezeigt, aber betont, Google habe starke Argumente.

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Eine Zuspitzung hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. So sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger am 14. April, er rechne in den nächsten Tagen mit Entwicklungen im Google-Verfahren. Es habe "sehr kompetente Beschwerden" gegeben, sagte er am Rande der Hannover Messe. In den USA war ein ähnliches Verfahren der dortigen Wettbewerbsbehörden für Google relativ glimpflich ausgegangen.

Google wird in Europa beschuldigt, eigene Dienste wie Maps, Youtube, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants in seiner Suchmaschine bevorzugt anzuzeigen. Das Wettbewerbsverfahren gegen Google läuft seit 2010. Anfang des Jahres 2014 kündigte Almunia an, das Verfahren beilegen zu wollen und wurde dafür von anderen Unternehmen gerügt.

EU-Parlament wollte Google-Aufspaltung

Das EU-Parlament stimmte im November 2014 mehrheitlich für eine Resolution, die die Aufspaltung von Google befürwortet. Sie war jedoch nicht bindend.

Vestager habe die Entscheidung für ein schärferes Vorgehen gegen Google am 14. April bei Beratungen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen, berichtete das Wall Street Journal. Am heutigen Mittwoch werde sie die anderen Kommissionsmitglieder informieren.

Auch Android wird untersucht

Wenn Google die konkreten Vorwürfe der Kommission erhält, kann der Konzern dazu schriftlich oder bei einer Anhörung Stellung beziehen.

Bei dem Wettbewerbsverfahren ging es zudem um Vorwürfe, dass Google ungefragt Inhalte von Konkurrenten nutze und den Wechsel von Werbekunden erschwere. Auch hier war der Konzern zu Zugeständnissen bereit. Die EU-Kommission prüft nach Beschwerden von Wettbewerbern auch das von Google entwickelte Betriebssystem Android.

Das bisher aufsehenerregendste EU-Wettbewerbsverfahren betraf den Softwarekonzern Microsoft, der über zwei Milliarden Euro bezahlen musste. Jetzt ist Microsoft unter den Google-Kritikern in dem EU-Verfahren.

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mnementh 16. Apr 2015

Schon vergessen, dass Du jederzeit einen Bäcker oder eine Suchmaschine selbst betreiben...

mnementh 16. Apr 2015

Wikipedia ist keine Firma und verdient nichts an den Seiten. Und als jemand der Inhalte...

nykiel.marek 16. Apr 2015

Ja, wobei ich doch recht stark über die Masse der Vorbeurteilungen wundern muss. Wie...

mgh 16. Apr 2015

(moralisch) gut und richtig ... Wenn ich das schon im Zusammenhang mit börsennotierten...



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