Abo
  • Services:
Anzeige
Der Privacy-Shield ist trotz Kritik jetzt in Kraft.
Der Privacy-Shield ist trotz Kritik jetzt in Kraft. (Bild: EU-Kommission)

Privacy-Shield in Kraft: Endlich wieder ungehemmt Daten mit den USA austauschen

Der Privacy-Shield ist trotz Kritik jetzt in Kraft.
Der Privacy-Shield ist trotz Kritik jetzt in Kraft. (Bild: EU-Kommission)

Der umstrittene Privacy-Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.

Nachdem bereits die EU-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Privacy Shield gebilligt haben, hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag bekanntgegeben, dass die Regeln ab sofort gelten. Der neue Pakt ermöglicht es Unternehmen, weiterhin legal Daten von EU-Bürgern in die USA zu übermitteln. Kritiker sehen rechtliche Probleme und keinen ausreichenden Datenschutz.

Anzeige

Die Vereinbarung war Ende Februar im Grundsatz beschlossen worden. Sie bietet einen Rahmen für den Datentransfer zwischen der EU und den USA und ersetzt die Vorläufer-Regelung Safe Harbor, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ungültig geworden war.

Die europäischen Datenschutzbehörden hatten Nachbesserungen an dem neuen Schild verlangt. Einige Regelungen seien deshalb noch deutlicher gefasst worden, hieß es aus der EU-Kommission. So sei klargestellt worden, dass Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu löschen seien. Außerdem sind Firmen verpflichtet, sicherzustellen, dass weitere Unternehmen außerhalb der Vereinbarung, an die sie Daten weitergeben, sich gleichfalls an die Datenschutz-Vorgaben halten.

EU-Kommission lobt das Abkommen

Justizkommissarin Vera Jourova und Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip lobten das Ergebnis. Die USA hätten erstmals zugesichert, "die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger auszuschließen".

Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights sehen das anders: "Jede unabhängige Analyse des Abkommens kommt zu dem Schluss, dass es unzulässig ist. Es ist ein perfekter Kompromiss, weil alle beteiligten Seiten verlieren. Es gibt weder Rechtssicherheit für Unternehmen noch Datenschutz für Bürger", sagte Joe McNamee, Geschäftsführer der Organisation im Gespräch mit Golem.de. Die Organisation hält den Text daher in der vorliegenden Form für illegal.

Auch das Europäische Parlament hatte in einer Resolution beklagt, dass durch das Abkommen kein adäquater Grundrechtsschutz von EU-Bürgern in den USA sichergestellt werde. Bei der Abstimmung hatten sich Bulgarien, Slowenien und Österreich wegen Bedenken der Stimme enthalten.

Nachtrag vom 12. Juli 2016, 16:17 Uhr

Die Regelungen sind mittlerweile in Kraft getreten, die Meldung wurde entsprechend aktualisiert. Max Schrems, der das Ende des ursprünglichen Safe-Harbor-Abkommens erzwungen hatte, kündigte bereits Widerstand gegen die Regelungen an. "Es wird nicht an potentiellen Klägern mangeln", schrieb er in einer Pressemitteilung. Er ist sich sicher, dass die Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben werden. Ob er selbst klagen wird, ließ er heute offen.

Die IT-Wirtschaft hingegen zeigt sich erleichtert. Eco-Vorstand Oliver Süme sagte: "Endlich haben Unternehmen, die auf den Datenaustausch mit den USA angewiesen sind, wieder eine verlässliche Grundlage". Mehrere Unternehmen mussten bereits Strafen zahlen, weil sie keine ausreichende Rechtsgrundlage zum Datentransfer vorlegen konnten.


eye home zur Startseite
David64Bit 12. Jul 2016

Eben. Das ganze ist auch sehr viel Komplexer als es mir lieb ist - ich wär auch dafür...

robinx999 12. Jul 2016

Die EU dürfte wirtschaftlich stark genug sein, das solche Server genutzt werden zumal...

David64Bit 12. Jul 2016

Vertreter sind in den meisten Fällen genau so bescheuert, wie die Leute, die sie vertreten...

Chrizzl 12. Jul 2016

Wieder ein Opfer der Populisten...

Onsdag 09. Jul 2016

Solange die Bürger in unserer Scheindemokratie, welche große Teile des Volkes nicht...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Stuttgart
  2. AEVI International GmbH, Berlin
  3. Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG, München
  4. HIT Hanseatische Inkasso-Treuhand GmbH, Hamburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 3,99€
  2. 42,49€
  3. (u. a. Far Cry Primal Digital Apex Edition 22,99€, Total War: WARHAMMER 16,99€ und Total War...

Folgen Sie uns
       


  1. Fahrdienst

    London stoppt Uber, Protest wächst

  2. Facebook

    Mark Zuckerberg lenkt im Streit mit Investoren ein

  3. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  4. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  5. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog

  6. Die Woche im Video

    Schwachstellen, wohin man schaut

  7. UAV

    Matternet startet Drohnenlieferdienst in der Schweiz

  8. Joint Venture

    Microsoft und Facebook verlegen Seekabel mit 160 Terabit/s

  9. Remote Forensics

    BKA kann eigenen Staatstrojaner nicht einsetzen

  10. Datenbank

    Börsengang von MongoDB soll 100 Millionen US-Dollar bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Paper-Tablet im Test: Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
E-Paper-Tablet im Test
Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
  1. Smartphone Yotaphone 3 kommt mit großem E-Paper-Display
  2. Display E-Ink-Hülle für das iPhone 7

Parkplatz-Erkennung: Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
Parkplatz-Erkennung
Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
  1. Community based Parking Mercedes S-Klasse liefert Daten für Boschs Parkplatzsuche

Optionsbleed: Apache-Webserver blutet
Optionsbleed
Apache-Webserver blutet
  1. Apache-Sicherheitslücke Optionsbleed bereits 2014 entdeckt und übersehen
  2. Open Source Projekt Oracle will Java EE abgeben

  1. Re: Endlich remove für Streams

    Das... | 21:44

  2. Re: Der starke Kleber

    ArcherV | 21:44

  3. Re: Vodafone ist schlimm - Unitymedia funktioniert

    Silberfan | 21:37

  4. Re: Typich das Veralten der Massen

    violator | 21:19

  5. Re: wie kommt ihr darauf, dass QI bei anderen...

    Silberfan | 21:18


  1. 15:37

  2. 15:08

  3. 14:28

  4. 13:28

  5. 11:03

  6. 09:03

  7. 17:43

  8. 17:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel