Abo
  • Services:
Anzeige
Will Netzneutralität verteidigen: Europa-Abgeordnete Petra Kammerevert
Will Netzneutralität verteidigen: Europa-Abgeordnete Petra Kammerevert (Bild: kammerevert.eu)

Netzneutralität EU-Ausschuss gegen Zwei-Klassen-Internet

Innerhalb der EU wächst der Widerstand gegen die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet. Einen "Etappensieg" hat nun der Medienausschuss errungen, der aber noch viel Überzeugungsarbeit vor sich sieht.

Anzeige

Der Medienausschuss des Europäischen Parlaments fordert wesentliche Änderungen an den EU-Plänen zur Netzneutralität. "Würden unsere Formulierungen vom Parlament insgesamt übernommen, hätten wir EU-weit Netzneutralität gesetzlich verankert und damit ein wirklich offenes Internet gesichert", teilte die SPD-Abgeordnete und zuständige Berichterstatterin, Petra Kammerevert, am Dienstag in Brüssel mit. Die EU-Kommission will in ihrer Verordnung zum gemeinsamen digitalen Binnenmarkt sogenannten Spezialdiensten viel Raum geben. Kritiker befürchten, dass auf diese Weise ein Zwei-Klassen-Internet Realität wird, von dem lediglich große und finanzstarke Unternehmen profitieren.

Dem einstimmig angenommenen Kompromissvorschlag des Ausschusses zufolge dürften diese Spezialdienste jedoch nur noch in sehr eingeschränkten Fällen angeboten werden. "'Spezialdienst' ist ein elektronischer, insbesondere IP-basierter Kommunikationsdienst oder ein anderer Dienst, der nur innerhalb geschlossener und streng zugangskontrollierter elektronischer Kommunikationsnetze zur Verfügung gestellt und betrieben wird und nicht als Ersatz für das Internet vermarktet, als solches genutzt wird oder sich funktional identisch zu Inhalten, Anwendungen oder Diensten des offenen Internets erweist", heißt es in dem Papier, das Golem.de vorliegt.

"Technische und sachliche Notwendigkeit" erforderlich

Ein Spezialdienst ist demnach nur dann zulässig, "wenn dafür nachweisbar eine technische und sachliche Notwendigkeit besteht, die über das wirtschaftliche Eigeninteresse hinausgeht, um echtzeitkritische oder besonders zu sichernde Anwendungen in einer besonderen, sichergestellten Qualität anbieten zu können". Der Entwurf schränkt zudem die Möglichkeit von Providern ein, bestimmte Angebote von einer Datendrosselung bei Volumenpaketen auszunehmen: "Bei Vereinbarungen über Datenvolumina und -geschwindigkeiten dürfen bestimmte Inhalte, Dienste oder Anwendungen nicht aus dem Volumenverbrauch herausgerechnet oder nach Verbrauch des vereinbarten Datenvolumens von einer Drosselung ausgenommen werden."

Bislang ist nicht davon auszugehen, dass das EU-Parlament den Vorschlag des Medienausschusses zur Netzneutralität eins zu eins übernimmt. Federführend bei dem Thema ist der Industrieausschuss Itre, der als industriefreundlich gilt und dem Kommissionsvorschlag offener gegenübersteht. Allerdings nimmt Kammerevert nach Angaben ihres Büros an den Verhandlungen des Industrie-Ausschusses teil und kann daher ihre Positionen direkt vertreten. Zudem spricht das Abstimmungsergebnis von 26 zu 0 dafür, dass die Pläne der EU-Kommission zur Netzneutralität in allen Fraktionen auf Widerstand stoßen. Kammerevert sieht den Beschluss nur als "kleinen Etappensieg" und hält noch "viel Überzeugungsarbeit im Europäischen Parlament" für erforderlich.

Zuständigkeiten in Bundesregierung weiter unklar

Eine solche Überzeugungsarbeit dürfte aus Sicht von Netzaktivisten auch bei der Bundesregierung zu leisten sein. Diese will "überprüfen, ob das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Konzept zur Netzneutralität ausreichend ist", teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Golem.de mit. Beim Thema Netzneutralität werde es darauf ankommen, "das Best-Effort-Prinzip zu erhalten, ohne dass innovative Geschäftsmodelle behindert werden". Das klingt nicht danach, als wolle man die Hürden für Spezialdienste besonders hoch legen.

Mehr als einen Monat nach dem Start der großen Koalition steht allerdings immer noch nicht fest, wie die Kompetenzen der Bundesregierung in Sachen Netzneutralität verteilt sind. Laut Organisationserlass von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das CSU-geführte Verkehrsministerium auch für Telekommunikationswirtschaft und das Telekommunikationsrecht zuständig. "Die Einzelheiten hierzu sind Gegenstand der laufenden Umsetzungen", teilte das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsressort mit, das die Zuständigkeiten abgeben musste. Das Ministerium wird nach eigenen Angaben aber grundsätzlich für die digitale Wirtschaft und europäische IT-Politik zuständig bleiben und dürfte damit über die Netzneutralität in Brüssel verhandeln. Da die geplante EU-Verordnung nationales Recht verdrängt, dürfte Breitband-Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Ende nichts anderes übrigbleiben, als deren Umsetzung zu überwachen.


eye home zur Startseite
Anonymer Nutzer 23. Jan 2014

Das werden sich die ISP's nicht wagen. Denn wenn sie es tun, dann wird sich ein neuer...

Blackburn 22. Jan 2014

Weil's gar nicht um Echtzeitkritische oder besonders gesicherte Leitungen geht. Das ist...

Kasabian 21. Jan 2014

dreckiges Lobbyisten-Pakt. Und diese erfinden sich ständig neu ...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DATAGROUP Business Solutions GmbH, verschiedene Standorte
  2. Mobile Software AG, München
  3. ekom21 - KGRZ Hessen, Gießen
  4. Robert Bosch GmbH, Böblingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 9,99€
  2. 109,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  3. 59,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Hasskommentare

    Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

  2. Netzneutralität

    CCC lehnt StreamOn der Telekom ab

  3. Star Trek

    Sprachsteuerung IBM Watson in Bridge Crew verfügbar

  4. SteamVR

    Valve zeigt Knuckles-Controller

  5. Netflix und Amazon

    Legale Streaming-Nutzung in Deutschland nimmt zu

  6. Galaxy J7 (2017)

    Samsung-Smartphone hat zwei 13-Megapixel-Kameras

  7. Zenscreen MB16AC

    Asus bringt 15,6-Zoll-USB-Monitor für unterwegs

  8. Sonic the Hedgehog

    Sega veröffentlicht seine Spieleklassiker für Smartphones

  9. Monster Hunter World angespielt

    Dicke Dinosauriertränen in 4K

  10. Prime Reading

    Amazon startet dritte Lese-Flatrate in Deutschland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sony Xperia XZ Premium im Test: Taschenspiegel mit übertrieben gutem Display
Sony Xperia XZ Premium im Test
Taschenspiegel mit übertrieben gutem Display
  1. Keine Entschädigung Gericht sieht mobiles Internet nicht als lebenswichtig an
  2. LTE Deutsche Telekom führt HD Voice Plus ein
  3. Datenrate Vodafone bietet im LTE-Netz 500 MBit/s

1Sheeld für Arduino angetestet: Sensor-Platine hat keine Sensoren und liefert doch Daten
1Sheeld für Arduino angetestet
Sensor-Platine hat keine Sensoren und liefert doch Daten
  1. Calliope Mini im Test Neuland lernt programmieren
  2. Arduino Cinque RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint
  3. MKRFOX1200 Neues Arduino-Board erscheint mit kostenlosem Datentarif

Mesh- und Bridge-Systeme in der Praxis: Mehr Access Points, mehr Spaß
Mesh- und Bridge-Systeme in der Praxis
Mehr Access Points, mehr Spaß
  1. Eero 2.0 Neues Mesh-WLAN-System kann sich auch per Kabel vernetzen
  2. BVG Fast alle Berliner U-Bahnhöfe haben offenes WLAN
  3. Broadcom-Sicherheitslücke Vom WLAN-Chip das Smartphone übernehmen

  1. Re: Nope

    dxp | 08:40

  2. Beliebte Portale wie Youtube, Vimeo oder Vevo

    Gandalf2210 | 08:40

  3. Re: Nutzung auf Reisen

    robinx999 | 08:36

  4. Re: "Rundfunk" im Internet gibt es nicht.

    masel99 | 08:34

  5. Re: Die Preise sind ja auch fair

    colon | 08:21


  1. 17:40

  2. 16:22

  3. 15:30

  4. 14:33

  5. 13:44

  6. 13:16

  7. 12:40

  8. 12:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel