EU-Parlament: Dieselgate soll untersucht werden
Hat die EU-Kommission die Aufsichtspflicht verletzt und damit den VW-Dieselskandal überhaupt erst ermöglicht? Diese Frage soll jetzt ein heute eingesetzter Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments klären.
Das Europäische Parlament hat heute einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die VW-Abgasaffäre zu untersuchen. Im Mittelpunkt der Aufklärung soll aber nicht VW selbst stehen. Vielmehr will das Parlament klären, ob die EU-Behörden, allen voran die EU-Kommission, ihre Aufsichtspflichten vernachlässigt haben.
Die Entscheidung für den Ausschuss wurde heute vom Europäischen Parlament mit 354 zu 229 Stimmen beschlossen. Der Ausschuss ist zunächst für ein Jahr befristet und mit 45 Parlamentariern besetzt. "Es ist geschafft! Das Europäische Parlament startete eine Untersuchung des Volkswagen-Skandals #transparenz #dieselgate", twitterte die Grünen-Politikerin Karima Delli. Einsetzung und Zielrichtung des Ausschusses wurden bereits seit Oktober diskutiert.
Experten kritisieren seit vielen Jahren, dass die Abgastests kein realistisches Abbild der Schadstoffbelastung bringen würden. Daher sollen künftig Tests im normalen Fahrbetrieb durchgeführt werden.
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