Netzneutralität: Abstimmung über Zwei-Klassen-Internet verschoben

Mit großer Spannung war das Votum zur Netzneutralität erwartet worden. Die vorliegenden Kompromissvorschläge der EU-Fraktionen unterscheiden sich aber nur noch in Details.

Artikel veröffentlicht am 24. Februar 2014, 22:55 Uhr, Friedhelm Greis

Das EU-Parlament verschiebt die Abstimmung über den gemeinsamen Telekommunikationsmarkt. (Bild: Patrick Hertzog/AFP/Getty Images)

Der Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat sein Votum über die Verordnung zum europaweit einheitlichen Telekommunikationsmarkt verschoben. Da die Abstimmungsunterlagen nicht in allen Sprachen vorgelegen hätten, habe der Ausschuss am Montag in Straßburg gegen eine Entscheidung gestimmt, twitterte die niederländische Europa-Abgeordnete Marietje Schaake. Durch den Aufschub verzögert sich offenbar das gesamte parlamentarische Verfahren, wobei die Kommission ohnehin schon eingeräumt hatte, dass die Verordnung nicht mehr vor den Europawahlen im Mai verabschiedet werden könne. Eine neue Abstimmung im federführenden Industrie-Ausschuss könnte in 14 Tagen oder später stattfinden. Die Verordnung soll auch die Abschaffung der Roaminggebühren regeln.

Strittig bei der Verordnung ist unter Netzaktivisten vor allem die Regelung der Netzneutralität, die zu einem Zwei-Klassen-Internet führen könnte. Anders als von der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes stets vollmundig postuliert, wird das Internet im Entwurf der Kommission längst nicht so offen und neutral festgeschrieben, wie es sein könnte. Aus den mehr als 800 Änderungswünschen wurden inzwischen Kompromissvorschläge entwickelt, die sich in Sachen Netzneutralität nur in Details unterscheiden. Der Vorschlag der französischen Sozialistin Catherine Trautmann, der Golem.de vorliegt, verankert das Prinzip der Netzneutralität in der Definition des "Internetzugangsdienstes" in Artikel 2. Zudem werden die "Spezialdienste" dort so definiert, dass ihre "Anwendungsschicht funktional nicht identisch mit den Diensten und Anwendungen ist, die über das offene Internet verfügbar sind".

Liberale wechseln die Seiten

Der Kompromiss der konservativen Berichterstatterin Pilar del Castillo enthält diese Ergänzungen nicht und verändert den Kommissionsentwurf nur geringfügig. Beide Vorschläge halten fest, dass Spezialdienste über "eigene Kapazitäten" und "strikte Zugangskontrolle" verfügen sollen. Beide Vorschläge streichen umstrittene Formulierungen in Artikel 23, wonach Provider und Inhalteanbieter untereinander Vereinbarungen zur Übertragung von Datenvolumina oder Spezialdiensten für die Endkunden schließen dürfen. Nun dürfen sowohl Zugangsprovider als auch Diensteanbieter mit den Nutzern Spezialdienste vereinbaren, die allerdings nur bei ausreichender Netzwerkkapazität und ohne Beeinträchtigung des Internetzugangs angeboten werden dürfen. Netzblockaden sollen in Zukunft nur noch durch richterlichen Beschluss und nicht mehr durch Rechtsvorschriften oder zur Verhinderung von schweren Straftaten möglich sein.

Zuletzt war erwartet worden, dass der Vorschlag von del Castillo eine Mehrheit im Ausschuss findet. Während die Liberalen mit ihren entscheidenden Stimmen zunächst die Position von Sozialdemokraten und Grünen unterstützten, sollen sie später zum Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EVP) gewechselt sein, erfuhr Golem.de aus Parlamentskreisen. Ob sich das Abstimmungsverhalten in den kommenden Tagen wieder ändert oder es bis dahin nach einen Kompromissvorschlag aller Fraktionen gibt, bleibt abzuwarten.

Sollte sich das Parlament auf eine Position festgelegt haben, stehen anschließend die Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat an. Den Grünen scheint der Aufschub gelegen zu kommen. Nach Angaben des österreichischen EVP-Abgeordneten Paul Rübig waren sie es, die mit dem Verweis auf Sprachprobleme die Abstimmung blockierten.