NSA-Affäre: EU-Kommission hält an Swift-Abkommen fest

Die EU-Kommission will weiterhin Bankdaten europäischer Bürger mit den USA austauschen. Das EU-Parlament hatte zuvor für einen Stopp des Abkommens votiert.

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Zentrale von Swift in Belgien
Zentrale von Swift in Belgien (Bild: Swift.com)

Die Europäische Kommission hält an der Übermittlung von Bankdaten europäischer Bürger an die USA zur Terrorbekämpfung fest. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte am Mittwoch in Brüssel, Gespräche mit US-Behörden hätten keine Hinweise auf einen Bruch des sogenannten TFTP-Abkommens ergeben. Die Vereinbarung, besser bekannt als Swift-Abkommen, regelt die Weitergabe von Bankdaten in die USA, wo sie vom dortigen Finanzministerium zum Aufspüren von Finanzströmen in Terrornetzen analysiert werden. Nachdem die Enthüllungen Edward Snowdens eine Spähattacke auf den belgischen Bankdienstleister Swift ergeben hatten, hatte das EU-Parlament vor einem Monat für einen Stopp des Abkommens gestimmt.

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EU-Kommissarin Malmström sagte, sie habe die Medienberichte über einen möglichen Bruch des Abkommens durch die USA sehr ernst genommen. Sie habe ihren US-Gesprächspartnern gegenüber ihre große Besorgnis über die Snowden-Enthüllungen zum Ausdruck gebracht. Eine detaillierte und transparente Information über die Umsetzung des Abkommens sei entscheidend für den weiteren Austausch von Daten. Das Abkommen erlaubt es den US-Fahndern, Überweisungen von EU-Bürgern in Länder außerhalb der EU zu kontrollieren. Im September war allerdings bekanntgeworden, dass die NSA den Bankdienstleister Swift überwacht. Die in Belgien ansässige Genossenschaft von mehr als 10.000 Finanzinstitutionen und -firmen aus 212 Staaten übernimmt den Datentransfer zwischen ihren Mitgliedern.

Auch Sauerland-Gruppe überwacht

Die Evaluation des Swift-Abkommens hat drei Jahre nach seinem Inkrafttreten laut EU-Kommission ergeben, dass die Daten sehr wichtig bei der Aufklärung von Terrorplänen und Anschlägen in den vergangenen zehn Jahren gewesen seien. Der entsprechende Bericht nennt dazu beispielsweise die Anschläge von London vom Juli 2005 und den Terroranschlag von Bombay im November 2008. Auch die geplanten Anschläge der sogenannten Sauerland-Gruppe in Deutschland werden erwähnt. Malmström wies darauf hin, dass die korrekte Umsetzung des Abkommens in den kommenden Monaten sehr kritisch geprüft werde. Allerdings profitieren auch europäische Ermittler von dem Datenaustausch mit den USA: "In den vergangenen drei Jahren haben die insgesamt 158 Informationsanfragen, die von den Mitgliedstaaten und der EU (gemäß Artikel 10 des TFTP-Abkommens) gestellt wurden, zu insgesamt 924 konkreten Ermittlungsansätzen geführt", teilte die Kommission mit.

Die Kommission überprüfte zudem noch das Fluggastdatenabkommen (PNR) zwischen der EU und den USA, das am 1. Juli 2012 in Kraft getreten war. Auch in diesem Fall fällt die Einschätzung sehr positiv aus. In dem entsprechenden Bericht werde "insbesondere festgestellt, dass die US-Behörden ihre Pflichten bezüglich der Datenzugangsrechte der Fluggäste einhalten und einen ordnungsgemäßen Überwachungsmechanismus betreiben, um eine widerrechtliche unterschiedslose Behandlung von Daten zu verhindern". Das Abkommen sei zudem ein "effizientes Instrument zur Bekämpfung von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus". Kritiker des Abkommens weisen darauf hin, dass der Bericht einen klaren Vertragsbruch festgestellt habe. So habe die amerikanische Zollbehörde die Daten an einen Nicht-EU-Staat weitergegeben, ohne die EU darüber in Kenntnis zu setzen. Der Bericht könne auch nicht belegen, warum mit der Datenübertragung der Terrorismus bekämpft werden könne.

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Luigino 13. Jan 2014

Ich bin kein Afd-Anhänger,aber ich weiß,das sie keine Rechtsradikalen sind! Man mus nun...

David64Bit 29. Nov 2013

3. Möglichkeit: Arsch in der Hose und der USA endlich den Mittelfinger zeigen.

oBsRVr666 28. Nov 2013

*facepalm*

tomate.salat.inc 28. Nov 2013

Genau das dachte ich mir auch. Mit der Terrorabwehr-Karte bekommt man anscheinend alles...

Tamashii 27. Nov 2013

...oder ist es einfach Angst? Denn aus anderen Gründen ist so eine Entscheidung für mich...


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