Netzpolitik: Oettinger forciert Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.

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EU-Digitalkommissar Oettinger bezeichnet seine Kritiker mit Vorliebe als Taliban.
EU-Digitalkommissar Oettinger bezeichnet seine Kritiker mit Vorliebe als Taliban. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Die EU-Kommission legt möglicherweise im kommenden Jahr einen eigenen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vor. "Unser Zeitplan geht hier tendenziell in Richtung zweite Jahreshälfte 2016", sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in einem Interview mit dem österreichischen Webmagazin Futurezone. Oettinger begründete den neuen Anlauf damit, dass nach Ansicht von Polizeiexperten die Aufklärung schwerer Straftaten mit Hilfe der Vorratsdaten effizienter sei. Auch wollten die Polizeigewerkschaften diese Instrumente.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor gut einem Jahr die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Die Bundesregierung strebt nun eine eigene Regelung an, die Oettinger aber nicht kommentieren wollte. Datenschutzbedenken räumte er in dem Interview mit sehr eigenwilligen Argumenten beiseite: Die Gewerkschaftsvertreter der Polizei "verdienen deswegen nicht mehr. Da gibt es keine Erfolgsprämien. Die können die Daten auch nicht daheim an die Wand hängen."

Oettinger: Autobauer wollen Spezialdienste

Kontroverse Positionen bezog Oettinger auch bei den Themen Leistungsschutzrecht, Urheberrecht und Netzneutralität. Dabei behauptete er unter anderem, dass die Autohersteller priorisierte Internetverbindungen für selbstfahrende Autos forderten. Der Autohersteller BMW hatte jedoch auf Anfrage von Golem.de kürzlich mitgeteilt, dass seine selbstfahrenden Autos kein Internet benötigten. Mit dieser Aussage konfrontiert, antwortete Oettinger: "Warten wir ab." Die Beweislast liege in der Debatte "selbstverständlich bei denen, die solche Dienste anbieten wollen".

Abwarten will Oettinger auch beim Thema Geoblocking. Dieses hält er für unverzichtbar, um die europäische Kultur vor Hollywood und den seiner Ansicht nach "mittelmäßigen" österreichischen Fußball vor der spanischen Liga zu schützen. Als der Futurezone-Journalist darauf hinwies, dass sich solche Blocks leicht umgehen ließen, warf Oettinger ihm vor, "in dieser Sache ein Taliban" zu sein. Eine Bezeichnung, die Oettinger inzwischen offenbar für jeden verwendet, der andere netzpolitische Positionen als er selbst vertritt. Ohne Geoblocking würden Google und Co den Markt beherrschen, sagte der Digitalkommissar.

Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene möglich

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Vor allem gegen Google richten sich auch Oettingers Überlegungen zum Leistungsschutzrecht. "Das deutsche Leistungsschutzgesetz hat sich in der Praxis nicht als wirkungsvoll erwiesen. Wir prüfen im Zuge der Urheberrechtsreform, ob und wie wir eine vergleichbare Regelung europäisch aufbauen könnten", sagte er. Inwieweit eine vergleichbare Regelung auf EU-Ebene wirkungsvoller als in Deutschland sein könnte, erläuterte Oettinger dabei nicht. Seiner Ansicht nach haben die Verlage zwar rechtlich, aber faktisch keine Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob sie Google ihre Inhalte zur Auswertung überlassen wollen. "Ich würde sie gerne rechtlich und faktisch in den Stand versetzen, dass sie frei entscheiden können, ob sie ein Produkt nur gegen Geld weitergeben, oder ob sie aus Vermarktungsgründen einem Dritten gestatten, die Inhalte ohne Entgelt zu präsentieren", sagte Oettinger. Auf die Frage, ob Google bei einem Zahlungszwang wie zuletzt in Spanien nicht sein Angebot einstellen werde, sagte er: "Darauf habe ich keine abschließende Antwort."

Mit Blick auf die geplante EU-Datenschutzreform räumte Oettinger ein, dass das deutsche Datenschutzniveau für eine europäische Lösung möglicherweise gesenkt werden müsse. "Mir ist eine wirksame europäische Regelung lieber, auch wenn sie in einigen Artikeln unterhalb des deutschen Datenschutzniveaus liegt. Dann können wir in ganz Europa abmahnen und abstrafen", sagte er. Wenn Daten zu sehr geschützt würden, seien sie nicht mehr nutzbar. "Deswegen ist Balance gefragt. Der beste Datenschutz nützt nichts, wenn der Bürger bei der Telekom im Laden steht, sich das iPhone von Apple kauft und die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht liest", sagte Oettinger. Er gehe derzeit davon aus, dass die neue Regelung noch bis Ende des Jahres in Kraft treten könne.

Nachtrag vom 28. April 2015, 17:22 Uhr

Die EU-Kommission dementierte am Dienstag die Äußerungen Oettingers, wonach eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geplant ist. "Die Kommission bringt keine neue Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung ein", sagte die Sprecherin des federführend zuständigen EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos der Nachrichtenagentur dpa.

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