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Greenwald: "NSA will weltweit die Privatsphäre ausschalten"

Enthüllungsjournalist Greenwald wirft der NSA die weltweite Eliminierung der Privatsphäre vor. Der Geheimdienst wolle jede mögliche Art der Kommunikation überwachen. Die Entscheidung über eine Befragung Snowdens durch den EU-Ausschuss fällt erst im Januar.

Artikel veröffentlicht am ,
US-Journalist Glenn Greenwald beantwortet Fragen per Videokonferenz.
US-Journalist Glenn Greenwald beantwortet Fragen per Videokonferenz. (Bild: Europäisches Parlament/Screenshot: Golem.de)

"Sammelt alles, wisst alles, verwertet alles": Das ist nach Ansicht des Journalisten Glenn Greenwald das Credo der Geheimdienste NSA und GCHQ sowie die Quintessenz dessen, was aus den monatelangen Enthüllungen durch die Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden hervorgegangen ist. Das Ziel des Überwachungssystems sei nichts weniger als die Ausschaltung der individuellen Privatsphäre weltweit, sagte Greenwald in einer Anhörung des EU-Ausschusses zur Massenüberwachung am Mittwoch in Brüssel. Der in Brasilien lebende US-Journalist war per Videokonferenz zugeschaltet und beantwortete nach einem 20-minütigen Statement noch rund 40 Minuten lang die Fragen der EU-Abgeordneten. Er hat seit Anfang Juni in zahlreichen Artikeln Snowdens Dokumente ausgewertet.

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Greenwald bezog sich bei seinen Äußerungen auf die "Lawine von Berichten" zu dem Thema, aber auch auf unveröffentlichte Dokumente, die er bereits gesichtet hat. Es sei kein Witz, dass die NSA tatsächlich jede Art der Kommunikation überwachen wolle, sagte Greenwald. Das sei deren Auftrag. Es gebe eine Vielzahl von Programmen, die kein anderes Ziel hätten, als die letzten Ecken von nicht überwachter Kommunikation auf der Erde noch zu ermitteln. "Die NSA ist als Institution besessen von der Idee, dass es weiterhin Orte und Methoden gibt, die noch nicht von ihr infiltriert wurden", sagte Greenwald. Als Beispiel nannte er ein Programm, in dem das bessere Eindringen in WLAN-Netze auf Flughäfen diskutiert werde. Die NSA benötige auch keinen besonderen Grund, um Kommunikation zu überwachen. Allein die Tatsache, dass jemand kommuniziere, reiche bereits aus.

Asyl für Snowden gefordert

Greenwald warf den Regierungen weltweit vor, von den Enthüllungen Snowdens zu profitieren, sich aber nicht für den Whistleblower einzusetzen und ihm Asyl zu gewähren. Es sei "sehr befremdlich und enttäuschend" zu sehen, dass Regierungen in Europa sich über die Ausspähprogramme entrüsteten, aber Snowden gleichzeitig den Rücken zudrehten, sagte der frühere Guardian-Journalist. Mit Blick auf die Einschätzung eines US-Bundesrichters, der die massenhafte Speicherung von Metadaten für verfassungswidrig hält, warnte Greenwald ebenfalls vor sehr ausgefeilten Werkzeugen zur Analyse dieser Daten: "Das Sammeln von Metadaten greift sogar noch mehr in die Privatsphäre ein als das Sammeln von Inhalten." Die NSA-Dokumente ließen den Schluss zu, dass das Sammeln von Verbindungsdaten das oberste Ziel des Geheimdienstes darstelle.

Vor einer Auswertung dieser Daten warnte in der Anhörung auch der Experte Christopher Soghoian von der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU. Metadaten gehörten zu den sensibelsten Informationen. Allerdings gebe es keine Möglichkeit, die Verbindungs- und Positionsdaten der Mobilfunkkommunikation zu verstecken. Soghoian warf den europäischen Regierungen vor, seit Jahren den Schutz der Handygespräche zu vernachlässigen. Die Netze seien weder vor den amerikanischen noch vor anderen Geheimdiensten sicher. Es gebe in Deutschland, den USA, Russland, China und Israel genügend Firmen, deren Überwachungsgeräte die seit Jahren bekannten Sicherheitslücken bei GSM-Verbindungen ausnutzten. Es habe daher nicht die Enthüllungen Snowdens gebraucht, um das Problem zu erkennen. Der Gesetzgeber müsse endlich handeln, um die Kommunikation von Politikern, Geschäftsleuten und Journalisten zu schützen. Bislang sei es den Nutzern selbst überlassen, sich zu schützen. Daher sei gerade eine sicher verschlüsselte Mobilfunkkommunikation wenig verbreitet.

Staat soll keine Hintertüren zulassen

Allerdings müsse dann auch akzeptiert werden, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden keinen Zugriff mehr auf die Daten hätten, meinte Soghoian. Diese Position vertrat auch IT-Sicherheitsberater Christian Horchert vom Chaos Computer Club. Horchert, besser bekannt unter seinem Nickname Fukami, forderte ein Verbot von Hintertüren für Polizei und Geheimdienste: "Alle Schwachstellen in Hard- und Software bergen große Risiken." Jede Angriffsmöglichkeit, die den Geheimdiensten zur Verfügung stehe, könne auch von Kriminellen benutzt werden. Es gebe daher keinen Mittelweg zwischen Schutz und Überwachung. "Entweder man will eine technische Gesellschaft, die sich überhaupt die Möglichkeit für Sicherheit gibt, oder man sagt, es ist uns eigentlich egal."

Ursprünglich war in der Anhörung am Mittwoch auch vorgesehen, Snowden selbst zu der NSA-Affäre zu befragen. Da es jedoch Widerstand aus den Reihen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gegen die geplante Art der Befragung gegeben hatte, kam die Aufzeichnung bislang noch nicht zustande. Snowden lehnt eine von der EVP geforderte Live-Schaltung ab, da sein Aufenthaltsort dadurch möglicherweise geortet werden könnte. Nun sollten die per Video aufgezeichneten Antworten auf die Fragen der Abgeordneten im Januar gezeigt werden, sagte der österreichische EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer.

Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) soll die Ausspähung der EU-Bürger durch die NSA sowie weiterer Dienste beleuchten. Bislang gab es 15 Anhörungen des Gremiums. Der Entwurf eines Abschlussberichts soll bis Ende der Woche vorliegen.

Nachtrag vom 18. Dezember 2013, 17:00 Uhr

Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht ist die Entscheidung über eine Befragung Snowdens ein weiteres Mal zurückgestellt worden. Konservative und Sozialdemokraten wollten über die Möglichkeiten einer Anhörung erst im Januar beraten. "Damit ist es höchst unwahrscheinlich, dass Snowden sich rechtzeitig vor Ende der Untersuchung noch einmal äußern kann", teilte Albrecht mit. Die Obleute der Fraktionen von Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hatten demnach am Dienstag beschlossen, eine Entscheidung über eine mögliche Befragung Snowdens bis zum 9. Januar 2014 zurückzustellen. Vergangene Woche hätten die Fraktionsvorsitzenden noch ihre prinzipielle Zustimmung gegeben, aber die endgültige Entscheidung an den Innen- und Justizausschuss zurückverwiesen.



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Paykz0r 19. Dez 2013

ach. 100 wurden doch bei jeder occupy bewegen in jeder Stadt festgenommen...

Paykz0r 19. Dez 2013

im falle von Google gehts sogar weiter. wenn du der einzige bist der die Daten aus der...

Tamashii 19. Dez 2013

Jetzt würde mich natürlich interessieren, ob es das in den USA auch ist...

Konakona 19. Dez 2013

Einige erinnern sich sicher an die vielen Artikel über Experten, die Sicherheit...

Konakona 19. Dez 2013

Sofern alles stimmt. Würde mich nicht wundern, wenn man das Ganze absichtlich übertrieben...


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