Abo
  • Services:
Anzeige
Ein Gutachter am EuGH lehnt das Abkommen mit Kanada ab.
Ein Gutachter am EuGH lehnt das Abkommen mit Kanada ab. (Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

Gutachten zu Fluggastdaten: Abkommen mit Kanada verstößt gegen Grundrechte

Ein Gutachter am EuGH lehnt das Abkommen mit Kanada ab.
Ein Gutachter am EuGH lehnt das Abkommen mit Kanada ab. (Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

Was passiert mit den Daten von Flugpassagieren nach der Übermittlung in andere Länder? Nach der Ansicht eines EuGH-Gutachters muss dabei der Datenschutz stärker beachtet werden.

Das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada verletzt nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters europäische Grundrechte. Kanada erhalte dabei zu weitreichende Rechte zur Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten, argumentierte Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Gutachten. Folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Empfehlung Mengozzis, dann kann das bereits ausgehandelte Abkommen in seiner jetzigen Form nicht in Kraft treten.

Anzeige

Die Nutzung von Fluggastdaten soll dem Kampf gegen Terrorismus oder schwere grenzüberschreitende Kriminalität dienen. Nach Einschätzung von Gutachter Mengozzi gibt das Abkommen Kanada aber Möglichkeiten zur Verwendung der Daten, die über diesen Zweck hinausgehen.

Die sogenannten PNR-Daten (Passenger Name Record) werden von den Fluglinien gespeichert. Sie enthalten 19 Datensätze mit bis zu 60 Einzeldaten, darunter die persönlichen Daten des Fluggastes sowie die kompletten Buchungs- und Flugdaten.

Kanada soll Daten nicht weitergeben dürfen

Bestimmte Vorschriften des Abkommens verstoßen laut Mengozzi gegen das Recht der Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. So dürfe Kanada Daten an andere Länder weitergeben, ohne dass die zuständige kanadische Behörde von einer unabhängigen Stelle überwacht werde. Solch eine Stelle müsste eigentlich sicherstellen, dass die Informationen nicht außerhalb Kanadas innerhalb einer ganzen Kette von Staaten weitergereicht werden.

Ein Termin für die Stellungnahme der Richter steht noch nicht fest. Das Europaparlament hatte den EuGH Ende 2014 um das Gutachten gebeten. Derzeit gilt weiterhin ein Vorläuferabkommen aus dem Jahr 2006. Das PNR-Abkommen war Ende Juni 2014 bereits von den EU-Mitgliedsstaaten und Kanada beschlossen worden. Das EU-Parlament musste aber noch zustimmen. Diese Entscheidung war aufgeschoben worden, bis die Einschätzung des EuGH vorliegt.

CDU-Abgeordneter warnt vor "Datenschutz-Hype"

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss zeigte sich enttäuscht: "Der Datenschutz-Hype wird aktuell leider so übertrieben, dass der individuelle Lebensschutz und die allgemeine Sicherheit dahinter zurückbleiben." Wenn der EuGH überzogene Anforderungen stelle, "dann müsste wohl entweder der Flugbetrieb zukünftig eingestellt werden oder die Aufnahme aller Daten handschriftlich erfolgen".

Die Linken-Parlamentarierin Cornelia Ernst begrüßte das Gutachten hingegen. Die Fluggastdaten-Regelungen stellten "nur ein weiteres Mosaik für die Durchleuchtung und Rasterung der Bürgerinnen und Bürger dar - gänzlich ohne nachweisbaren Nutzen für die Terrorismusbekämpfung". Die bestehenden Vereinbarungen zur Datenweitergabe an die USA und Australien seien damit ebenfalls nicht mehr haltbar. Der EuGH wird allerdings vorerst nur die geplante Kanada-Vereinbarung bewerten. Um andere Abkommen oder das europäische Fluggastdaten-System juristisch zu Fall zu bringen, wären weitere Klagen nötig.

Insgesamt bewerteten Kritiker die Einschätzung des Gutachters als richtungweisend. Ob die Richter in ihrer verbindlichen Stellungnahme der Empfehlung folgen, ist aber offen. Verfahren, bei denen der EuGH Stellung zur Rechtmäßigkeit geplanter internationaler Abkommen gibt, kommen selten vor, deshalb ist hier kaum eine Tendenz abzuleiten.


eye home zur Startseite
Schnarchnase 08. Sep 2016

trifft es noch viel besser, denn genau das ist der Punkt.

Prinzeumel 08. Sep 2016

...das ausweiten auf dies und das: "...oder schwere grenzüberschreitende Kriminalität dienen"



Anzeige

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Berlin, Frankfurt, Nürnberg, Zwickau, Dresden
  2. Transgourmet Deutschland GmbH & Co. OHG, Mainz, Riedstadt
  3. Enza Zaden Deutschland GmbH & Co. KG, Dannstadt
  4. Fachhochschule Südwestfalen, Iserlohn


Anzeige
Top-Angebote
  1. 239,53€
  2. für 169€ statt 199 Euro
  3. 564,90€ + 3,99€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Spieleklassiker

    Mafia digital bei GoG erhältlich

  2. Air-Berlin-Insolvenz

    Bundesbeamte müssen videotelefonieren statt zu fliegen

  3. Fraport

    Autonomer Bus im dichten Verkehr auf dem Flughafen

  4. Mixed Reality

    Microsoft verdoppelt Sichtfeld der Hololens

  5. Nvidia

    Shield TV ohne Controller kostet 200 Euro

  6. Die Woche im Video

    Wegen Krack wie auf Crack!

  7. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  8. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  9. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  10. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Krack-Angriff: Kein Grund zur Panik
Krack-Angriff
Kein Grund zur Panik
  1. Neue WLAN-Treiber Intel muss WLAN und AMT-Management gegen Krack patchen
  2. Ubiquiti Amplifi und Unifi Erster Consumer-WLAN-Router wird gegen Krack gepatcht
  3. Krack WPA2 ist kaputt, aber nicht gebrochen

Flettner-Rotoren: Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
Flettner-Rotoren
Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
  1. Hyperflight China plant superschnellen Vactrain
  2. Sea Bubbles Tragflächen-Elektroboote kommen nach Paris
  3. Honolulu Strafe für Handynutzung auf der Straße

Cybercrime: Neun Jahre Jagd auf Bayrob
Cybercrime
Neun Jahre Jagd auf Bayrob
  1. Antivirus Symantec will keine Code-Reviews durch Regierungen mehr
  2. Verschlüsselung Google schmeißt Symantec aus Chrome raus
  3. Übernahme Digicert kauft Zertifikatssparte von Symantec

  1. Re: Guter Trend auf Golem

    FreiGeistler | 01:09

  2. Re: Leider verpennt

    quineloe | 01:06

  3. Re: "Es sei nicht einzusehen, dass Netflix an die...

    Der Held vom... | 01:00

  4. Re: Gefunden...

    FreiGeistler | 00:20

  5. Re: Asse 2.0

    FreiGeistler | 00:10


  1. 17:14

  2. 16:25

  3. 15:34

  4. 13:05

  5. 11:59

  6. 09:03

  7. 22:38

  8. 18:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel