Trotz EU-Verordnung: Aktivisten geben Netzneutralität noch nicht verloren

In der Debatte um die Netzneutralität haben Netzaktivisten im Oktober eine schwere Niederlage erlitten. Doch sie wollen weiterkämpfen und setzen auf die EU-Regulierungsbehörde und eine öffentliche Konsultation im kommenden Sommer.

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Thomas Lohninger kämpft seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität in Europa.
Thomas Lohninger kämpft seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität in Europa. (Bild: 31C3/Screenshot: Golem.de)

Thomas Lohninger ist ein Dauergast auf dem Chaos Communication Congress. Vor zwei Jahren präsentierte der Österreicher auf dem 30C3 die Kampagne Save the Internet, um die Netzneutralität in der EU zu verteidigen. Nun musste er am Montag auf dem 32C3 in Hamburg (Video) einräumen, die entscheidende Schlacht gegen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten im vergangenen Sommer verloren zu haben. Doch Lohninger gibt noch nicht auf: Die im Oktober beschlossene Verordnung zum gemeinsamen Telekommunikationsmarkt sei so schwammig formuliert, dass es nun auf die detaillierten Vorgaben der Regulierungsbehörden ankomme.

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Der Gesetzestext gibt den Telekommunikationsanbietern einige Möglichkeiten, den Datenverkehr im Netz nach ihren kommerziellen Vorstellungen zu gestalten. Eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Verordnung spielen aber die Regulierer wie die Bundesnetzagentur. Sie sollen sicherstellen, dass die Netzbetreiber ausreichende Netzkapazität für die Bereitstellung von diskriminierungsfreien Internetzugangsdiensten von hoher Qualität gewährleisten, "deren allgemeine Qualität nicht deshalb beeinträchtigt sein sollte, weil andere Dienste als Internetzugangsdienste mit einem spezifischen Qualitätsniveau bereitgestellt werden". Mit diesen "anderen Diensten" sind sogenannte Spezialdienste gemeint. Zudem können die Regulierer technische Merkmale, Mindestanforderungen an die Dienstqualität und weitere notwendige Maßnahmen für einen oder mehrere Anbieter vorschreiben.

Gerek fordert Statements an

Der Verordnung zufolge hat das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek, engl. Abkürzung Berec) bis Ende August 2016 Zeit, die Vorgaben zu erarbeiten. Die Konsultationen haben bereits Mitte Dezember begonnen, wie die Behörde mitteilte. In Vorbereitung des Treffens forderte Gerek von den beteiligten Interessenvertreter Statements zu folgenden vier Themen an: Welche Arten von Traffic Management sollen in Zukunft erlaubt sein? Welche Rolle sollen Spezialdienste spielen und von welcher Art sollen sie sein? Nach welchen Parametern sollen die Provider über die Qualität der Internetzugänge informieren? Und zuletzt: Auf welche Weise können "kommerzielle Praktiken" wie Zero Rating mit den neuen Regelungen vereinbart werden?

Diese Fragen werden von den Netzaktivisten auf eine ganz andere Weise beantwortet als von Providern wie der Deutschen Telekom oder Inhalteanbietern wie Facebook. So versucht das weltgrößte soziale Netzwerk beispielsweise, in Indien einen kostenlosen und eingeschränkten Zugang zu seinem Dienst zu forcieren. Für Lohninger ist dieses Zero Rating ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität, den Facebook-Gründer Marc Zuckerberg derzeit mit einer groß angelegten Kampagne verteidigt.

20 Tage Zeit für öffentliche Konsultationen

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Die Arbeitsgruppen des Gerek erarbeiten inzwischen einen ersten Entwurf für die Vorgaben. Über diesen Entwurf soll dann Ende Juni 2016 in einem Plenumstreffen der Regulierungsbehörde abgestimmt werden. "Dann haben wir 20 Tage für eine öffentliche Konsultation", sagte Lohninger. Das sei lächerlich wenig, um mögliche Vorgaben, die gegen die Netzneutralität gerichtet seien, noch korrigieren zu können. Anschließend habe die Behörde nur zwei Monate Zeit, um alle Verbesserungsvorschläge zu analysieren und gegebenenfalls berücksichtigen zu können.

Dabei könnte eine Menge Arbeit auf die Regulierer zukommen. In den USA liefen innerhalb der mehrmonatigen Konsultationsperiode der FCC rund 3,9 Millionen Kommentare ein. Es ist daher gut möglich, dass innerhalb der 20 Tage in Europa auch mehrere Hunderttausend Änderungsvorschläge oder Bemerkungen eingehen. Was auch davon abhängen dürfte, auf welche technische Weise es den Bürgern möglich ist, ihre Vorschläge einzubringen. So stellt die FCC ein System zur Verfügung (Electronic Comment Filing System), über das Nutzer auf einfache Weise ihre Vorschläge beispielsweise als PDF-Datei hochladen können.

Ob massenhafte Änderungsvorschläge erforderlich sein werden, ist derzeit noch nicht abzusehen. Die Internetprovider und Inhalteanbieter werden sicherlich ihre Einflussmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene nutzen, um die Vorgaben nach ihren Interessen zu gestalten. Ob die Netzaktivisten ihren Kampf endgültig verloren haben, zeigt sich dann spätestens im August 2016. Auf dem 33C3 wird Lohninger dann wohl keinen Vortrag zur Netzneutralität mehr halten müssen.

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