Abo
  • Services:
Anzeige
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wächst.
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wächst. (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Freihandelsabkommen: Erfolgreiche Petition gegen TTIP

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.

Anzeige

Der Petitionsausschuss des Bundestags wird sich voraussichtlich in öffentlicher Sitzung mit den Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP befassen. Eine entsprechende Petition erreichte nach schleppendem Auftakt am Donnerstag doch noch das erforderliche Quorum von 50.000 Unterstützern. Die Petition will den Bundestag dazu bewegen, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Abkommens aufzufordern. Wenn das Quorum innerhalb von vier Wochen erreicht wird, befasst sich der Ausschuss in der Regel öffentlich mit dem Anliegen. Dies war beispielsweise bei der Petition zur Netzneutralität der Fall.

Nach Ansicht der Petenten höhlt TTIP die Demokratie aus, öffnet Privatisierungen Tür und Tor, gefährdet die Gesundheit und untergräbt die Freiheit. Allerdings gibt es bislang noch keinen offiziellen Verhandlungstext, sondern lediglich einen inzwischen geleakten EU-Entwurf vom vergangenen Juli sowie die deutschsprachige Version des Verhandlungsmandats der EU. Besonders umstritten sind sogenannte Investorenschutzklauseln, die es Unternehmen ermöglichen könnten, durch die Übernahme des Schiedsverfahrens ISDS Staaten im Fall von nichttarifären Handelsbeschränkungen zu verklagen.

Regierung will Schiedsverfahren nicht aufnehmen

In diesem Punkt können TTIP-Gegner offenbar auf Unterstützung der Bundesregierung bauen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), sagte am Mittwoch dazu im Bundestag: "Die Bundesregierung setzt im Moment alles daran, dass es erst gar nicht so weit kommt. Wir sind zurzeit im Konsultationsverfahren und setzen uns dafür ein, dass die Schiedsgerichtsverfahren nicht in den Vertrag aufgenommen werden." Es sei aber nicht sicher, ob dies mit allen Staaten durchgesetzt werden könne. Aus Sicht der Bundesregierung sei der Abschluss von Investitionsschutzverträgen mit Staaten, die Investoren ausreichend Rechtsschutz gewährten, derzeit nicht erforderlich. "Im Hinblick auf die Verhandlungen mit den USA haben die EU und einige EU-Mitgliedstaaten jedoch andere Interessen als Deutschland."

Wegen des anhaltenden Widerstands gegen ISDS hatte die EU-Kommission die Verhandlungen Ende Januar ausgesetzt und ein dreimonatiges Konsultationsverfahren angekündigt, das in Kürze starten soll. Nach Angaben von Zypries wird die Kommission "dazu einen Vertragstext vorlegen, der durch Erläuterungen oder Annotationen für die Allgemeinheit verständlich gemacht werden soll". Die Bundesregierung habe zu TTIP bereits 220 parlamentarische Fragen beantwortet, weitere 125 Fragen seien zurzeit in Bearbeitung.


eye home zur Startseite
smirg0l 27. Mär 2014

Man sollte vielleicht wissen, dass es in den U.S. of A. verboten ist auf sein...

Martin28a 24. Mär 2014

Es geht bei diesen Petitionen immer nur um Nein und fertig Es werden so gut wie nie...

DrWatson 15. Mär 2014

Es scheint ja doof genug zu sein, das man Gruselbilder auf Zigarettenschachteln drucken...

DrWatson 15. Mär 2014

Was soll der Spruch? Es macht schon einen Unterschied ob man 1,0% Wachstum hat oder 1...

RechtsVerdreher 14. Mär 2014

Auch ohne Ttip können Unternehmen durch andere international verklagt werden. Ein Vorteil...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bundeskriminalamt, Wiesbaden
  2. IT Baden-Württemberg (BITBW), Stuttgart-Feuerbach
  3. Novotechnik Messwertaufnehmer OHG, Ostfildern
  4. ViaMedia AG, Stuttgart


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf + 3€ Versand)
  2. (u. a. The Revenant, Batman v Superman, James Bond Spectre, Legend of Tarzan)
  3. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)

Folgen Sie uns
       


  1. Obsoleszenz

    Apple repariert zahlreiche Macbooks ab Mitte 2017 nicht mehr

  2. Komplett-PC

    In Nvidias Battleboxen steckt AMDs Ryzen

  3. Internet

    Cloudflare macht IPv6 parallel zu IPv4 jetzt Pflicht

  4. Square Enix

    Neustart für das Final Fantasy 7 Remake

  5. Agesa 1006

    Ryzen unterstützt DDR4-4000

  6. Telekom Austria

    Nokia erreicht 850 MBit/s im LTE-Netz

  7. Star Trek Bridge Crew im Test

    Festgetackert im Holodeck

  8. Quantenalgorithmen

    "Morgen könnte ein Physiker die Quantenmechanik widerlegen"

  9. Astra

    ZDF bleibt bis zum Jahr 2020 per Satellit in SD verfügbar

  10. Kubic

    Opensuse startet Projekt für Container-Plattform



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
The Surge im Test: Frust und Feiern in der Zukunft
The Surge im Test
Frust und Feiern in der Zukunft
  1. Computerspiele und Psyche Wie Computerspieler zu Süchtigen erklärt werden sollen
  2. Wirtschaftssimulation Pizza Connection 3 wird gebacken
  3. Mobile-Games-Auslese Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn

Vernetzte Hörgeräte und Hearables: Ich filter mir die Welt widdewiddewie sie mir gefällt
Vernetzte Hörgeräte und Hearables
Ich filter mir die Welt widdewiddewie sie mir gefällt
  1. Polar Fitnesstracker A370 mit Tiefschlaf- und Pulsmessung
  2. The Dash Pro Bragis Drahtlos-Ohrstöpsel können jetzt auch übersetzen
  3. Beddit Apple kauft Schlaf-Tracker-Hersteller

Redmond Campus Building 87: Microsofts Area 51 für Hardware
Redmond Campus Building 87
Microsofts Area 51 für Hardware
  1. Windows on ARM Microsoft erklärt den kommenden x86-Emulator im Detail
  2. Azure Microsoft betreut MySQL und PostgreSQL in der Cloud
  3. Microsoft Azure bekommt eine beeindruckend beängstigende Video-API

  1. Re: Krankenhäuser sind auch betroffen

    divStar | 07:19

  2. Re: Chipsätze nie angeboten???

    migrosch | 07:19

  3. Re: Immer noch zu wenige Dienste per IPv6 erreichbar

    robinx999 | 07:18

  4. Re: Als Trekkie rollen sich mir da...

    PedroKraft | 07:18

  5. Am besten Regen, Sonne oder Wolken verbieten...

    divStar | 07:17


  1. 07:17

  2. 18:08

  3. 17:37

  4. 16:55

  5. 16:46

  6. 16:06

  7. 16:00

  8. 14:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel