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Niederlage für US-Provider: Gericht bestätigt Verbot von Überholspuren im Netz

Die großen US-Kabelnetzbetreiber haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Nun muss wohl der Supreme Court der USA endgültig über die Netzneutralität entscheiden.

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Die Befürworter der Netzneutralität konnten sich vor Gericht durchsetzen.
Die Befürworter der Netzneutralität konnten sich vor Gericht durchsetzen. (Bild: Jonathan Alcorn/Reuters)

Die US-Kabelnetzbetreiber sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die strikten Regelungen zur Netzneutralität in den USA gerichtlich verbieten zu lassen. Das Berufungsgericht für den Bezirk Columbia in der Hauptstadt Washington wies am Dienstag eine entsprechende Klage zurück. Provider wie AT&T, Centurylink und Alamo Broadband sowie mehrere Branchenverbände wollten die im vergangenen Jahr von der Regulierungsbehörde FCC beschlossenen Regelungen für ein offenes Internet gerichtlich stoppen. Die Klagen waren im Februar 2015 eingereicht worden.

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Die FCC unter dem Vorsitzenden Tom Wheeler hatte sich mit Unterstützung der US-Regierung entschieden gegen die Möglichkeit einer bezahlten Datenpriorisierung in den Breitbandnetzen gewandt. Auch eigene Inhalte oder Content von Geschäftspartnern dürfen von Providern nicht bevorzugt behandelt werden. Dazu wurden die Breitbandversorger ebenso wie Telefonunternehmen als "öffentliche Verkehrsträger" (common carrier) eingestuft, damit die Branche stärker reguliert werden kann. Die Regelungen sind im Juni 2015 in Kraft getreten.

Kabelnetzbetreiber haben zu wenig eigene Inhalte

Die drei Richter wiesen mit einem Votum von zwei zu eins die Klage zurück. Nach Ansicht der Richter David Tatel und Sri Srinivasan ist es gerechtfertigt, die Kabelnetzbetreiber als Versorger (utility) zu betrachten und nicht als Informationsdienst, der selbst Inhalte und Anwendungen bereitstellt. "Berücksichtigt man den enormen Einfluss der Inhalte, die Drittanbieter bereitstellen, auf unsere Gesellschaft, ist deren Dominanz bei der Breitbandnutzung kaum zu leugnen", schrieben die Richter.

In den vergangenen Jahrzehnten hätten diese Inhalte fast jeden Aspekt unseres Lebens verändert, wie den Aufbau der beruflichen Karriere oder sich zu verlieben, aber auch mehr alltägliche Dinge wie die Suche nach einem Taxi oder das Anschauen eines Videos. "Das Gleiche lässt sich sicher nicht von den Zusatzanwendungen der Provider sagen", heißt es in dem 184-seitigen Urteil. Die Provider hatten sich darauf berufen, auch selbst E-Mail-Dienste zur Verfügung zu stellen.

Supreme Court soll entscheiden

FCC-Vorsitzender Wheeler begrüßte das Urteil als "Sieg für Verbraucher und Entwickler, die einen uneingeschränkten Zugang zum ganzen Internet verdienen". Damit werde sichergestellt, "dass das Internet eine Plattform für beispiellose Innovationen, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliches Wachstum bleibt".

Die Netzbetreiber zeigten sich erwartungsgemäß enttäuscht von dem Urteil. Die American Cable Association (ACA) bedauerte, dass das Gericht die komplexen Netze der Provider mit den "dummen" Leitungen der Telefongesellschaften gleichsetze. Vermutlich werde der Verband, der kleine und mittlere Kabelnetzprovider vertritt, Berufung gegen das Urteil einlegen. Das kündigte der Kommunikationskonzern AT&T bereits an: "Wir sind immer davon ausgegangen, dass diese Frage vor dem Obersten Gerichtshof entschieden wird, und wir freuen uns darauf, uns an dem Verfahren zu beteiligen", sagte der Chefsyndikus des Unternehmens, David McAtee.

Kongress soll Regelung stoppen

Der Richter Stephen William hielt die Klage hingegen für gerechtfertigt. Anders als die FCC hat William kein Problem damit, wenn die Nutzer für die Priorisierung von Datentraffic bezahlen. Die strikten Regelungen ließen wenig Raum für junge Firmen, die einen Marktzugang anstrebten oder für kleine Unternehmen, die expandieren wollten, hieß es in seiner fast 70-seitigen abweichenden Meinung. Gegner von bezahlten Überholspuren befürchten hingegen, dass gerade die großen IT-Konzerne sich damit einen Wettbewerbsvorteil erkaufen können.

Neben dem juristischen Weg hoffen die Netzbetreiber noch darauf, die FCC-Regelungen im US-Kongress kippen zu können. Selbst das Urteil des Berufungsgerichts macht deutlich, wie parteipolitisch diese Frage geprägt ist. Während die Richter Tatel und Srinivasan von den demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama berufen wurden, wurde der inzwischen 79 Jahre alte William noch von Ronald Reagan eingesetzt. Da Obama sich für eine strikte Netzneutralität stark gemacht hatte, gilt eine Aufhebung vor den Präsidentenwahlen im kommenden November als ausgeschlossen, da Obama ein Veto einlegen würde. Derzeit haben die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

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FreiGeistler 15. Jun 2016

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