Videoplattform und Zensur: Türkei lässt Youtube sperren

Nach der Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter hat die Türkei jetzt auch Youtube blockiert. Dort waren Telefonate der Regierung veröffentlicht worden. EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die Sperre kritisiert.

Artikel veröffentlicht am 27. März 2014, 18:14 Uhr, Steve Haak/dpa

Kein Youtube in der Türkei - Erdogan hat Googles Dienst blockieren lassen. (Bild: Ozan Kose/AFP/Getty Images)

Erst Twitter, jetzt Youtube: Die türkische Regierung hat den Zugang zu Googles Videoplattform blockiert. Offizieller Grund ist laut türkischen Medien die Veröffentlichung abgehörter Sicherheitsberatungen von Regierungsmitgliedern des Landes.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Mitglieder der Regierung hatten Youtube immer wieder kritisiert, nachdem dort kompromittierende Telefonmitschnitte veröffentlicht worden waren, die die Korruption und den Machtmissbrauch der AKP-Führung belegen sollen.

Am kommenden Sonntag werden in der Türkei die Kommunalparlamente gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die unter Druck geratene islamisch-konservative Regierung.

Die Telekombehörde ordnete die Youtube-Blockade nur einen Tag nach einer juristischen Niederlage für die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Ein Verwaltungsgericht in Ankara hatte angeordnet, dass die Vollstreckung der Twitter-Sperre ausgesetzt werden müsse. Youtube-Nutzer wurden auf eine Seite umgeleitet, die knapp auf den Beschluss zur Blockierung verwies.

EU kritisiert das Vorgehen der Türkei

Die für die digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die Sperre der Videoplattform Youtube in der Türkei kritisiert. "Das ist noch eine verzweifelte und traurige Entscheidung in der Türkei", schrieb Kroes bei Twitter. Sie unterstütze alle Forderungen nach wirklicher Freiheit und Demokratie. "In Europa stehen wir für ein offenes Internet und freie Meinungsäußerung darin."

Bei den abgehörten Sicherheitsberatungen, die auf Youtube veröffentlicht worden seien, gehe es um das weitere Vorgehen im Bürgerkriegsland Syrien, berichteten türkische Medien. In einer der Aufnahmen seien Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und ein Vertreter des türkischen Generalstabs zu hören, wie sie die Folgen eines möglichen türkischen Militäreinsatzes in Syrien berieten. Die Drahtzieher der Abhöraktion seien "Staatsfeinde", erklärte dazu das Außenministerium in Ankara.

In der vergangenen Woche hatten die türkischen Behörden den Mikrobloggingdienst Twitter gesperrt, der in der Türkei als Enthüllungsplattform genutzt wird. Am gestrigen Mittwoch ordnete aber das Verwaltungsgericht in Ankara an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen. Der Zugang blieb dennoch zunächst gesperrt. Erdogan hatte den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal blockieren lassen. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte er.