TTIP: EU setzt Gespräche über Abkommen mit USA teilweise aus

Gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA hat sich bereits breiter Widerstand formiert. Nun sieht die EU-Kommission selbst ein, dass einige Passagen sehr bedenklich sind. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung "sehr".

Artikel veröffentlicht am 21. Januar 2014, 11:59 Uhr, Friedhelm Greis

Proteste von Schweinezüchtern gegen TTIP vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Die Gespräche über das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sollen teilweise ausgesetzt werden. Das berichten der österreichische Standard und der britische Independent unter Berufung auf einen Brief von EU-Handelskommissar Karel De Gucht an die Wirtschafts- und Handelsminister der 28 EU-Staaten. Dabei geht es um die Verhandlungen zu den Investitionsschutzklauseln (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS).

Schon seit Monaten warnen Experten vor den Auswirkungen des Schiedsverfahrens ISDS. Viele Kritiker sehen darin ein neues Acta. Nach Darstellung des britischen Technikjournalisten Glyn Moody erhalten Unternehmen dadurch die Möglichkeit, Staaten im Fall von nichttarifären Handelsbeschränkungen zu verklagen. So verklagte der US-Pharmakonzern Eli Lilly im Zusammenhang mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta inzwischen den Staat Kanada, weil dort Patente nicht anerkannt werden. Der Konzern verlange eine Kompensation in Millionenhöhe für den Ausfall von Profiten, die das Unternehmen bereits einkalkuliert habe, sagte Moody. Daher sei auch denkbar, dass ein US-Softwarekonzern wie Microsoft die Bundesrepublik auf zehn Milliarden Euro Entschädigung verklage, wenn Softwarepatente, wie im vergangenen Jahr vom Bundestag angeregt, explizit für unzulässig erklärt werden sollten.

Erst öffentliche Debatte führen

Die EU-Kommission will inzwischen den Bedenken Rechnung tragen und eine Debatte darüber führen. "Es ist notwendig, eine öffentliche Reflexion einzuräumen, wie die EU diese Verhandlungen angehen soll und was unsere politischen Ziele sein sollen", schreibt De Gucht nach Angaben des Standard in einem Brief, der an den österreichischen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gerichtet sei. Beim informellen Treffen des Europäischen Rates am 28. Februar solle TTIP ein Schlüsselthema sein. Die EU-Kommission kann laut Standard nicht alleine das Mandat zur Vertragsverhandlung verändern. Das müssten die Mitgliedstaaten der EU machen.

In dem Brief zeige sich De Gucht "zunehmend besorgt über den immer negativeren Ton" zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU und insbesondere dem Investitionsschutz. Er wolle daher eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema starten und fordere die Mitgliedsstaaten auf, sich "proaktiv" in die Debatte einzubringen. Dafür solle der zu verhandelnde Text mit den USA veröffentlicht werden, zumindest im Bereich des ISDS. Drei Monate solle diese Anhörung dauern. Eine Sprecherin des Kommissars sagte dem Blatt, dass die regelmäßigen Gespräche der EU-US-Verhandlungsteilnehmer weitergehen würden, in Sachen Schiedsverfahren werde man aber die neue EU-Position abwarten.

Bundesregierung will trotz NSA weiter verhandeln

Die ersten Gespräche über das Handelsabkommen waren von den Enthüllungen Edward Snowdens zu den Spähattacken der NSA auf Einrichtungen der EU überschattet worden. Zuletzt forderten Vertreter der Opposition im Bundestag, die Verhandlungen über TTIP aufzukündigen. Die Bundesregierung ist hingegen weiter der Ansicht, ein Aussetzen der Verhandlungen sei "nicht zielführend, um die im Raum stehenden Fragen im Bereich NSA-Abhörvorgänge und damit verbundene Fragen des Datenschutzes zu klären".

Nachtrag vom 21. Januar 2014, 16:45 Uhr

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Nachmittag die Medienberichte und begrüßte zugleich die Entscheidung der EU-Kommission "sehr". "Denn die Debatte über den Investitionsschutz und das damit zusammenhängende Investor-Staat-Schiedsverfahren hat zu großen Verunsicherungen geführt. Viele Menschen auch in Deutschland befürchten, dass mit solchen Schiedsverfahren einzelne Staaten unter Druck gesetzt und beispielsweise politische Zielsetzungen im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes mit der Androhung von Schadensersatzforderungen unterlaufen werden könnten", teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit. Das Ministerium halte "eine gründliche öffentliche Debatte unter Beteiligung breiter Kreise zum vielschichtigen Thema Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren für TTIP für notwendig".