Abo
  • Services:
Anzeige
Anlass für Diskussionen: der Beschluss des EU-Parlaments für die Datenschutzreform
Anlass für Diskussionen: der Beschluss des EU-Parlaments für die Datenschutzreform (Bild: Patrick Hertzog/Getty Images)

Kopplungsverbot Wirtschaft sieht werbefinanzierte Angebote in Gefahr

Die geplante EU-Datenschutzreform verbietet die unnötige Kopplung von Internetdiensten mit Werbung. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet eine "Bevormundung der Nutzer".

Anzeige

Die deutsche Netzbranche sieht durch eine geplante EU-Regelung die Finanzierung von kostenlosen Internetangeboten gefährdet. Der Entwurf des EU-Parlaments für den europaweit einheitlichen Datenschutz sieht in Artikel 7 vor, dass die Zustimmung zu einem Angebot nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass der Nutzer auch eine Verarbeitung der Daten für einen Zweck akzeptiert, der nicht für das Angebot erforderlich ist. Da auf diese Weise wohl zielgenaue Werbung, die beispielsweise auf der Analyse der E-Mail-Kommunikation basiert, nicht erlaubt wäre, sieht der Branchenverband Bitkom durch das Kopplungsverbot die Wahlfreiheit der Nutzer gefährdet.

"Nutzer sollten auch in Zukunft frei entscheiden dürfen, ob sie für Internetdienste zahlen oder kostenlose werbefinanzierte Angebote in Anspruch nehmen wollen", teilte der Verband nach der Zustimmung des EU-Parlaments für den Verhandlungskompromiss mit. Den Bedenken schließt sich auch der Internetkonzern 1&1 an, der unter anderem die kostenlosen Maildienste GMX und Web.de betreibt. "Das geplante Kopplungsverbot halten wir für problematisch, da es generell zu Rechtsunsicherheit bei werbefinanzierten Free-Diensten jeglicher Art führen dürfte. Die Pläne des EU-Parlaments gehen im Übrigen auch weit über das geltende Datenschutzrecht in Deutschland hinaus, das einen solchen Eingriff in die Privatautonomie nur in absoluten Ausnahmefällen bei Vorliegen eines Monopols für gerechtfertigt hält", teilte das Unternehmen auf Anfrage von Golem.de mit.

Schaar befürchtet Bevormundung der Nutzer

Diese Ansicht bestätigt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. In der Tat gehe die EU-Regelung "über die im deutschen Recht geltenden Regelungen zum Kopplungsverbot hinaus", sagte Schaar auf Anfrage von Golem.de. Zwar begrüße er es grundsätzlich, "ein möglichst starkes und wirksames Kopplungsverbot zu verankern". Allerdings sollte es "nicht zu einer Bevormundung der Betroffenen" führen. "Selbstverständlich muss es in einem bestimmten Rahmen im Sinne von Autonomie ebenso möglich sein, dass der Betroffene eine bestimmte Art der Datenverarbeitung akzeptiert, wenn er sich davon Vorteile verspricht", sagte Schaar. Dies sei mit dem Entwurf des EU-Parlaments jedoch nicht ausgeschlossen. Wenn der Betroffene die Möglichkeit habe, einen solchen Dienst ohne die für die Werbung notwendige Datenverarbeitung, aber gegen Bezahlung zu nutzen, wäre dies möglich.

In welchen Fällen das Kopplungsverbot überhaupt greift, geht aus dem Verordnungsentwurf aber nicht ohne weiteres hervor. Das lässt eine Stellungnahme des Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht vermuten, der für das Zustandekommen des Kompromisses verantwortlich war. Das Kopplungsverbot gelte nur für bestimmte Punkte des Artikels 6, der die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung regelt, teilte Albrecht auf Anfrage von Golem.de mit. Nicht davon betroffen sei jedoch Punkt f von Artikel 6, der den Anbietern die Datenverarbeitung erlaubt, wenn es in ihrem "berechtigten Interesse" liegt und dies den "vernünftigen Erwartungen" des Nutzers entspricht. Genau dieser Passus wird aber ohnehin von Datenschützern kritisiert, weil letztlich schwer zu entscheiden ist, was den "berechtigen Interessen" eines Anbieters entspricht und wie dies mit den Erwartungen der Nutzer zu vereinbaren ist. Mit folgender Einschätzung wird Datenschützer Schaar wohl recht behalten: "Im Detail wird die Vorschrift sicher noch Gegenstand von Diskussionen sein."


eye home zur Startseite
Lala Satalin... 06. Nov 2013

Kapitalistenscheine halt mal wieder...

Lala Satalin... 05. Nov 2013

ABP blockt noch nervige Bettel-Platzhalter...

xUser 05. Nov 2013

Das ist für einen funktionierenden Markt zwingend notwendig. Sonst könnten Unternehmen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Stephanus Stiftung, Berlin
  2. McFIT Global Group GmbH, Berlin
  3. über Ratbacher GmbH, Raum Rastatt
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  2. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf zzgl. 3€ Versand)
  3. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)

Folgen Sie uns
       


  1. Mediendienste-Richtlinie

    Youtuber sollen keine Schleichwerbung mehr machen dürfen

  2. Hannover Messe und Cebit

    Die Deutsche Bahn ärgert Messebesucher

  3. LTE

    Australien setzt auf Fixed Wireless mit 1 GBit/s

  4. Ultrastar He12

    HGST liefert seine 12-Terabyte-Festplatte aus

  5. Windows 10 Mobile

    Creators Update für Smartphones wird verteilt

  6. Europa

    700-MHz-Band soll Mobilfunk verbessern

  7. Altes Protokoll

    Debian-Projekt stellt FTP-Server ein

  8. Webserver

    Nginx 1.13 erscheint mit TLS-1.3-Support

  9. Europäischer Gerichtshof

    Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig

  10. Cryogenic Memory

    Rambus arbeitet an tiefgekühltem Quantenspeicher



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
In eigener Sache: Die Quanten kommen!
In eigener Sache
Die Quanten kommen!
  1. In eigener Sache Golem.de führt kostenpflichtige Links ein
  2. In eigener Sache Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)
  3. In eigener Sache Golem.de geht auf Jobmessen

Akkutechnik: Was, wenn nicht Lithium?
Akkutechnik
Was, wenn nicht Lithium?
  1. Geländekauf in Nevada Google wird Nachbar von Teslas Gigafactory
  2. Lagerverkehr Amazon setzt auf Gabelstapler mit Brennstoffzellen
  3. Lithium-Akkus Durchbruch verzweifelt gesucht

Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. Elektroauto Opel Ampera-E kostet inklusive Prämie ab 34.950 Euro
  2. Elektroauto Volkswagen I.D. Crozz soll als Crossover autonom fahren
  3. Sportback Concept Audis zweiter E-tron ist ein Sportwagen

  1. Re: Welcher Messebesucher nutzt denn...

    as (Golem.de) | 17:35

  2. Re: Selber machen?!

    honna1612 | 17:35

  3. Re: Thermomix für Kaffee?

    Dwalinn | 17:34

  4. Re: Rechtlich klar.

    scrumdideldu | 17:33

  5. Re: Elektronische Identität wichtig, richtig und...

    chris109 | 17:32


  1. 17:20

  2. 17:01

  3. 16:37

  4. 16:14

  5. 14:56

  6. 14:38

  7. 14:18

  8. 13:07


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel