Abo
  • Services:
Anzeige
Die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung könnten wieder zunehmen.
Die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung könnten wieder zunehmen. (Bild: Heinz-Peter Bader/Reuters)

Trotz EuGH-Urteil: EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung könnten wieder zunehmen.
Die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung könnten wieder zunehmen. (Bild: Heinz-Peter Bader/Reuters)

Totgesagte leben länger: Die neue EU-Kommission könnte schon Mitte 2015 eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Unterstützung der CDU wäre ihr dabei gewiss.

Anzeige

Die neue EU-Kommission plant offenbar eine neue Richtlinie zur anlasslosen Massenspeicherung von Verbindungsdaten. Nach Angaben von Netzpolitik.org will der neue EU-Kommissar für Inneres, Dimitris Avramopoulos, bereits Mitte 2015 einen neuen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung unterbreiten. Zwar prüfe die Kommission derzeit noch die Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Richtlinie von 2006 für ungültig erklärt hatte. Allerdings gehe es dabei nicht um das "Ob", sondern um das "Wie" einer neuen Regelung, habe die Kommission auf Anfrage mitgeteilt.

Das 13-seitige Urteil des Gerichts zur entsprechenden EU-Richtlinie 2006/24/EG schloss die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich aus. Befürworter, beispielsweise zahlreiche Innenpolitiker und Polizeivertreter, berufen sich auf die Randnummern 39 und 40: Demnach wird der Wesensgehalt der europäischen Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz persönlicher Daten durch die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht angetastet. Ebenfalls stellt das Gericht fest, dass die Speicherung "eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung" (Rn. 44) hat und ein "nützliches Mittel für strafrechtliche Ermittlungen darstellt" (Rn. 49).

CDU weiter für "Speicherfristen"

Grundsätzlich sehen die Richter in der Speicherung aber einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die genannten Grundrechte. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist" (Rn. 37). Daher müssten sich "die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken". Dieses "absolut Notwendige" zu definieren, dürfte nach den Vorgaben des Gerichts jedoch äußerst schwierig werden.

Nach Ansicht der CDU ist dies jedoch möglich. In einem Leitantrag des Bundesvorstands zum derzeitigen Parteitag in Köln heißt es: "Die Wiedereinführung von Speicherfristen für Verbindungsdaten" sowie Staatstrojaner seien für die Bekämpfung von Kinderpornografie oder zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen "essenziell und auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts legitim und möglich". Oft seien die bei der Internetnutzung ohnehin beim Provider anfallenden Verbindungsdaten die einzigen Spuren, mit denen die Täter überführt werden könnten, schreibt die CDU zur Begründung. Die Partei wolle sich daher nachdrücklich für "diese in der polizeilichen Ermittlungsarbeit unverzichtbaren Werkzeuge einsetzen". Die Annahme des Antrags, der in bekannter CDU-Konsequenz den ungeliebten Begriff Vorratsdatenspeicherung vermeidet, dürfte nur eine Formalie sein, da keine Änderungsvorschläge eingereicht wurden.

Die frühere EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte im vergangenen Juni einer neuen Richtlinie noch eine Absage erteilt. "Wenn es überhaupt noch irgendwann zu einer neuen EU-Richtlinie kommen sollte, dann erst, wenn die Gesetzgebung zum Datenschutz verabschiedet ist", hatte sie gesagt. Die neue Datenschutzgrundverordnung dürfte aber erst im Laufe des kommenden Jahres beschlossen werden. Einen nationalen Alleingang, wie ihn Malmström auch für Deutschland angeregt hatte, wird es wegen des Widerstands der SPD aber vermutlich nicht geben.

Nachtrag vom 10. Dezember 2014, 12:24 Uhr

Die CDU-Forderungen zur Vorratsdatenspeicherung wurden vom Parteitag laut Medienberichten "ohne Debatte zu Änderungsanträgen angenommen".


eye home zur Startseite
Eve666 12. Dez 2014

Da ist allerdings was dran.

azeu 11. Dez 2014

Natürlich kann man mit der Vorratsdatenspeicherung Kriminelle überführen, genauso wie mit...

azeu 11. Dez 2014

Das ist doch völlig an der Realität vorbei. Möchtest Du wirklich, dass alle Maurer in...

/mecki78 11. Dez 2014

"anlasslos" ist so ein kleines, unscheinbares Wort und dennoch fasst es in einem einzigen...

Michael0712 11. Dez 2014

Es wird dir doch was angeboten: mehr Sicherheit! (Vor was, und ob du das überhaupt...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Automotive Safety Technologies GmbH, Ingolstadt
  2. SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal
  3. Dr. August Oetker KG, Bielefeld
  4. Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau, Kiel


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals

Folgen Sie uns
       


  1. Tele Columbus

    1 GBit würden "gegenwärtig nur die Nerds buchen"

  2. Systemkamera

    Leica CL verbindet Retro-Design mit neuester Technik

  3. Android

    Google bekommt Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung

  4. Kabelnetz

    Primacom darf Kundendaten nicht weitergeben

  5. SX-10 Aurora Tsubasa

    NECs Beschleuniger nutzt sechs HBM2-Stacks

  6. Virtual Reality

    Huawei und TPCast wollen VR mit 5G streamen

  7. Wayland-Desktop

    Nvidia bittet um Mitarbeit an Linux-Speicher-API

  8. Kabelnetz

    Vodafone liefert Kabelradio-Receiver mit Analogabschaltung

  9. Einigung erzielt

    EU verbietet Geoblocking im Online-Handel

  10. Unitymedia

    Discounter Eazy kommt technisch nicht an das TV-Kabelnetz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gaming-Smartphone im Test: Man muss kein Gamer sein, um das Razer Phone zu mögen
Gaming-Smartphone im Test
Man muss kein Gamer sein, um das Razer Phone zu mögen
  1. Razer Phone im Hands on Razers 120-Hertz-Smartphone für Gamer kostet 750 Euro
  2. Kiyo und Seiren X Razer bringt Ringlicht-Webcam für Streamer
  3. Razer-CEO Tan Gaming-Gerät für mobile Spiele soll noch dieses Jahr kommen

Firefox 57: Viel mehr als nur ein Quäntchen schneller
Firefox 57
Viel mehr als nur ein Quäntchen schneller
  1. Mozilla Wenn Experimente besser sind als Produkte
  2. Firefox 57 Firebug wird nicht mehr weiterentwickelt
  3. Mozilla Firefox 56 macht Hintergrund-Tabs stumm

Windows 10 Version 1709 im Kurztest: Ein bisschen Kontaktpflege
Windows 10 Version 1709 im Kurztest
Ein bisschen Kontaktpflege
  1. Windows 10 Microsoft stellt Sicherheitsrichtlinien für Windows-PCs auf
  2. Fall Creators Update Microsoft will neues Windows 10 schneller verteilen
  3. Windows 10 Microsoft verteilt Fall Creators Update

  1. Re: Recht hat er. Wichtiger als Geschwindigkeit...

    forenuser | 04:42

  2. Re: Ja, weil viel zu teuer

    forenuser | 04:33

  3. Re: Schnelles WLAN wäre wichtiger

    Gandalf2210 | 04:28

  4. Re: The machine that builds the machine

    Gamma Ray Burst | 03:47

  5. Re: Tesla rasiert alle weg

    Gamma Ray Burst | 03:40


  1. 20:00

  2. 18:28

  3. 18:19

  4. 17:51

  5. 16:55

  6. 16:06

  7. 15:51

  8. 14:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel