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Zentrale der FTC in Washington D. C.
Zentrale der FTC in Washington D. C. (Bild: US-Kongressbibliothek)

Datenschutz: FTC ermahnt US-Unternehmen wegen Safe Harbor

Zentrale der FTC in Washington D. C.
Zentrale der FTC in Washington D. C. (Bild: US-Kongressbibliothek)

Die Wettbewerbsschützer der USA haben zwölf Unternehmen öffentlich ermahnt, sich an die Datenschutzregeln des Safe-Harbor-Abkommens zu halten. Betroffen davon ist unter anderem der Hersteller des Bittorrent-Protokolls, aber auch mit Level 3 einer der wichtigsten Transatlantik-Provider.

Die US-Handelsaufsicht FTC hat sich mit zwölf Firmen auf Sanktionen geeinigt, weil diese die Bestimmungen des Safe-Harbor-Abkommens verletzt haben. Dieses sieht vor, dass US-Unternehmen Daten aus der EU in die USA übermitteln können, ohne die Datenschutzregeln der Union zu verletzen.

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Dazu müssen sich US-Unternehmen einem Prüfprozess unterziehen, der jährlich erneuert werden muss - dies hätten die fraglichen Firmen aber versäumt, so die FTC. Zur Strafe werden sie fünf Jahre lang genauer überwacht und müssen binnen 60 Tagen die Prüfungen nachholen. Vorher kann diese Entscheidung aber noch 30 Tage lang auf der Webseite der FTC von den Unternehmen kommentiert werden. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, folgen nicht etwa noch Zahlungen wegen der Verletzung der Regeln, die FTC spricht von einer "Einigung" mit den Unternehmen.

Zu den betroffenen Unternehmen gehören zwei Football-Mannschaften, Anbieter von Maildiensten - aber auch zwei für viele Internetnutzer sehr wichtige Firmen: Bittorrent Inc., Erfinder des gleichnamigen Filesharing-Protokolls, und Level 3. Letzteres Unternehmen ist einer der größten Tier-1-Provider der Welt und betreibt einige der wichtigsten Transatlantikkabel. Level 3 war durch die Enthüllungen von Edward Snowden zu einer möglichen Kooperation mit Geheimdiensten in die Kritik geraten.

Und auch ein anderer Grund in Zusammenhang mit der Spähaffäre könnte für die Maßnahmen der FTC verantwortlich sein: Der EU-Ausschuss zur Untersuchung der Aktivitäten von NSA und GCHQ hatte vorgeschlagen, das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA auszusetzen. Für US-Unternehmen ist diese Übereinkunft aber wichtig, um Rechtssicherheit für Datentransfers herzustellen.


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robroundin 22. Jan 2014

Soweit ich weiß, heißt "Prüfprozess" nur, dass die Firma selbst bestätigt, alle...

OdinX 22. Jan 2014

Das macht fuer mich irgendwie keinen Sinn, Ein Hersteller produziert Exemplare von etwas...



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