Android-Wettbewerbsverfahren: Google soll marktbeherrschende Stellung missbrauchen

Das Android-Betriebssystem sei "Teil einer breiteren Strategie", um Googles marktbeherrschende Stellung bei Suchdiensten auszubauen - so schreibt es die EU-Kommission in einem Statement an Google. Android sei zwar frei, aber ...

Artikel veröffentlicht am 20. April 2016, 12:34 Uhr, Hauke Gierow

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will weiter gegen Google vorgehen. (Bild: John Thys/Getty Images)

Die EU-Kommission hat das Wettbewerbsverfahren gegen Google verschärft, wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute bekanntgegeben hat. Der Suchmaschinenbetreiber soll das von ihm selbst entwickelte Smartphone-Betriebssystem Android zum Ausbau seiner marktbeherrschenden Stellung bei Suchmaschinen und dem Betrieb des Play Stores missbraucht haben.

Nach dem Abschluss der Voruntersuchung bekommt Google jetzt ein sogenanntes "Statement of Objection" zugeschickt und hat zwölf Wochen Zeit, darauf zu reagieren. Außerdem kann das Unternehmen eine mündliche Verhandlung bei der EU-Kommission beantragen.

Kritisiert wird konkret, dass Smartphone-Hersteller Android zwar frei installieren dürfen, für den Zugang zu Googles Play Store aber eine Lizenz beantragen müssen. Diese Lizenz aber gebe es nur, wenn auch Googles Such-App sowie der Chrome-Browser vorinstalliert werden und Google als primärer Suchdienst voreingestellt ist.

Android ist zwar frei, aber ...

Googles-Betriebssystem sei zwar Open Source, sagte Vestager, doch der Zugang zu für Verbraucher wichtigen Diensten wäre durch die Lizenzierung beschränkt. Hersteller dürften zudem nicht bei einem einzelnen Modell der Gerätepalette auf eine "alternative Android-Version eines Konkurrenten" zurückgreifen. Damit werde der Wettbewerb behindert und europäische Nutzer möglicher Innovationen beraubt.

Letztlich würde Google Android demnach nutzen, um seine marktbeherrschende Stellung bei der Suche zu verteidigen und auszubauen. In der EU liege der Marktanteil von Google bei der Suche bei über 90 Prozent. Weil mittlerweile fast 50 Prozent der Internetnutzung mobil abgewickelt würden und dieser Anteil stetig wachse, seien mobile Betriebssysteme von besonderer Bedeutung für zukünftige Marktanteile, sagte Vestager. Das Betriebssystem sei Teil "einer größeren Strategie" des Suchmaschinenkonzerns und müsse daher genauer untersucht werden.

Nachtrag vom 20. April 2016, 14:05 Uhr

Google hat sich in seinem Blog zu den Vorwürfen geäußert. In dem Statement schreibt das Unternehmen unter anderem, dass die "Partner-Verträge vollkommen freiwillig" seien - "jeder kann Android ohne Google nutzen. Versuchen Sie es - laden sie das ganze Betriebssystem herunter und nutzen es kostenfrei, verändern Sie es, wie Sie wollen und bauen Sie ein Telefon." Große Unternehmen wie Amazon würden genau das tun.

Hersteller, die "am Android-Ökosystem partizipieren wollen, müssen sich Tests unterziehen, um zu zertifizieren, dass ihre Geräte Android-Apps unterstützen", heißt es weiter. Ohne dieses System sei keine Kompatibilität der Apps zwischen den verschiedenen Android-Geräten gegeben. Mit dem Statement hat Google grundsätzlich recht - geht aber nicht auf die konkreten Kritikpunkte der EU-Kommission ein.