EU

Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Fraunhofer Fokus sitzen für Deutschland im Projekt "Cloud for Europe". Obwohl der Bundesdatenschützer warnt, sensible Daten gehörten wegen des NSA-Skandals nicht in die Cloud, ist genau dies das Ziel des Projekts.

Von Obama würde Deutschlands oberster Verbraucherschützer keinen Gebrauchtwagen mehr kaufen. Deutschland und die EU sollten ihre Macht nutzen, um höhere Datenschutzstandards durchzusetzen, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Als Reaktion auf den NSA-Skandal beschließt das EU-Parlament eine Resolution mit dem Ziel, das Swift-Abkommen vorerst auszusetzen. Nun müssen Ministerrat und EU-Kommission entscheiden.

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments zur Datenschutzreform sind nun die Regierungen am Zug. Eine zu schnelle Einigung soll es nach Ansicht Deutschlands aber nicht geben.

Die Telekom plant zum Schutz vor Überwachung eine nationale Cloud und ein innerdeutsches E-Mail-Netz. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, ist dagegen. Daten in nationale Grenzen einzusperren, sei wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Update Unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllungen hat sich das EU-Parlament über Themen wie das Recht auf Vergessenwerden, die Datenweitergabe an Drittstaaten und das Profiling von Nutzerdaten geeinigt und stimmt am Montag darüber ab. Die EU-Regierungen sind dagegen noch uneins.

Zwar ist Acta gestoppt worden, doch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte die Verbraucherrechte durch die Hintertür ebenfalls aushebeln. Die Unternehmen würden über das Gesetz gestellt, befürchten Experten.

Der Bitkom droht für seine Mitgliedsunternehmen damit, die Preise für Inlandstelefonate und mobile Internetnutzung zu erhöhen, falls die EU die Roaminggebühren am 11. September 2013 abschafft.

Eigentlich dürfen Werber Cookies nur dann auf den Rechnern der Nutzer ablegen, wenn diese zugestimmt haben. Eine entsprechende Richtlinie der EU wurde vor vier Jahren verabschiedet. Umgesetzt werden sollte sie vor zwei Jahren. In Deutschland hat sich bis heute nichts getan.

Nicht nur Einrichtungen der EU-Kommission, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen soll von der NSA abgehört worden sein, berichtet der Spiegel und beruft sich auf geheime Dokumente. Dem US-Geheimdienst sei es gelungen, die Verschlüsselung der internen Videokonferenzanlage zu hacken.

Eine der beiden Datensammelstellen, über die die NSA allein in einem Monat 500 Millionen Metadaten erfasst hat, liegt in Bad Aibling auf dem Gelände des BND. Das hat der BND zugegeben.

Nach dem Bericht über Angriffe der NSA auf das interne Computernetzwerk der EU und Abhörgeräte in Gebäuden überlegt EU-Justizkommissarin Viviane Reding, was sie sagt. Sie ist "sehr vorsichtig mit dem", was sie im Büro oder am Telefon bespricht.

Das ZDF berichtet, wie die NSA an die Daten am deutschen Internetknoten DE-CIX kommt. Level 3 erklärte: "Der Bericht ist falsch."

Gegen die Überwachungsprogramme der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste gibt es weitere Klagen vor Gericht. Datenschützer sehen keine gesetzliche Grundlage für die Datensammlungen.

Eine neue EU-Richtlinie sieht höhere Strafen für das Hacken und Abhören von Computern vor. Auch der Aufbau und Betrieb von Botnetzen werden unter Strafe gestellt.

Das Europäische Parlament fordert von den USA Aufklärung über die Spähprogramme. Um den Druck zu erhöhen, soll die EU auch die Weitergabe von Fluggastdaten aussetzen.

Nicht nur die NSA, sondern auch der BND zapft offenbar den deutschen Internetverkehr an. Das Bundestagskontrollgremium will nun Aufklärung von den deutschen Geheimdiensten über ihre Rolle bei den Überwachungsprogrammen.

Laut internen NSA-Dateien wird Frankfurt als Basis in Deutschland aufgeführt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte nicht sagen, ob der dortige Internetknoten DE-CIX als "kritische Infrastruktur" eingestuft wird. Eine Nachfrage beim Ministerium brachte Klarheit.

In einem Interview hat Joachim Gauck über den Whistleblower Edward Snowden gesprochen. Für "puren Verrat" habe er "kein Verständnis." Der öffentliche Dienst brauche Vertrauenswürdigkeit, sagte Gauck.

Neue geheime Dateien der NSA zeigen, dass der Geheimdienst in Deutschland systematisch und massenhaft Internet- und Telekommunikationsdaten überwacht. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", heißt es in einer Präsentation.

Neue Dokumente, die Edward Snowden von der NSA mitgebracht hat, zeigen, dass die NSA Computer und Gebäude der EU in Washington angegriffen haben soll. Sie werden als "Angriffsziel" bezeichnet.

Nach der Bundesnetzagentur hat auch die EU Messergebnisse zur tatsächliche Datenrate im Upload und Download vorgelegt. Gemessen wurden die Internet Provider nur im Festnetz.

Das EU-Parlament hat eine Überarbeitung der sogenannten PSI-Richtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie, die eines der Ziele der EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, war, regelt die Verwendung öffentlicher Daten neu.

Die Kartellwächter der Europäischen Union prüfen laut einem Medienbericht die Geschäftsbeziehungen von Google und Smartphone-Herstellern. Einer der Vorwürfe: Google soll Android unter Wert verkauft haben.

Die Verbraucherschutzkommissarin Neelie Kroes will erreichen, dass es innerhalb der EU keine Roamingkosten mehr gibt. Bis Ostern 2014 soll ein erstes Maßnahmenpaket fertig sein.

Datenroaming hat in der EU einen so schlechten Ruf, dass die Menschen es nicht nutzen. Zu groß ist die Angst vor horrenden Rechnungen nach dem Urlaub. Darum führt E-Plus jetzt einen neuen Tarif mit einem kostenlosen Datenvolumen ein.

Vodafone und E-Plus werden Ende Juni 2013 neue Datenpaketoptionen für das EU-Ausland anbieten. E-Plus-Kunden bekommen Datenvolumen kostenlos. Damit soll die mobile Datennutzung im EU-Ausland für den Kunden günstiger werden.

Ein Array von 64 Antennen benötigte Samsung, um seine erste Mobilfunkübertragung der 5. Generation zu realisieren. Zugleich wird in der EU, in Japan und China an 5G gearbeitet.

Mit Tor 0.2.4.12-alpha haben die Entwickler der Anonymisierungssoftware den Verbindungsaufbau mit Socks beschleunigt. Weitere Änderungen beinhalten Fehlerkorrekturen in sämtlichen Komponenten des Tor-Pakets.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die Flugdaten-Vorratsspeicherung abgelehnt. Doch der Überwachungsplan könnte erneut vorgelegt werden.

Die Beschwerde einer spanischen Linux-Gruppe gegen Microsoft bei der EU wegen Secure Boot schade der Open-Source-Community mehr als sie nütze, schreibt Secure-Boot-Experte Matthew Garrett. Denn sie lenke vom eigentlichen Problem ab: den vollkommen geschlossenen Systemen.

Die spanische Linux-Gruppe Hispalinux hat gegen Microsoft Klage bei der EU-Kommission eingereicht. Der für UEFIs Secure Boot benötigte Microsoft-Schlüssel sperre die Hardware für Linux und andere Betriebssysteme, so der Vorwurf.

Das EU-Parlament hat die Passage zum Pornoverbot in EU-Medien und Selbstverpflichtungen der Internet Provider aus einer Entschließung genommen. Damit seien Internetsperren abgewendet worden, sagt Angelika Niebler, die für die CSU im EU-Frauenausschuss sitzt.

Die Piratenpartei hat sich gegen das im EU-Parlament debattierte Verbot von Pornografie eingesetzt. Es brächte Zensurmaßnahmen in bisher ungekanntem Ausmaß.

Update Ein E-Mail-Shitstorm war die Folge des Planes, im EU-Parlament ein Pornografieverbot vorzubereiten. Gegen zu viel Bürgerbeteiligung haben die Abgeordneten eilig den Mailfilter aktivieren lassen, wie Christian Engström berichtet.

Das Europäische Parlament will im Rahmen des Abbaus von Geschlechterstereotypen in der EU ein Verbot von Pornografie in allen Medien durchsetzen. Dazu soll mit Internetanbietern eine Charta erarbeitet werden. Kritiker sehen Parallelen mit Acta.

Einen neuen Mobilfunkstandard für das Jahr 2020 erarbeiten Forscher und Branchenunternehmen im EU-Projekt Metis. Ziel sei, die "europäische Führung im Bereich mobiler und drahtloser Kommunikation weltweit sicherzustellen."

Im Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zum Datenschutz steckt viel Lobbyarbeit von Internetkonzernen. Mit dem neuen Projekt Lobbyplag wollen Netzaktivisten Transparenz schaffen.

Amelia Andersdotter, die für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzt, ruft freie Softwareentwickler dazu auf, sich mehr in die europäische Politik einzumischen. Es gebe dort viel Unterstützung für offene Standards und freie Software, erklärte sie auf der Fosdem 2013.

Ende 2012 gab es in Deutschland lediglich 7.236 Elektrofahrzeuge. Die Nachfrage könnte durch staatliche Subventionen bei der Anschaffung der teuren Wagen gesteigert werden. EU-Kommissar Oettinger ist hingegen vehement gegen Kaufprämien.

Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Die US-Verkehrssicherheitsbehörde schlägt den breiten Einsatz von Unfalldatenschreibern vor. Autos sollen ab 2014 zahlreiche Daten speichern, die vor und während des Aufpralls entstehen. In der EU werden solche Pläne kritisch gesehen.