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EU-Justizkommissarin Viviane Reding
EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Viviane Reding zum Datenschutz "Jetzt weiß ich, warum die Angry Birds so zornig aussehen"

Anlässlich des Europäischen Tages des Datenschutzes hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, in einer leidenschaftlichen Rede zu mehr Zusammenarbeit und höheren Standards aufgerufen. Kurz nach dem Vortrag gab es noch Kritik von Reding am deutschen Innenminister.

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Der 28. Januar ist der Europäische Tag des Datenschutzes und folglich eine ideale Gelegenheit für die auch sonst um Verbraucherschutz bemühte Viviane Reding zu deutlichen Worten. Solche fand die Vizepräsidentin der EU-Kommission auch diesmal: "Jetzt weiß ich, warum die Angry Birds so zornig aussehen", sagte sie in Anspielung auf die jüngsten Enthüllungen zur Datensammelei durch Geheimdienste mittels Apps.

Offen drohte sie auch den USA in Bezug auf die Rechtssicherheit beim Datenaustausch von Unternehmen: "Safe Harbour muss verbessert werden, oder es wird ausgesetzt", sagte Reding. Auch Barack Obamas Rede zur Minimalreform der NSA sieht Reding kritisch. Noch vor dem kommenden Sommer müssten daraus in den USA Konsequenzen in Form von neuen Gesetzen folgen.

Aber auch innerhalb der EU muss es laut Reding neue Regeln geben, sie forderte "einen neuen Vertrag für Datenschutz". Unter anderem das Beispiel des britischen Spionageprogramms Tempora und die Regelung des deutschen Datenschutzbeauftragten führte sie als Missstände in der Union auf. Es sei mit dem Prinzip des Datenschutzbeauftragten nicht vereinbar, dass er im Endeffekt dem Bundesinnenminister unterstehe - was auf Länderebene in Deutschland aber anders sei. Reding forderte die neue Bundesregierung auf, ihre Pläne zu einer Änderung in dieser Sache in die Tat umzusetzen.

Insgesamt dürfe es in der EU nicht immer nur Datenschutz auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geben. Seit zwei Jahren, so Reding, habe sich die Kommission geduldig die Vorschläge für eine neue Datenschutzrichtlinie angehört, passiert sei aber nichts. Währenddessen sei "Big Data gegen den Willen der Bevölkerung generiert" worden, so die EU-Vize.

Die vor allem für Justizfragen zuständige Kommissarin hält die Entwürfe für die Richtlinie für hinreichend besprochen: "Die Diskussionen sind weit fortgeschritten. Der Text ist fertig. Es ist nur eine Frage des politischen Willens".

Nach ihrer Rede kommentierte Reding noch einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der vorsieht, die Verarbeitung von Daten durch den Staat aus der Datenschutzreform auszuklammern. Das ergebe in der digitalen Welt keinen Sinn, und "die Deutschen wollen halt die Meldedaten verkaufen", schimpfte Reding.


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User_x 30. Jan 2014

golem.de

Dod1977 29. Jan 2014

Dabei haben die sogar verdammt viel zur NSA-Sache gesagt. Hat nur keiner zugehört - bei...

Peter2 29. Jan 2014

und du lieferst deine Daten halt hauptsächlich direkt zu Google..

gollumm 29. Jan 2014

Diese Frau hat eigentlich schon sehr viel vernünftiges gesagt und auch schon viel bewegt.

gicklbyte 29. Jan 2014

Nur ein Teil des großen Ganzen, aber: a) diese Meldung b) Der Ärger, den man sich antun...



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