Abo
  • IT-Karriere:

Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

Artikel veröffentlicht am ,
Die VDS wird am EuGH verhandelt.
Die VDS wird am EuGH verhandelt. (Bild: Fred Tanneau/AFP/Getty Images)

Die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten widerspricht EU-Recht. Dies geht aus einem am 12. Dezember 2013 beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegten Gutachten hervor. Geklagt hatten die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Watch sowie der Österreicher Michael Seitlinger, der sich durch die EU-Richtlinie in seinen Grundrechten verletzt sah. Dabei bekam Seitlinger Unterstützung von über 11.000 Österreichern sowie dem AK Vorrat.

Stellenmarkt
  1. LIDL Stiftung & Co. KG, Neckarsulm
  2. Vodafone GmbH, Düsseldorf

Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt in seinem Rechtsgutachten (PDF) laut Übersetzung von Golem.de fest: "Die Richtlinie verletzt auf schwere Weise das grundlegende Recht auf Privatsphäre, indem den Telekommunikationsunternehmen aufgetragen wird, Verbindungsdaten und Ortsdaten zu speichern." Auch einen handwerklichen Mangel sieht Villalón in der Richtlinie, weil sie zwar die Speicherung vorschreibt, aber nicht regelt, was mit den Daten passieren darf. Sowohl die Bedingungen für den Zugriff auf die Vorratsdaten als auch deren Verwendung bei Behörden müssten einheitlich in der EU geregelt werden.

Das Gutachten ist wie bei EU-Verfahren üblich aber bisher nur als "Meinung" gekennzeichnet, es stellt noch keine rechtsverbindliche Entscheidung dar. Wenn der Europäische Gerichtshof ein solches Gutachten anfordert, folgt er aber in der Regel den darin abgegebenen Einschätzungen. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Sollte der EU-Gerichtshof die Richtlinie der Europäischen Kommission für rechtswidrig erklären, so müsste diese neu gestaltet werden. Auf Basis dieser für die Mitgliedsstaaten verbindlichen Richtlinie war die Vorratsdatenspeicherung von 2008 bis 2010 in Deutschland Gesetz, bis das Bundesverfassungsgericht sie einkassierte. Seitdem gibt es in der Bundesrepublik keine Regelung dazu. Die geplante Große Koalition hat sich jedoch schon auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt, um die EU-Richtlinie erneut umzusetzen. Daraus dürfte nun bis zu einem Urteil des Gerichtshofs so schnell nichts werden.

Nachtrag vom 12. Dezember 2013, 12:10 Uhr

Der deutsche AK Vorrat begrüßt die Tendenz des Gutachtens. "Auch wenn das Gutachten noch kein Urteilsspruch ist, sollte klar sein, dass damit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland keine Option mehr sein kann", meint Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. An die deutsche Politik hat er klare Erwartungen: " Wenn die geplante große Koalition jetzt noch immer ihrem Koalitionsvertrag folgen sollte und die Totalprotokollierung des Telefon- und Internetverhaltens der Menschen erneut zum Gesetz macht, würde klar werden, dass Union und SPD mit ihrer Überwachungspolitik den Boden der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verlassen haben." Die beiden Parteien, so der AK Vorrat weiter, sollten "noch heute klar machen", dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt werden soll.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Sandisk 512-GB-SSD für 55,00€, WD Elements Exclusive Edition 2 TB für 59,00€ und Abend...
  2. 31,99€
  3. 139,00€ (Bestpreis!)
  4. (aktuell u. a. Speedlink Velator Gaming-Tastatur für 9,99€, Deepcool New Ark Gehäuse für 249...

ploedman 12. Dez 2013

Aber bitte in Guantanamo Bay und kein Luxus Gefängnis. Min. 6 Monate, plus eine...

Drizzt 12. Dez 2013

Wenn das hier wahr wird, ist eh Essig mit Netz in Deutschland, wird alles wegzensiert...


Folgen Sie uns
       


Asus ROG Phone 2 ausprobiert

Das neue ROG Phone II von Asus richtet sich an Mobile Gamer - ist angesichts der Topausstattung aber auch für alle anderen Nutzer interessant.

Asus ROG Phone 2 ausprobiert Video aufrufen
Mobile-Games-Auslese: Superheld und Schlapphutträger zu Besuch im Smartphone
Mobile-Games-Auslese
Superheld und Schlapphutträger zu Besuch im Smartphone

Markus Fenix aus Gears of War kämpft in Gears Pop gegen fiese (Knuddel-)Aliens und der Typ in Tombshaft erinnert an Indiana Jones: In Mobile Games tummelt sich derzeit echte und falsche Prominenz.
Von Rainer Sigl

  1. Mobile-Games-Auslese Verdrehte Räume und verrückte Zombies für unterwegs
  2. Dr. Mario World im Test Spielspaß für Privatpatienten
  3. Mobile-Games-Auslese Ein Wunderjunge und dreimal kostenloser Mobilspaß

Astronomie: K2-18b ist weder eine zweite Erde noch super
Astronomie
K2-18b ist weder eine zweite Erde noch super

Die Realität sieht anders aus, als manche Überschrift vermuten lässt. Die neue Entdeckung von Wasser auf einem Exoplaneten deutet nicht auf Leben hin, dafür aber auf Probleme im Wissenschaftsbetrieb.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Interview Heino Falcke "Wir machen Wettermodelle für schwarze Löcher"

Party like it's 1999: Die 510 letzten Tage von Sega
Party like it's 1999
Die 510 letzten Tage von Sega

Golem retro_ Am 9.9.1999 kam in den USA mit der Sega Dreamcast die letzte Spielkonsole der 90er Jahre auf den Markt. Es sollte auch die letzte Spielkonsole von Sega werden. Aber das wusste zu diesem Zeitpunkt noch niemand.
Von Martin Wolf


      •  /