Abo
  • Services:

Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Europäische Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (Bild: EU)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein Urteil über die umstrittene Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung am 8. April bekanntgeben. Das erklärte das Gericht in seinem Kalender. Die Entscheidung soll um 9:30 Uhr verkündet werden.

Stellenmarkt
  1. Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mainz
  2. Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld

Die Bürgerrechtsorganisation des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hatte in dieser Woche die Stellungnahme des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón kritisiert. Die verdachtslose Aufzeichnung jedes Telefon- und E-Mail-Kontakts einschließlich des Standorts mobiler Geräte sei keineswegs ein "vollkommen legitimes Ziel" und als "erforderlich anzusehen", wie es der Generalanwalt darstelle.

Es gebe keinen EU-Mitgliedstaat, in dem die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Aufklärung von Straftaten gehabt habe. Verstoße die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Fassung gegen die Grundrechte, dürfe sie keinesfalls dennoch aufrechterhalten werden, wie der Generalanwalt es gefordert habe. Eine solche Entscheidung würde einen "gefährlichen Präzedenzfall" schaffen und die Wirksamkeit der Grundrechte aushöhlen. Eine vollständige Ungültigmachung sei nötig.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vereinbart worden. Am 18. Januar 2014 wurde berichtet, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sich darauf geeinigt hätten, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, bevor ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. 216,50€

Moe479 23. Mär 2014

wozu genau _anhaltslos_ auch nur eine sekunde _im vorraus_ die post _von jedem_ öffnen?

Kasabian 22. Mär 2014

und bekommen leider damit immer mehr Gewicht in der EU. Dabei sollte jeder wissen dass...


Folgen Sie uns
       


Mac Mini mit eGPU - Test

Der Mac Mini hat zwar sechs CPU-Kerne und viel Speicher, aber nur eine integrierte Intel-GPU. Dank Thunderbolt 3 können wir aber eine externe Grafikkarte anschließen, was für Videoschnitt interessant ist.

Mac Mini mit eGPU - Test Video aufrufen
IT-Jobporträt Spieleprogrammierer: Ich habe mehr Code gelöscht als geschrieben
IT-Jobporträt Spieleprogrammierer
"Ich habe mehr Code gelöscht als geschrieben"

Wenn man im Game durch die weite Steppe reitet, auf Renaissance-Hausdächern kämpft oder stundenlang Rätsel löst, fragt man sich manchmal, wer das alles in Code geschrieben hat. Ein Spieleprogrammierer von Ubisoft sagt: Wer in dem Traumjob arbeiten will, braucht vor allem Geduld.
Von Maja Hoock

  1. Recruiting Wenn die KI passende Mitarbeiter findet
  2. Softwareentwicklung Agiles Arbeiten - ein Fallbeispiel
  3. IT-Jobs Ein Jahr als Freelancer

Radeon VII im Test: Die Grafikkarte für Videospeicher-Liebhaber
Radeon VII im Test
Die Grafikkarte für Videospeicher-Liebhaber

Höherer Preis, ähnliche Performance und doppelt so viel Videospeicher wie die Geforce RTX 2080: AMDs Radeon VII ist eine primär technisch spannende Grafikkarte. Bei Energie-Effizienz und Lautheit bleibt sie chancenlos, die 16 GByte Videospeicher sind eher ein Nischen-Bonus.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Grafikkarte UEFI-Firmware lässt Radeon VII schneller booten
  2. AMD Radeon VII tritt mit PCIe Gen3 und geringer DP-Rate an
  3. Radeon Instinct MI60 AMD hat erste Grafikkarte mit 7 nm und PCIe 4.0

Android-Smartphone: 10 Jahre in die Vergangenheit in 5 Tagen
Android-Smartphone
10 Jahre in die Vergangenheit in 5 Tagen

Android ist erst zehn Jahre alt, doch die ersten Geräte damit sind schon Technikgeschichte. Wir haben uns mit einem Nexus One in die Zeit zurückversetzt, als Mobiltelefone noch Handys hießen und Nachrichten noch Bällchen zum Leuchten brachten.
Ein Erfahrungsbericht von Martin Wolf

  1. Android Q Google will den Zurück-Button abschaffen
  2. Sicherheitspatches Android lässt sich per PNG-Datei übernehmen
  3. Google Auf dem Weg zu reinen 64-Bit-Android-Apps

    •  /