Abo
  • Services:
Anzeige
Der Privacy-Shield ist trotz Kritik jetzt in Kraft.
Der Privacy-Shield ist trotz Kritik jetzt in Kraft. (Bild: EU-Kommission)

Privacy-Shield in Kraft: Endlich wieder ungehemmt Daten mit den USA austauschen

Der Privacy-Shield ist trotz Kritik jetzt in Kraft.
Der Privacy-Shield ist trotz Kritik jetzt in Kraft. (Bild: EU-Kommission)

Der umstrittene Privacy Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.

Nachdem bereits die EU-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Privacy Shield gebilligt haben, hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag bekanntgegeben, dass die Regeln ab sofort gelten. Der neue Pakt ermöglicht es Unternehmen, weiterhin legal Daten von EU-Bürgern in die USA zu übermitteln. Kritiker sehen rechtliche Probleme und keinen ausreichenden Datenschutz.

Anzeige

Die Vereinbarung war Ende Februar im Grundsatz beschlossen worden. Sie bietet einen Rahmen für den Datentransfer zwischen der EU und den USA und ersetzt die Vorläufer-Regelung Safe Harbor, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ungültig geworden war.

Die europäischen Datenschutzbehörden hatten Nachbesserungen an dem neuen Schild verlangt. Einige Regelungen seien deshalb noch deutlicher gefasst worden, hieß es aus der EU-Kommission. So sei klargestellt worden, dass Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu löschen seien. Außerdem sind Firmen verpflichtet, sicherzustellen, dass weitere Unternehmen außerhalb der Vereinbarung, an die sie Daten weitergeben, sich gleichfalls an die Datenschutz-Vorgaben halten.

EU-Kommission lobt das Abkommen

Justizkommissarin Vera Jourova und Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip lobten das Ergebnis. Die USA hätten erstmals zugesichert, "die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger auszuschließen".

Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights sehen das anders: "Jede unabhängige Analyse des Abkommens kommt zu dem Schluss, dass es unzulässig ist. Es ist ein perfekter Kompromiss, weil alle beteiligten Seiten verlieren. Es gibt weder Rechtssicherheit für Unternehmen noch Datenschutz für Bürger", sagte Joe McNamee, Geschäftsführer der Organisation im Gespräch mit Golem.de. Die Organisation hält den Text daher in der vorliegenden Form für illegal.

Auch das Europäische Parlament hatte in einer Resolution beklagt, dass durch das Abkommen kein adäquater Grundrechtsschutz von EU-Bürgern in den USA sichergestellt werde. Bei der Abstimmung hatten sich Bulgarien, Slowenien und Österreich wegen Bedenken der Stimme enthalten.

Nachtrag vom 12. Juli 2016, 16:17 Uhr

Die Regelungen sind mittlerweile in Kraft getreten, die Meldung wurde entsprechend aktualisiert. Max Schrems, der das Ende des ursprünglichen Safe-Harbor-Abkommens erzwungen hatte, kündigte bereits Widerstand gegen die Regelungen an. "Es wird nicht an potentiellen Klägern mangeln", schrieb er in einer Pressemitteilung. Er ist sich sicher, dass die Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben werden. Ob er selbst klagen wird, ließ er heute offen.

Die IT-Wirtschaft hingegen zeigt sich erleichtert. Eco-Vorstand Oliver Süme sagte: "Endlich haben Unternehmen, die auf den Datenaustausch mit den USA angewiesen sind, wieder eine verlässliche Grundlage". Mehrere Unternehmen mussten bereits Strafen zahlen, weil sie keine ausreichende Rechtsgrundlage zum Datentransfer vorlegen konnten.


eye home zur Startseite
David64Bit 12. Jul 2016

Eben. Das ganze ist auch sehr viel Komplexer als es mir lieb ist - ich wär auch dafür...

robinx999 12. Jul 2016

Die EU dürfte wirtschaftlich stark genug sein, das solche Server genutzt werden zumal...

David64Bit 12. Jul 2016

Vertreter sind in den meisten Fällen genau so bescheuert, wie die Leute, die sie vertreten...

Chrizzl 12. Jul 2016

Wieder ein Opfer der Populisten...

Onsdag 09. Jul 2016

Solange die Bürger in unserer Scheindemokratie, welche große Teile des Volkes nicht...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Nürnberg
  2. Deloitte, Düsseldorf, Frankfurt, München
  3. FILIADATA GmbH, Karlsruhe
  4. über Nash direct GmbH, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. 35,99€
  2. (u. a. Anno 2205 Ultimate Edition für 10,99€, Anno 2070 Königsedition für 6,99€ und...

Folgen Sie uns
       


  1. Tencent

    Lego will mit Tencent in China digital expandieren

  2. Beta-Update

    Gesichtsentsperrung für Oneplus Three und 3T verfügbar

  3. Matthias Maurer

    Ein Astronaut taucht unter

  4. Luftfahrt

    Boeing entwickelt Hyperschall-Spionageflugzeug

  5. Alexa-Gerät

    Echo Spot mit Display kommt für 130 Euro

  6. P Smart

    Huawei stellt Dual-Kamera-Smartphone für 260 Euro vor

  7. Fortnite

    574 Milliarden Schüsse und 40 Millionen Spieler

  8. Ericsson

    Datenvolumen am Smartphone wird nicht ausgenutzt

  9. Sieben Touchscreens

    Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten

  10. Intellimouse Classic

    Microsofts beliebte Maus kehrt zurück



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spectre und Meltdown: All unsere moderne Technik ist kaputt
Spectre und Meltdown
All unsere moderne Technik ist kaputt
  1. Microsoft Fall Creators Update ist final für alle Geräte verfügbar
  2. BeA Noch mehr Sicherheitslücken im Anwaltspostfach
  3. VEP Charter Trump will etwas transparenter mit Sicherheitslücken umgehen

Star Citizen Alpha 3.0 angespielt: Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
Star Citizen Alpha 3.0 angespielt
Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
  1. Cloud Imperium Games Star Citizen bekommt erst Polituren und dann Reparaturen
  2. Star Citizen Reaktionen auf Gameplay und Bildraten von Alpha 3.0
  3. Squadron 42 Mark Hamill fliegt mit 16 GByte RAM und SSD

Snet in Kuba: Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
Snet in Kuba
Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
  1. Whistleblowerin Chelsea Manning will in den US-Senat
  2. Geldautomaten Mehr Datenklau und trotzdem weniger Schaden durch Skimming
  3. Die Woche im Video Peng, peng, kawumm!

  1. Re: Touchscreens sind die Pest

    David64Bit | 12:58

  2. Re: Muss jetzt jeder Youtube-Channel eine Lizenz...

    krakos | 12:58

  3. Re: Kennt jemand eine Alternative?

    nille02 | 12:56

  4. Re: Ich lasse mein Datenvolumen zum größten Teil...

    hackgrid | 12:55

  5. Re: Das Gummi das sich löste...

    maverick1977 | 12:54


  1. 12:45

  2. 12:30

  3. 12:02

  4. 11:16

  5. 10:59

  6. 10:49

  7. 10:34

  8. 10:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel