Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

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Die VDS wird am EuGH verhandelt.
Die VDS wird am EuGH verhandelt. (Bild: Fred Tanneau/AFP/Getty Images)

Die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten widerspricht EU-Recht. Dies geht aus einem am 12. Dezember 2013 beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegten Gutachten hervor. Geklagt hatten die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Watch sowie der Österreicher Michael Seitlinger, der sich durch die EU-Richtlinie in seinen Grundrechten verletzt sah. Dabei bekam Seitlinger Unterstützung von über 11.000 Österreichern sowie dem AK Vorrat.

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Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt in seinem Rechtsgutachten (PDF) laut Übersetzung von Golem.de fest: "Die Richtlinie verletzt auf schwere Weise das grundlegende Recht auf Privatsphäre, indem den Telekommunikationsunternehmen aufgetragen wird, Verbindungsdaten und Ortsdaten zu speichern." Auch einen handwerklichen Mangel sieht Villalón in der Richtlinie, weil sie zwar die Speicherung vorschreibt, aber nicht regelt, was mit den Daten passieren darf. Sowohl die Bedingungen für den Zugriff auf die Vorratsdaten als auch deren Verwendung bei Behörden müssten einheitlich in der EU geregelt werden.

Das Gutachten ist wie bei EU-Verfahren üblich aber bisher nur als "Meinung" gekennzeichnet, es stellt noch keine rechtsverbindliche Entscheidung dar. Wenn der Europäische Gerichtshof ein solches Gutachten anfordert, folgt er aber in der Regel den darin abgegebenen Einschätzungen. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Sollte der EU-Gerichtshof die Richtlinie der Europäischen Kommission für rechtswidrig erklären, so müsste diese neu gestaltet werden. Auf Basis dieser für die Mitgliedsstaaten verbindlichen Richtlinie war die Vorratsdatenspeicherung von 2008 bis 2010 in Deutschland Gesetz, bis das Bundesverfassungsgericht sie einkassierte. Seitdem gibt es in der Bundesrepublik keine Regelung dazu. Die geplante Große Koalition hat sich jedoch schon auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt, um die EU-Richtlinie erneut umzusetzen. Daraus dürfte nun bis zu einem Urteil des Gerichtshofs so schnell nichts werden.

Nachtrag vom 12. Dezember 2013, 12:10 Uhr

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Der deutsche AK Vorrat begrüßt die Tendenz des Gutachtens. "Auch wenn das Gutachten noch kein Urteilsspruch ist, sollte klar sein, dass damit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland keine Option mehr sein kann", meint Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. An die deutsche Politik hat er klare Erwartungen: " Wenn die geplante große Koalition jetzt noch immer ihrem Koalitionsvertrag folgen sollte und die Totalprotokollierung des Telefon- und Internetverhaltens der Menschen erneut zum Gesetz macht, würde klar werden, dass Union und SPD mit ihrer Überwachungspolitik den Boden der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verlassen haben." Die beiden Parteien, so der AK Vorrat weiter, sollten "noch heute klar machen", dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt werden soll.

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