Europäische Union: Irlands Steuervorteile für Apple sollen unzulässig sein

Das könnte teuer werden für Apple: Die EU-Kommission hält die Vereinbarungen über Steuererleichterungen in Irland für unzulässig. Im schlimmsten Fall muss das Unternehmen mehrere Milliarden US-Dollar nachzahlen.

Artikel veröffentlicht am 30. August 2016, 10:45 Uhr, Werner Pluta/dpa

Apple-Geschäft in San Francisco: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will eine Empfehlung über die Höhe einer Nachzahlung abgeben. (Bild: Andreas Sebayang/Golem.de)

Hat Irland Apple unzulässige Steuervorteile gewährt? Das glaubt die Kommission der Europäischen Union (EU). Setzt sie sich damit durch, bedeutet das für Apple eine Steuernachzahlung in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar. Das berichten der irische Sender RTE, die Nachrichtenagentur Bloomberg, die britische Wirtschaftszeitung Financial Times und das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Quellen.

Die EU-Kommission ermittelt seit einigen Jahren wegen der Steuervergünstigungen. In einer vorläufigen Einschätzung erklärte die Kommission, Irland habe Apple günstigere Steuerkonditionen gewährt, um den Konzern als Arbeitgeber zu gewinnen. Das sei eine wettbewerbswidrige Beihilfe. Die von der Kommission angeprangerten Vereinbarungen wurden 1991 getroffen und 2007 erneuert.

Ermittlungen gegen Irland, aber Apple müsste zahlen

Die EU-Kommission ermittelt zwar gegen Irland. Sollte die EU-Kommission jedoch zu dem Schluss kommen, die Steuervorteile seien nicht rechtmäßig, muss Apple zahlen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will eine Empfehlung über die Höhe einer möglichen Nachzahlung an Irland abgeben. Die Nachforderung könnten hundert Millionen US-Dollar betragen. Laut Berechnungen der Bank JP Morgan könnte sie im Höchstfall sogar bei 19 Milliarden US-Dollar liegen.

Die irische Regierung hält die Vereinbarungen mit Apple jedoch nach wie vor für rechtmäßig. Sollte die EU-Kommission diese für unzulässig erklären, will die Regierung in Dublin dagegen klagen.

Apple will fair behandelt werden

Apple erklärte, das Unternehmen zahle stets alle geforderten Steuern. Der Konzern wolle in Brüssel fair angehört werden, sagte Apple-Chef-Tim Cook kürzlich in einem Interview der US-Tageszeitung Washington Post. Falls das nicht geschehe, werde Apple Widerspruch einlegen.

Einen großen Teil seines weltweiten Geschäfts wickelt Apple über seine Tochterunternehmen in Irland ab. Einige übernehmen einen Teil der Entwicklungskosten und bekommen dafür die Rechte an geistigem Eigentum. Entsprechend fließt auch ein Teil der Gewinne an diese Unternehmen. Eine weitere Apple-Tochter in Irland verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit den Tochterunternehmen in Irland gibt es bereits seit 1980.

Schnell zahlen kann sich auszahlen

Die bislang höchste Steuernachzahlung in einem solchen Fall musste der französischen Energiekonzern EDF leisten: Er musste im vergangenen Jahr 1,4 Milliarden Euro an Frankreich zahlen. 2003 hatte die EU-Kommission 889 Millionen Euro gefordert. Nach diversen Prozessen kamen noch rund 490 Millionen Euro an Zinsen hinzu.

Diverse große US-Unternehmen bringen im Ausland verdientes Geld nicht in die USA, weil sie dabei 35 bis 40 Prozent an den Staat abführen müssten. Apples Geldreserven in Höhe von gut 230 Milliarden US-Dollar lagern zu mehr als 90 Prozent außerhalb der USA. Der Konzern setzt sich für eine Steuerreform in den USA ein.