Streit mit EU: Deutsche Apple-Läden zahlen trotz hoher Umsätze kaum Steuern
Kann Deutschland von den möglichen Steuernachzahlungen von Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro profitieren? Nach entsprechenden Überlegungen der EU-Kommission hat sich auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in den Streit zwischen der EU und dem US-Konzern eingeschaltet. Dabei wäre eigentlich das hessische Finanzministerium für Steuern durch die Gewinne der 14 deutschen Apple-Stores zuständig. Apple-Chef Tim Cook warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager unterdessen vor, in dem Streit mit falschen Zahlen zu operieren.
Apple verfügt in Deutschland laut Bundesanzeiger(öffnet im neuen Fenster) über eine Apple GmbH mit Sitz in München und eine Apple Retail Germany B.V. & Co. KG mit Sitz in Frankfurt am Main. Während die Münchner Apple GmbH lediglich "Verkaufsunterstützungs- und Marketingdienstleistungen" an andere Apple-Firmen leistet, betreibt Apple Retail Germany die 14 Apple Stores in Deutschland. Dabei gibt es erstaunliche Unterschiede bei Umsatz und Gewinn. Laut Geschäftsbericht erzielte die Apple GmbH im Geschäftsjahr 2014/15 einen Umsatz von 112 Millionen Euro und machte dabei einen Gewinn von knapp 40 Millionen Euro. Davon wurden Steuern in Höhe von 12,6 Millionen Euro gezahlt.
Nur wenig Steuern bei hohem Umsatz
Demgegenüber kam die Apple Retail Germany auf einen Umsatz von 425 Millionen Euro. Doch als Gewinn blieben nur elf Millionen Euro übrig, für die dann 1,45 Millionen Euro an Steuern gezahlt wurden. Das entspricht einem Umsatzanteil von 0,3 Prozent. Für die verkauften Geräte wie Macbooks und iPhones gab Apple Retail Germany dabei 290 Millionen Euro aus. Das bedeutet, dass die Geräte bei einer anderen Apple-Tochter für einen relativ hohen Preis bezogen wurden, um die Gewinne und Steuern in Deutschland möglichst gering zu halten. Denn die eigentliche Gewinnspanne bei Apple-Produkten ist bekanntlich sehr groß.
Für mögliche Nachzahlungen an den deutschen Fiskus wären daher die Finanzministerien in Bayern und Hessen zuständig. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) hat eine Prüfung der Apple GmbH jedoch keine Unstimmigkeiten ergeben. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, dass auf den ersten Blick Deutschland nicht davon profitieren werde. "Die zuständigen deutschen Behörden prüfen jetzt die Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission" , sagte ein Sprecher in Berlin. In der Vergangenheit habe es bei vergleichbaren Fällen auch keine Auswirkungen auf Deutschland ergeben. Das hessische Finanzministerium konnte auf Anfrage von Golem.de zunächst keine Angaben machen, ob die Frankfurter Apple Retail Germany möglicherweise zu wenig Steuern gezahlt habe.
Scharfe Kritik von Cook
Apple-Chef Tim Cook verurteilte mit scharfen Worten die Forderungen der EU-Kommission. Das sei "totaler politischer Mist" , sagte er der irischen Zeitung The Independent(öffnet im neuen Fenster) . Anders als von der EU-Kommission behauptet, habe Apple im Jahr 2014 400 Millionen Euro an Steuern bezahlt. Die Steuerquote habe bei 12,5 Prozent und nicht wie angegeben bei 0,005 Prozent gelegen. "Ich habe keine Idee, wo diese Zahl herkommt" , sagte Cook.
Der Firmenchef sieht Apple und Irland dabei als Opfer im Streit über höhere Unternehmenssteuern zwischen der EU und den USA. "Ich bin überzeugt, dass es eine politisch motivierte Entscheidung war. Für sie gibt es keine Grundlage in Fakten oder Recht" , sagte Cook. Dahinter stehe der Versuch, "Steuern, die in den USA bezahlt werden sollten, in die EU zu verlagern" . In einem Interview mit dem Fernsehsender RTE(öffnet im neuen Fenster) kündigte Cook an, im Ausland geparkte Gewinne voraussichtlich im nächsten Jahr in die USA zurückzuholen und dafür mehrere Milliarden Dollar an Steuern zu bezahlen.
EU-Kommission weist Vorwürfe zurück
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wies die Vorwürfe Cooks am Donnerstag entschieden zurück: "Diese Entscheidung stützt sich auf die Fakten des Falls" , sagte sie vor Journalisten in Brüssel. Ihre Behörde habe sich auf Zahlen von Apple selbst gestützt und zum Teil auf Daten aus Anhörungen in den USA. Sie warb für mehr Steuertransparenz. Firmen sollten unter anderem offenlegen, wie viele Beschäftigte sie in einem Land haben, wie viel Umsatz und Profit sie machten und wie viele Steuern sie zahlten. "Damit hätte jede Art von Geheimnis ein Ende." Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission im Frühjahr gemacht.
Bayerns Finanzminister Söder stellte sich in dem Streit eindeutig auf die Seite von Apple und der USA. "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten" , sagte Söder der Süddeutschen Zeitung und fügte hinzu: "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg."
Zuvor hatten die USA die EU-Kommission ebenfalls deutlich kritisiert. Die Apple-Entscheidung könne zu einem Steuertransfer von den USA nach Europa führen, hatte ein Sprecher des Weißen Hauses gesagt. Wenn Apple in Irland nachzahlen müsse, könne das Unternehmen diese Zahlung möglicherweise von der Steuerlast in den USA absetzen.
Kritik an Söder
Es gebe gemeinsame Versuche der USA und der Europäer, internationale Besteuerung fair zu gestalten, sagte der Sprecher der Regierung von Barack Obama weiter. Diese Versuche würden durch "einseitige Ansätze" untergraben. "Wir haben kein Interesse daran, ein unfaires System aufrechtzuerhalten, das negative Effekte auf die europäische Wirtschaft hat" , so der Sprecher. "Wir wollen nur etwas, das fair ist."
Kritik an Söders Haltung kam jedoch umgehend von den anderen Parteien. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, nannte die Äußerungen befremdlich. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst warf Söder Lobbyismus vor: "Statt die Kommission mit aller Kraft in dem Bemühen zu unterstützen, fragwürdige und offensichtlich rechtswidrige Steuervermeidung zu verhindern, macht sich der bayerische Finanzminister mit seiner Haltung zum Komplizen von Apple." Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europa- Parlament, Sven Giegold, erklärte, Söders Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission sei ein Freibrief für Steuervermeider.