Abo
  • Services:
Anzeige
Das EU-Parlament verschiebt die Abstimmung über den gemeinsamen Telekommunikationsmarkt.
Das EU-Parlament verschiebt die Abstimmung über den gemeinsamen Telekommunikationsmarkt. (Bild: Patrick Hertzog/AFP/Getty Images)

Netzneutralität: Abstimmung über Zwei-Klassen-Internet verschoben

Mit großer Spannung war das Votum zur Netzneutralität erwartet worden. Die vorliegenden Kompromissvorschläge der EU-Fraktionen unterscheiden sich aber nur noch in Details.

Anzeige

Der Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat sein Votum über die Verordnung zum europaweit einheitlichen Telekommunikationsmarkt verschoben. Da die Abstimmungsunterlagen nicht in allen Sprachen vorgelegen hätten, habe der Ausschuss am Montag in Straßburg gegen eine Entscheidung gestimmt, twitterte die niederländische Europa-Abgeordnete Marietje Schaake. Durch den Aufschub verzögert sich offenbar das gesamte parlamentarische Verfahren, wobei die Kommission ohnehin schon eingeräumt hatte, dass die Verordnung nicht mehr vor den Europawahlen im Mai verabschiedet werden könne. Eine neue Abstimmung im federführenden Industrie-Ausschuss könnte in 14 Tagen oder später stattfinden. Die Verordnung soll auch die Abschaffung der Roaminggebühren regeln.

Strittig bei der Verordnung ist unter Netzaktivisten vor allem die Regelung der Netzneutralität, die zu einem Zwei-Klassen-Internet führen könnte. Anders als von der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes stets vollmundig postuliert, wird das Internet im Entwurf der Kommission längst nicht so offen und neutral festgeschrieben, wie es sein könnte. Aus den mehr als 800 Änderungswünschen wurden inzwischen Kompromissvorschläge entwickelt, die sich in Sachen Netzneutralität nur in Details unterscheiden. Der Vorschlag der französischen Sozialistin Catherine Trautmann, der Golem.de vorliegt, verankert das Prinzip der Netzneutralität in der Definition des "Internetzugangsdienstes" in Artikel 2. Zudem werden die "Spezialdienste" dort so definiert, dass ihre "Anwendungsschicht funktional nicht identisch mit den Diensten und Anwendungen ist, die über das offene Internet verfügbar sind".

Liberale wechseln die Seiten

Der Kompromiss der konservativen Berichterstatterin Pilar del Castillo enthält diese Ergänzungen nicht und verändert den Kommissionsentwurf nur geringfügig. Beide Vorschläge halten fest, dass Spezialdienste über "eigene Kapazitäten" und "strikte Zugangskontrolle" verfügen sollen. Beide Vorschläge streichen umstrittene Formulierungen in Artikel 23, wonach Provider und Inhalteanbieter untereinander Vereinbarungen zur Übertragung von Datenvolumina oder Spezialdiensten für die Endkunden schließen dürfen. Nun dürfen sowohl Zugangsprovider als auch Diensteanbieter mit den Nutzern Spezialdienste vereinbaren, die allerdings nur bei ausreichender Netzwerkkapazität und ohne Beeinträchtigung des Internetzugangs angeboten werden dürfen. Netzblockaden sollen in Zukunft nur noch durch richterlichen Beschluss und nicht mehr durch Rechtsvorschriften oder zur Verhinderung von schweren Straftaten möglich sein.

Zuletzt war erwartet worden, dass der Vorschlag von del Castillo eine Mehrheit im Ausschuss findet. Während die Liberalen mit ihren entscheidenden Stimmen zunächst die Position von Sozialdemokraten und Grünen unterstützten, sollen sie später zum Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EVP) gewechselt sein, erfuhr Golem.de aus Parlamentskreisen. Ob sich das Abstimmungsverhalten in den kommenden Tagen wieder ändert oder es bis dahin nach einen Kompromissvorschlag aller Fraktionen gibt, bleibt abzuwarten.

Sollte sich das Parlament auf eine Position festgelegt haben, stehen anschließend die Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat an. Den Grünen scheint der Aufschub gelegen zu kommen. Nach Angaben des österreichischen EVP-Abgeordneten Paul Rübig waren sie es, die mit dem Verweis auf Sprachprobleme die Abstimmung blockierten.


eye home zur Startseite
Clusternate 25. Feb 2014

+1 Sehe ich hagenauso. *Ironie ON* So ein neues Smartphone ist aber schon wichtig...

beaver 25. Feb 2014

Wenn man sich anschaut dass die ganzen Firmen ihre Lobbyisten in Brüssel haben, dann...

Lala Satalin... 25. Feb 2014

Da könnte man genauso gut einen riesigen Drachen nehmen, der nur Politiker verbrennt. :D



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. SSI Schäfer Automation GmbH, Giebelstadt bei Würzburg
  3. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
  4. Nordischer Maschinenbau Rud. Baader GmbH & Co. KG, Lübeck


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 569€ + 5,99€ Versand
  2. 64,90€ + 3,99€ Versand
  3. (diverse Modelle von MSI, ASUS, ASRock und Gigabyte lagernd)

Folgen Sie uns
       


  1. Spieleklassiker

    Mafia digital bei GoG erhältlich

  2. Air-Berlin-Insolvenz

    Bundesbeamte müssen videotelefonieren statt zu fliegen

  3. Fraport

    Autonomer Bus im dichten Verkehr auf dem Flughafen

  4. Mixed Reality

    Microsoft verdoppelt Sichtfeld der Hololens

  5. Nvidia

    Shield TV ohne Controller kostet 200 Euro

  6. Die Woche im Video

    Wegen Krack wie auf Crack!

  7. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  8. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  9. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  10. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
ZFS ausprobiert: Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
ZFS ausprobiert
Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
  1. Librem 5 Purism zeigt Funktionsprototyp für freies Linux-Smartphone
  2. Pipewire Fedora bekommt neues Multimedia-Framework
  3. Linux-Desktops Gnome 3.26 räumt die Systemeinstellungen auf

Verschlüsselung: Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
Verschlüsselung
Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
  1. TLS-Zertifikate Zertifizierungsstellen müssen CAA-Records prüfen
  2. Apache-Lizenz 2.0 OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen
  3. Certificate Transparency Webanwendungen hacken, bevor sie installiert sind

Zotac Zbox PI225 im Test: Der Kreditkarten-Rechner
Zotac Zbox PI225 im Test
Der Kreditkarten-Rechner

  1. Unverschlüsselte Grundversorgung

    Crass Spektakel | 03:05

  2. Freeride

    Crass Spektakel | 02:53

  3. Re: 1. Win10 Bluescreen nach Update

    Bouncy | 02:46

  4. Re: Die 210 Grad werden indes mit einem anderen...

    Bouncy | 02:43

  5. Re: Steam Link kostet gerade 1,10¤. Kein Witz

    ustas04 | 02:41


  1. 17:14

  2. 16:25

  3. 15:34

  4. 13:05

  5. 11:59

  6. 09:03

  7. 22:38

  8. 18:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel