EU

Update Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

Die große Koalition erteilt einem nationalen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Die Innenpolitiker der Union fordern aber weiterhin eine deutsche Lösung, um das "Ermittlungsvakuum" zu beheben.

Die Bundesregierung strebt keinen nationalen Alleingang zur Sicherung der Netzneutralität an. Unklar ist weiterhin, wie die Spezialdienste genau definiert werden können.

Update Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

Update Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

Die Mobilfunkprovider warnen weiterhin vor höheren Inlandstarifen nach dem Wegfall der Roaming-Gebühren im Ausland. Nach Ansicht von Verbraucherschützern drohen aber keine höheren Preise.

Die Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität wird von den Providern nicht gerade bejubelt. Der IT-Rechtsexperte Thomas Fetzer sieht im Interview mit Golem.de aber noch genügend Spielraum für Innovationen.

Update Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.

EU-Kommissarin Kroes hat wütende Tweets über die WLAN-Gebühren auf dem Flughafen Düsseldorf abgesetzt. Anderswo sei das kostenlos. Der Flughafen reagiert mit 30 Freiminuten für alle.

Ein deutscher Medienrat wehrt sich gegen den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt. Eine vertraglich vereinbarte bevorzugte Behandlung von Inhalten finanzkräftiger Anbieter bedrohe Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet.

Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.

Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.

Unter dem Namen Caper erforscht die EU ein System zur Überwachung sozialer Medien. Die Daten sollen mit Polizeidaten verknüpft werden. An dem Forschungsprojekt sind auch deutsche Firmen beteiligt.

Update Die offene Beratung zur Reform des EU-Urheberrechts ist beendet. Mehr als 10.000 Antworten sind eingegangen. Große Bedenken gibt es gegen mögliche Lizenzen für Links und eingebettete Videos.

Allein schon das Wort Free-to-Play oder Gratis ist irreführend - findet die EU-Kommission. Sie diskutiert jetzt mit der App-Industrie, wie der Verbraucher vor vermeintlich kostenlosen Spielen wie Dungeon Keeper besser geschützt werden kann.

Mit großer Spannung war das Votum zur Netzneutralität erwartet worden. Die vorliegenden Kompromissvorschläge der EU-Fraktionen unterscheiden sich aber nur noch in Details.

Nur die Union verteidigt im Bundestag noch die Vorratsdatenspeicherung. In der Debatte spielte der Fall des SPD-Politikers Edathy eine wichtige Rolle.

47 Prozent der Befragten würde niemals in einem anderen EU-Land E-Mail-Dienste oder soziale Medien auf ihren mobilen Geräten nutzen. Grund ist die Angst vor hohen Roaming-Gebühren.

Update Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

Ein Webseitenbetreiber ruft zum Protest gegen den Plan der Gema auf, die Abgaben auf eingebettete Videos auszuweiten. Dies würde den Untergang für viele Blogger bedeuten, sagt er.

"A HREF" ist kein Problem, "Video SRC" soll dagegen bald Geld kosten. Dies fordert nun auch die deutsche Gema. Danach soll das Einbetten von urheberrechtlich geschützten Youtube-Videos eine Lizenz kosten.

In der öffentlichen Beratung zum Urheberrecht der EU hat die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM einen radikalen Standpunkt eingebracht, der die Nutzung von Youtube verändern würde.

Anlässlich des Europäischen Tages des Datenschutzes hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, in einer leidenschaftlichen Rede zu mehr Zusammenarbeit und höheren Standards aufgerufen. Kurz nach dem Vortrag gab es noch Kritik von Reding am deutschen Innenminister.

Mehr Technik für die Polizei in den EU-Mitgliedstaaten: Das Papier einer Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger listet verschiedene Maßnahmen auf, die den Beamten zur Verfügung gestellt werden sollen: Dazu gehören die automatische Nummernschilderkennung sowie eine Fernsteuerung zum Stoppen von Autos.

Die Einigung zur EU-Datenschutzverordnung soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Die Bundesregierung misst dazu einem Google-Prozess "eine hohe Bedeutung zu".

Die Wettbewerbsschützer der USA haben zwölf Unternehmen öffentlich ermahnt, sich an die Datenschutzregeln des Safe-Harbor-Abkommens zu halten. Betroffen davon ist unter anderem der Hersteller des Bittorrent-Protokolls, aber auch mit Level 3 einer der wichtigsten Transatlantik-Provider.

Innerhalb der EU wächst der Widerstand gegen die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet. Einen "Etappensieg" hat nun der Medienausschuss errungen, der aber noch viel Überzeugungsarbeit vor sich sieht.

Update Gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA hat sich bereits breiter Widerstand formiert. Nun sieht die EU-Kommission selbst ein, dass einige Passagen sehr bedenklich sind. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung "sehr".

Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.

Der Geheimdienst NSA hat laut US-Berichten Rechner in aller Welt unter seiner Kontrolle - auch ohne Internet. Die Spione verschaffen sich über spezielle Hardware auch Zugriff auf abgeschottete Netze.

Update Neelie Kroes rechnet vor, dass die Mobilfunkanbieter durch die Abschaffung der Roaming-Aufschläge kaum Umsatzeinbußen haben und künftig sogar mehr verdienen: "Denn jetzt lassen die Nutzer im Ausland ihr Handy öfter aus, weil sie Angst vor Abzocke haben."

Noch bis Ende März 2014 können sich europäische Spielentwickler um Förderung durch die EU bewerben - insgesamt stehen 2,5 Millionen Euro bereit.

Update In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.

Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

Die Bundesregierung hat immer noch keine Antworten auf ihre Fragenkataloge zur NSA-Affäre erhalten. Dennoch ist nur leise Kritik an den Verbündeten zu hören, von Konsequenzen ganz zu schweigen.

Seine Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, habe er jahrelang überdacht. Und er bereue es nicht, sagte der NSA-Whistleblower Edward Snowden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu entscheiden, wie sie beherrscht werden will.

Update Enthüllungsjournalist Greenwald wirft der NSA die weltweite Eliminierung der Privatsphäre vor. Der Geheimdienst wolle jede mögliche Art der Kommunikation überwachen. Die Entscheidung über eine Befragung Snowdens durch den EU-Ausschuss fällt erst im Januar.

Update Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

In mehreren Mitgliedstaaten haben die Wettbewerbswächter der Europäischen Kommission Durchsuchungen bei Philips, Samsung und Media-Saturn durchgeführt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, beim Onlinehandel illegale Beschränkungen aufgestellt zu haben.

Wer immer schon seine Kritik am Urheberrecht in Europa loswerden wollte, kann das jetzt bei der EU-Kommission tun. Bis Anfang Februar wartet ein umfangreicher Fragebogen auf Nutzer, Autoren und alle weiteren Betroffenen.

Was in Deutschland noch diskutiert wird, hat das Europäische Parlament schon geschafft: US-Whistleblower Edward Snowden will vor dem dortigen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aussagen.

Eine schnelle Einigung auf einen europaweiten Datenschutz scheint weiter unwahrscheinlich. Die Bundesregierung hält "noch viel handwerkliche Arbeit" für erforderlich, um der Regelung zustimmen zu können.