Datenschutz: FTC ermahnt US-Unternehmen wegen Safe Harbor
Die US-Handelsaufsicht FTC hat sich mit zwölf Firmen(öffnet im neuen Fenster) auf Sanktionen geeinigt, weil diese die Bestimmungen des Safe-Harbor-Abkommens verletzt haben. Dieses sieht vor, dass US-Unternehmen Daten aus der EU in die USA übermitteln können, ohne die Datenschutzregeln der Union zu verletzen.
Dazu müssen sich US-Unternehmen einem Prüfprozess unterziehen, der jährlich erneuert(öffnet im neuen Fenster) werden muss – dies hätten die fraglichen Firmen aber versäumt, so die FTC. Zur Strafe werden sie fünf Jahre lang genauer überwacht und müssen binnen 60 Tagen die Prüfungen nachholen. Vorher kann diese Entscheidung aber noch 30 Tage lang auf der Webseite der FTC(öffnet im neuen Fenster) von den Unternehmen kommentiert werden. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, folgen nicht etwa noch Zahlungen wegen der Verletzung der Regeln, die FTC spricht von einer "Einigung" mit den Unternehmen.
Zu den betroffenen Unternehmen gehören zwei Football-Mannschaften, Anbieter von Maildiensten – aber auch zwei für viele Internetnutzer sehr wichtige Firmen: Bittorrent Inc., Erfinder des gleichnamigen Filesharing-Protokolls, und Level 3. Letzteres Unternehmen ist einer der größten Tier-1-Provider der Welt und betreibt einige der wichtigsten Transatlantikkabel. Level 3 war durch die Enthüllungen von Edward Snowden zu einer möglichen Kooperation mit Geheimdiensten in die Kritik geraten .
Und auch ein anderer Grund in Zusammenhang mit der Spähaffäre könnte für die Maßnahmen der FTC verantwortlich sein: Der EU-Ausschuss zur Untersuchung der Aktivitäten von NSA und GCHQ hatte vorgeschlagen, das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA auszusetzen . Für US-Unternehmen ist diese Übereinkunft aber wichtig, um Rechtssicherheit für Datentransfers herzustellen.