Netzneutralität: Wie die EU Spezialdienste und Zero Rating bändigen will

Die europäischen Regulierungsbehörden haben Leitlinien zur Umsetzung der Netzneutralität entwickelt. Doch reichen diese aus, um Überholspuren für zahlungskräftige Anbieter zu verhindern und Schlupflöcher zu stopfen?

Eine Analyse von veröffentlicht am
Die nationalen Regulierungsbehörden sollen möglichst neutral über die Netzneutralität entscheiden.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollen möglichst neutral über die Netzneutralität entscheiden. (Bild: Shaun Botterill/Getty Images)

Wie soll die umstrittene EU-Verordnung zur Netzneutralität von den Providern konkret umgesetzt werden? Um diese schwierige Frage zu beantworten, hat das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek, engl. Abkürzung Berec) nun einen ersten Entwurf vorgelegt. Das 43-seitige Papier (PDF) versucht, aus den schwammigen Formulierungen der Verordnung konkrete Vorgaben abzuleiten, wie die nationalen Regulierungsbehörden einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum Internet gewährleisten sollen.

Inhalt:
  1. Netzneutralität: Wie die EU Spezialdienste und Zero Rating bändigen will
  2. Zero Rating nicht generell verboten

Der im vergangenen Oktober beschlossene Gesetzestext gibt den Telekommunikationsanbietern einige Möglichkeiten, den Datenverkehr im Netz nach ihren kommerziellen Vorstellungen zu gestalten. Regulierer wie die Bundesnetzagentur sollen aber sicherstellen, dass die Netzbetreiber ausreichende Netzkapazität für die Bereitstellung von diskriminierungsfreien Internetzugangsdiensten von hoher Qualität gewährleisten, "deren allgemeine Qualität nicht deshalb beeinträchtigt sein sollte, weil andere Dienste als Internetzugangsdienste mit einem spezifischen Qualitätsniveau bereitgestellt werden". Zentrale Themen in dem Entwurf des Gerek sind daher die Kontrolle von Spezialdiensten, das Trafficmanagement sowie die Möglichkeit für ein Zero Rating.

Spezialdienste nicht als Ersatz für Internetzugang

So sollen nach den Vorstellungen des EU-Gremiums die nationalen Regulierer recht genau hinschauen, bevor sie einen Spezialdienst akzeptieren. Demnach müssen die Provider auflisten, welche technischen Anforderungen an die Übertragungsqualität der Spezialdienst erfordert, beispielsweise was Latenz, Jitter und Paketverluste betrifft. Entscheidend für die Zulässigkeit eines Spezialdienstes ist die Frage, ob dieser nicht auch über den "normalen" Internetzugang erbracht werden kann. Die Regulierungsbehörden sollen verhindern, dass Spezialdienste genutzt werden, um die Vorgaben für ein diskriminierungsfreies Trafficmanagement zu umgehen.

Als Beispiele für solche Spezialdienste nennt das Gerek mobile Internettelefonie (VoLTE), lineares Internetfernsehen mit speziellen Qualitätsanforderungen oder Gesundheitsdienste in Echtzeit wie Telechirurgie. Die Verordnung erwähnt zudem Dienste, die im "öffentlichen Interesse" liegen oder neuartige Maschine-zu-Maschine-Kommunikationen. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte als Beispiel für solche Dienste meist Telematik-Anwendungen für das autonome Fahren genannt.

Spezialdienste vor allem für Geschäftskunden

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Nach Ansicht des Gerek sind Spezialdienste vor allem für Geschäftskunden interessant. Solche Unternehmensdienstleistungen umfassen demnach ein großes Anwendungsgebiet und müssten von Fall zu Fall eingeschätzt werden. Dazu gehören laut Gerek auch VPN-Netzwerkdienste für Unternehmen, bei denen unterschiedliche Standorte über VPN-Verbindungen miteinander verknüpft werden. Würden diese parallel zum normalen Internetzugang angeboten, zählten sie zu den Spezialdiensten.

Doch wie sollen die Regulierer verhindern, dass es aufgrund zu vieler Spezialdienste zu einer Verschlechterung des normalen Internetzugangs kommt? Laut Gerek dürfen Spezialdienste nur angeboten werden, wenn die Netzwerkkapazität des normalen Internetzugangs nicht darunter leidet. Das heißt, Latenzen, Jitter oder Bandbreite dürfen durch den Spezialdienst nicht beeinträchtigt werden. Um dies zu gewährleisten, könne beispielsweise zusätzlich in die Infrastruktur investiert werden.

Schlupfloch für die Provider

Nach Ansicht des Gerek dürfen Spezialdienste daher nicht angeboten werden, wenn bei begrenzten Kapazitäten der normale Internetzugang beeinträchtigt würde. Die Verordnung schütze die Qualität des normalen Internetzugangs und nicht die der Spezialdienste, schreibt das Gremium. Daher müssten die Provider nachweisen, wie sie die Kapazität der Internetzugänge garantierten.

Allerdings lässt das Gerek den Providern ein Schlupfloch: Demnach wird die Netzneutralität nicht verletzt, wenn der Endkunde über mögliche Einschränkungen durch Spezialdienste informiert wurde und eine vertraglich festgelegte Mindestgeschwindigkeit nicht unterschritten wird. Die Aktivierung von Spezialdiensten dürfe allerdings nicht dazu führen, dass die Internetzugänge anderer Kunden ebenfalls darunter litten.

Letzteres gilt wiederum nicht für den Mobilfunk. Aufgrund des begrenzten Datenvolumens in einer Funkzelle müssen Nutzer damit rechnen, dass ihnen der Spezialdienst eines anderen Kunden die Daten "wegsaugt". Dies soll laut Gerek jedoch nur erlaubt sein, wenn die Auswirkungen "unvermeidlich, minimal und von kurzer Dauer" sind. Die Regulierungsbehörden sollen einschreiten, wenn die Internetzugänge aufgrund der Spezialdienste dauerhaft beeinträchtigt werden.

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Zero Rating nicht generell verboten 
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