Viviane Reding zum Datenschutz: "Jetzt weiß ich, warum die Angry Birds so zornig aussehen"
Der 28. Januar ist der Europäische Tag des Datenschutzes(öffnet im neuen Fenster) und folglich eine ideale Gelegenheit für die auch sonst um Verbraucherschutz bemühte Viviane Reding zu deutlichen Worten. Solche fand die Vizepräsidentin der EU-Kommission auch diesmal: "Jetzt weiß ich, warum die Angry Birds so zornig aussehen", sagte sie(öffnet im neuen Fenster) in Anspielung auf die jüngsten Enthüllungen zur Datensammelei durch Geheimdienste mittels Apps.
Offen drohte sie auch den USA in Bezug auf die Rechtssicherheit beim Datenaustausch von Unternehmen: "Safe Harbour muss verbessert werden, oder es wird ausgesetzt", sagte Reding. Auch Barack Obamas Rede zur Minimalreform der NSA sieht Reding kritisch. Noch vor dem kommenden Sommer müssten daraus in den USA Konsequenzen in Form von neuen Gesetzen folgen.
Aber auch innerhalb der EU muss es laut Reding neue Regeln geben, sie forderte "einen neuen Vertrag für Datenschutz". Unter anderem das Beispiel des britischen Spionageprogramms Tempora und die Regelung des deutschen Datenschutzbeauftragten führte sie als Missstände in der Union auf. Es sei mit dem Prinzip des Datenschutzbeauftragten nicht vereinbar, dass er im Endeffekt dem Bundesinnenminister unterstehe – was auf Länderebene in Deutschland aber anders sei. Reding forderte die neue Bundesregierung auf, ihre Pläne zu einer Änderung in dieser Sache in die Tat umzusetzen.
Insgesamt dürfe es in der EU nicht immer nur Datenschutz auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geben. Seit zwei Jahren, so Reding, habe sich die Kommission geduldig die Vorschläge für eine neue Datenschutzrichtlinie angehört, passiert sei aber nichts. Währenddessen sei "Big Data gegen den Willen der Bevölkerung generiert" worden, so die EU-Vize.
Die vor allem für Justizfragen zuständige Kommissarin hält die Entwürfe für die Richtlinie für hinreichend besprochen: "Die Diskussionen sind weit fortgeschritten. Der Text ist fertig. Es ist nur eine Frage des politischen Willens".
Nach ihrer Rede kommentierte Reding(öffnet im neuen Fenster) noch einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der vorsieht, die Verarbeitung von Daten durch den Staat aus der Datenschutzreform auszuklammern. Das ergebe in der digitalen Welt keinen Sinn, und "die Deutschen wollen halt die Meldedaten verkaufen", schimpfte Reding.
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