Enlets: Polizei will Autos fernstoppen

Mehr Technik für die Polizei in den EU-Mitgliedstaaten: Das Papier einer Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger listet verschiedene Maßnahmen auf, die den Beamten zur Verfügung gestellt werden sollen: Dazu gehören die automatische Nummernschilderkennung sowie eine Fernsteuerung zum Stoppen von Autos.

Artikel veröffentlicht am 28. Januar 2014, 12:02 Uhr, Werner Pluta

Französisches Polizeiauto (Symbolbild): an Sicherheitsforschung beteiligen und davon profitieren (Bild: Philippe Huguen/AFP/Getty Images)

Strafverfolger in der Europäischen Union (EU) könnten künftig Autos per Fernsteuerung anhalten. Das ist eine von mehreren geplanten technischen Maßnahmen, die in einem internen Papier einer Polizei-Arbeitsgruppe auf EU-Ebene aufgeführt sind, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.

European Network of Law Enforcement Technology Services (Enlets - etwa: Europäisches Netzwerk für technische Dienste bei der Strafverfolgung) heißt die Gruppe, die zur Europol Platform for Experts gehört. Ziel des 2008 gegründeten Enlets sei, "den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zum informellen Erfahrungsaustausch zu geben und sie in die Lage zu versetzen, sich an Sicherheitsforschung zu beteiligen und von dieser zu profitieren", erklärte die Bundesregierung 2011 in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag.

Bewährte Praxis

Das Papier beschreibt das Arbeitsprogramm von Enlets bis zum Jahr 2020. Darin sind die Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre festgelegt. Dazu gehört das Programm Enlets disseminates best practice (EDBP - etwa: Enlets verbreitet bewährte Praxis), das fünf Punkte umfasst.

Zum einen geht es um die automatische Nummernschilderkennung: Enlets will die EU-Mitglieder unterstützen, die ihre Fähigkeiten auf dem Gebiet verbessern wollen. Punkt zwei der Liste nennt sich Open Source Intelligence - etwa: Aufklärung offener Quellen. Gemeint ist die Auswertung von Datenquellen im Internet, in Bezug auf Großveranstaltungen ebenso wie bei der Verbrechensaufklärung.

Als Drittes nennt EDBP Funkaufklärung, zu der Telefon- und elektronische Aufklärung gerechnet werden. Dabei geht es zum einen darum, welche Formen und Mittel der Funkaufklärung am effektivsten sind. Zum anderen geht es um Konzepte, wie die immer größer werdenden Datenmengen ausgewertet werden können. Überwacht werden soll aber nicht nur die Telekommunikation, sondern auch der öffentliche Raum. Der vierte Schwerpunkt von EDBP ist die Suche nach den besten Videoüberwachungssystemen. Als wichtige Faktoren nennt das Papier dabei immerhin den Schutz der Privatsphäre und Transparenz.

Fernsteuer-Aus

Der letzte Punkt indes ist besonders delikat: Die europäischen Strafverfolger wollen einen Standard entwickeln, um Autos ferngesteuert stoppen zu können. Künftig soll dann jedes Fahrzeug, das auf dem europäischen Markt angeboten wird, damit ausgestattet sein.

Von der Liste verschwunden hingegen seien ein Projekt der niederländischen Polizei zum Einsatz von Drohnen sowie ein französischen Projekt zu Schutzwesten und nichttödlichen Waffen, berichtet Statewatch. Für das EDBP-Programm veranschlagt Enlets ein Budget von 915.000 Euro. 2012 hatte die Gruppe 620.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen.