Abo
  • IT-Karriere:

Freihandelsabkommen: Öffentliche Konsultation zu TTIP begonnen

Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

Artikel veröffentlicht am ,
Handelskommissar De Gucht will einen "neuen und innovativen" Ansatz entwickeln.
Handelskommissar De Gucht will einen "neuen und innovativen" Ansatz entwickeln. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Die EU hat ein dreimonatiges Konsultationsverfahren zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP gestartet. "Mit dieser besonderen öffentlichen Konsultation will die Europäische Kommission ausdrücklich auch auf die zunehmende öffentliche Debatte und die wachsende Besorgnis über die für die TTIP vorgesehene Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-to-State Dispute Settlement - ISDS) reagieren", teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Bis zum 21. Juni 2014 können Bürger, Unternehmen und Organisationen dazu einen Fragenkatalog mit zwölf Punkten beantworten.

Stellenmarkt
  1. HRG Hotels GmbH, Berlin
  2. Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, Bonn

Wegen scharfer Kritik an möglichen Auswirkungen des Schiedsverfahrens ISDS hatte die Kommission die Verhandlungen zu diesem Thema im Januar ausgesetzt. Nun will die Kommission "einen neuen und innovativen Ansatz entwickeln", um den Bedenken Rechnung zu tragen. Zum einen will sie die Investitionsschutzregeln präzisieren und verbessern, damit das Recht der EU-Staaten zur Regulierung von Märkten beispielsweise zum Umwelt- und Verbraucherschutz nicht untergraben wird. Zum anderen sollen sechs Punkte zum Aufbau eines "modernen, transparenten und effizienten Systems für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat" beitragen. Dazu zählen eine "transparentere Gestaltung des Schiedsgerichtssystems" sowie die "Vermeidung von Interessenkonflikten oder von Parteilichkeit der Schiedsrichter".

Kritik an Missverständnissen und Falschdarstellungen

Die Kommission begrüßt in der Mitteilung ausdrücklich die Diskussion; jedoch gab es ihrer Ansicht nach "eine Reihe von Missverständnissen und sogar Falschdarstellungen bezüglich der Ziele, die im Rahmen der TTIP-Verhandlungen mit der Investor-Staat-Streitbeilegung verfolgt werden". Experten hatten vor der Gefahr gewarnt, dass mit ISDS die Rechte von Verbrauchern und staatliche Regelungen durch die Hintertür ausgehebelt würden.

"Ich hoffe, dass die Leute, wenn sie sich einmal genau ansehen, was wir in das Abkommen hineinschreiben wollen, feststellen werden, dass wir ein deutlich besseres System als das jetzige anstreben", erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Mit ihrer Ankündigung macht die Kommission aber mehr als deutlich, dass sie auf den Investorenschutz und die Schiedsverfahren in TTIP nicht verzichten möchte. Damit steht sie im Widerspruch zur Bundesregierung, die das Thema komplett aus dem Handelsabkommen heraushalten möchte.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), hatte dazu am 12. März im Bundestag gesagt: "Wir sind zurzeit im Konsultationsverfahren und setzen uns dafür ein, dass die Schiedsgerichtsverfahren nicht in den Vertrag aufgenommen werden." Es sei aber nicht sicher, ob dies mit allen Staaten durchgesetzt werden könne. Aus Sicht der Bundesregierung sei der Abschluss von Investitionsschutzverträgen mit Staaten, die Investoren ausreichend Rechtsschutz gewährten, derzeit nicht erforderlich. "Im Hinblick auf die Verhandlungen mit den USA haben die EU und einige EU-Mitgliedstaaten jedoch andere Interessen als Deutschland." Mit den Auswirkungen von TTIP wird sich voraussichtlich auch der Petitionsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Sitzung befassen. Eine entsprechende Online-Petition erreichte vor kurzem die erforderliche Zahl von 50.000 Unterstützern.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 139,00€ (Bestpreis!)
  2. (aktuell u. a. Speedlink Velator Gaming-Tastatur für 9,99€, Deepcool New Ark Gehäuse für 249...
  3. 104,90€

TheWesleyCrushers 28. Mär 2014

Na toll. Das heißt, wir können uns gleich aufhängen, weil eh alles egal ist? Ich denke...

LennStar 27. Mär 2014

Am 19.4. ist weltweiter Demotag. Macht mit! Meldet eine Demo, holt die lokalen Parteien...

smirg0l 27. Mär 2014

Die USA leben von diesem System. Ohne dieses gäbe es die USA schon lange nicht mehr und...

smirg0l 27. Mär 2014

Naja, wird ja eh direkt aus deren Netzwerk abgegriffen, so realistisch sind die dann...


Folgen Sie uns
       


Asus Studiobook Pro X (Ifa 2019)

Das Studiobook Pro X ist mit Xeon-Prozessor, Quadro GPU und einem Preis von 4300 Euro eindeutig auf professionelle Anwender ausgerichtet.

Asus Studiobook Pro X (Ifa 2019) Video aufrufen
Ryzen 7 3800X im Test: Der schluckt zu viel
Ryzen 7 3800X im Test
"Der schluckt zu viel"

Minimal mehr Takt, vor allem aber ein höheres Power-Budget für gestiegene Frequenzen unter Last: Das war unsere Vorstellung vor dem Test des Ryzen 7 3800X. Doch die Achtkern-CPU überrascht negativ, weil AMD es beim günstigeren 3700X bereits ziemlich gut meinte.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Agesa 1003abba Microcode-Update taktet Ryzen 3000 um 50 MHz höher
  2. Agesa 1003abb Viele ältere Platinen erhalten aktuelles UEFI für Ryzen 3000
  3. Ryzen 5 3400G und Ryzen 3 3200G im Test Picasso passt

Acer Predator Thronos im Sit on: Der Nerd-Olymp
Acer Predator Thronos im Sit on
Der Nerd-Olymp

Ifa 2019 Ob wir es nun den eisernen Thron oder den Sitz der Götter nennen: Der Predator Thronos von Acer fällt auf dem Messestand des Herstellers schon auf. Golem.de konnte den skurrilen Stuhl ausprobieren. Er ist eines Gaming-Kellers würdig.
Ein Hands on von Oliver Nickel

  1. Nitro XV273X Acer baut ersten Monitor mit IPS-Panel und 240 Hz
  2. Acer Beim Predator-Notebook fährt die Tastatur wie eine Rampe aus
  3. Geräte für Mediengestalter Acer gibt Verfügbarkeit der Concept-D-Laptops bekannt

Manipulierte Zustimmung: Datenschützer halten die meisten Cookie-Banner für illegal
Manipulierte Zustimmung
Datenschützer halten die meisten Cookie-Banner für illegal

Nur die wenigsten Cookie-Banner entsprechen den Vorschriften der DSGVO, wie eine Studie feststellt. Die Datenschutzbehörden halten sich mit Sanktionen aber noch zurück.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Chrome & Privacy Google möchte uns in Zukunft anders tracken
  2. Tracking Google und Facebook tracken auch auf vielen Pornoseiten
  3. Android Apps kommen auch ohne Berechtigung an Trackingdaten

    •  /