Abo
  • Services:

Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

Artikel veröffentlicht am ,
Die VDS wird am EuGH verhandelt.
Die VDS wird am EuGH verhandelt. (Bild: Fred Tanneau/AFP/Getty Images)

Die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten widerspricht EU-Recht. Dies geht aus einem am 12. Dezember 2013 beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegten Gutachten hervor. Geklagt hatten die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Watch sowie der Österreicher Michael Seitlinger, der sich durch die EU-Richtlinie in seinen Grundrechten verletzt sah. Dabei bekam Seitlinger Unterstützung von über 11.000 Österreichern sowie dem AK Vorrat.

Stellenmarkt
  1. Soluvia IT-Services GmbH, Mannheim
  2. Stadtwerke München GmbH, München

Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt in seinem Rechtsgutachten (PDF) laut Übersetzung von Golem.de fest: "Die Richtlinie verletzt auf schwere Weise das grundlegende Recht auf Privatsphäre, indem den Telekommunikationsunternehmen aufgetragen wird, Verbindungsdaten und Ortsdaten zu speichern." Auch einen handwerklichen Mangel sieht Villalón in der Richtlinie, weil sie zwar die Speicherung vorschreibt, aber nicht regelt, was mit den Daten passieren darf. Sowohl die Bedingungen für den Zugriff auf die Vorratsdaten als auch deren Verwendung bei Behörden müssten einheitlich in der EU geregelt werden.

Das Gutachten ist wie bei EU-Verfahren üblich aber bisher nur als "Meinung" gekennzeichnet, es stellt noch keine rechtsverbindliche Entscheidung dar. Wenn der Europäische Gerichtshof ein solches Gutachten anfordert, folgt er aber in der Regel den darin abgegebenen Einschätzungen. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Sollte der EU-Gerichtshof die Richtlinie der Europäischen Kommission für rechtswidrig erklären, so müsste diese neu gestaltet werden. Auf Basis dieser für die Mitgliedsstaaten verbindlichen Richtlinie war die Vorratsdatenspeicherung von 2008 bis 2010 in Deutschland Gesetz, bis das Bundesverfassungsgericht sie einkassierte. Seitdem gibt es in der Bundesrepublik keine Regelung dazu. Die geplante Große Koalition hat sich jedoch schon auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt, um die EU-Richtlinie erneut umzusetzen. Daraus dürfte nun bis zu einem Urteil des Gerichtshofs so schnell nichts werden.

Nachtrag vom 12. Dezember 2013, 12:10 Uhr

Der deutsche AK Vorrat begrüßt die Tendenz des Gutachtens. "Auch wenn das Gutachten noch kein Urteilsspruch ist, sollte klar sein, dass damit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland keine Option mehr sein kann", meint Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. An die deutsche Politik hat er klare Erwartungen: " Wenn die geplante große Koalition jetzt noch immer ihrem Koalitionsvertrag folgen sollte und die Totalprotokollierung des Telefon- und Internetverhaltens der Menschen erneut zum Gesetz macht, würde klar werden, dass Union und SPD mit ihrer Überwachungspolitik den Boden der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verlassen haben." Die beiden Parteien, so der AK Vorrat weiter, sollten "noch heute klar machen", dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt werden soll.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)

ploedman 12. Dez 2013

Aber bitte in Guantanamo Bay und kein Luxus Gefängnis. Min. 6 Monate, plus eine...

Drizzt 12. Dez 2013

Wenn das hier wahr wird, ist eh Essig mit Netz in Deutschland, wird alles wegzensiert...


Folgen Sie uns
       


Amazons Echo Plus (2018) - Test

Der neue Echo Plus von Amazon liefert einen deutlich besseren Klang als alle bisherigen Echo-Lautsprecher. Praktisch ist außerdem der eingebaute Smart-Home-Hub. Der integrierte Temperatursensor muss aber noch bessser in Alexa integriert werden. Der neue Echo Plus ist zusammen mit einer Hue-Lampe von Philips für 150 Euro zu haben.

Amazons Echo Plus (2018) - Test Video aufrufen
Gigabit: 5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei
Gigabit
5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei

Fast täglich hören wir Erklärungen aus der Telekommunikationsbranche, was 5G erfüllen müsse und warum sonst das Ende der Welt drohe. Wir haben die Konzerngruppen nach Interessenlage kartografiert.
Ein IMHO von Achim Sawall

  1. Fixed Wireless Access Nokia bringt mehrere 100 MBit/s mit LTE ins Festnetz
  2. Funklöcher Telekom bietet freiwillig hohe 5G-Netzabdeckung an
  3. 5G Telekom hat ihr Mobilfunknetz mit Glasfaser versorgt

Life is Strange 2 im Test: Interaktiver Road-Movie-Mystery-Thriller
Life is Strange 2 im Test
Interaktiver Road-Movie-Mystery-Thriller

Keine heile Teenagerwelt mit Partys und Liebeskummer: Allein in den USA der Trump-Ära müssen zwei Brüder mit mexikanischen Wurzeln in Life is Strange 2 nach einem mysteriösen Unfall überleben. Das Adventure ist bewegend und spannend - trotz eines grundsätzlichen Problems.
Von Peter Steinlechner

  1. Adventure Leisure Suit Larry landet im 21. Jahrhundert

Shine 3: Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort
Shine 3
Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort

Die Tolino-Allianz bringt das Nachfolgemodell des Shine 2 HD auf den Markt. Das Shine 3 erhält mehr Ausstattungsdetails aus der E-Book-Reader-Oberklasse. Vor allem beim Lesen macht sich das positiv bemerkbar.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. E-Book-Reader Update macht Tolino-Geräte unbrauchbar

    •  /