Abo
  • Services:

Freihandelsabkommen: Erfolgreiche Petition gegen TTIP

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wächst.
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wächst. (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Der Petitionsausschuss des Bundestags wird sich voraussichtlich in öffentlicher Sitzung mit den Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP befassen. Eine entsprechende Petition erreichte nach schleppendem Auftakt am Donnerstag doch noch das erforderliche Quorum von 50.000 Unterstützern. Die Petition will den Bundestag dazu bewegen, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Abkommens aufzufordern. Wenn das Quorum innerhalb von vier Wochen erreicht wird, befasst sich der Ausschuss in der Regel öffentlich mit dem Anliegen. Dies war beispielsweise bei der Petition zur Netzneutralität der Fall.

Stellenmarkt
  1. Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld
  2. SARSTEDT AG & Co. KG, Nümbrecht

Nach Ansicht der Petenten höhlt TTIP die Demokratie aus, öffnet Privatisierungen Tür und Tor, gefährdet die Gesundheit und untergräbt die Freiheit. Allerdings gibt es bislang noch keinen offiziellen Verhandlungstext, sondern lediglich einen inzwischen geleakten EU-Entwurf vom vergangenen Juli sowie die deutschsprachige Version des Verhandlungsmandats der EU. Besonders umstritten sind sogenannte Investorenschutzklauseln, die es Unternehmen ermöglichen könnten, durch die Übernahme des Schiedsverfahrens ISDS Staaten im Fall von nichttarifären Handelsbeschränkungen zu verklagen.

Regierung will Schiedsverfahren nicht aufnehmen

In diesem Punkt können TTIP-Gegner offenbar auf Unterstützung der Bundesregierung bauen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), sagte am Mittwoch dazu im Bundestag: "Die Bundesregierung setzt im Moment alles daran, dass es erst gar nicht so weit kommt. Wir sind zurzeit im Konsultationsverfahren und setzen uns dafür ein, dass die Schiedsgerichtsverfahren nicht in den Vertrag aufgenommen werden." Es sei aber nicht sicher, ob dies mit allen Staaten durchgesetzt werden könne. Aus Sicht der Bundesregierung sei der Abschluss von Investitionsschutzverträgen mit Staaten, die Investoren ausreichend Rechtsschutz gewährten, derzeit nicht erforderlich. "Im Hinblick auf die Verhandlungen mit den USA haben die EU und einige EU-Mitgliedstaaten jedoch andere Interessen als Deutschland."

Wegen des anhaltenden Widerstands gegen ISDS hatte die EU-Kommission die Verhandlungen Ende Januar ausgesetzt und ein dreimonatiges Konsultationsverfahren angekündigt, das in Kürze starten soll. Nach Angaben von Zypries wird die Kommission "dazu einen Vertragstext vorlegen, der durch Erläuterungen oder Annotationen für die Allgemeinheit verständlich gemacht werden soll". Die Bundesregierung habe zu TTIP bereits 220 parlamentarische Fragen beantwortet, weitere 125 Fragen seien zurzeit in Bearbeitung.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 6,49€
  2. 219€ (Vergleichspreis 251€)
  3. 19,89€ inkl. Versand (Vergleichspreis ca. 30€)

smirg0l 27. Mär 2014

Man sollte vielleicht wissen, dass es in den U.S. of A. verboten ist auf sein...

Martin28a 24. Mär 2014

Es geht bei diesen Petitionen immer nur um Nein und fertig Es werden so gut wie nie...

DrWatson 15. Mär 2014

Es scheint ja doof genug zu sein, das man Gruselbilder auf Zigarettenschachteln drucken...

DrWatson 15. Mär 2014

Was soll der Spruch? Es macht schon einen Unterschied ob man 1,0% Wachstum hat oder 1...

RechtsVerdreher 14. Mär 2014

Auch ohne Ttip können Unternehmen durch andere international verklagt werden. Ein Vorteil...


Folgen Sie uns
       


Youtube Music - angeschaut

Wir haben uns das neue Youtube Music angeschaut. Davon gibt es eine kostenlose Version mit Werbeeinblendungen und zwei Abomodelle. Youtube Music Premium ist quasi der Nachfolger von Googles Play Musik. Das Monatsabo für Youtube Music Premium kostet 9,99 Euro.

Youtube Music - angeschaut Video aufrufen
Raumfahrt: Großbritannien will wieder in den Weltraum
Raumfahrt
Großbritannien will wieder in den Weltraum

Die Briten wollen eigene Raketen bauen und von Großbritannien aus starten. Ein Teil des Geldes dafür kommt auch von Investoren und staatlichen Investitionsfonds aus Deutschland.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Esa Sonnensystemforschung ohne Plutonium
  2. Jaxa Japanische Sonde Hayabusa 2 erreicht den Asteroiden Ryugu
  3. Mission Horizons @Astro_Alex fliegt wieder

Hasskommentare: Wie würde es im Netz aussehen, wenn es uns nicht gäbe?
Hasskommentare
"Wie würde es im Netz aussehen, wenn es uns nicht gäbe?"

Hannes Ley hat vor rund anderthalb Jahren die Online-Initiative #ichbinhier gegründet. Die Facebook-Gruppe schreibt Erwiderungen auf Hasskommentare und hat mittlerweile knapp 40.000 Mitglieder. Im Interview mit Golem.de erklärt Ley, wie er die Idee aus dem Netz in die echte Welt bringen will.
Ein Interview von Jennifer Fraczek

  1. Nutzungsrechte Einbetten von Fotos muss nicht verhindert werden
  2. Bundesnetzagentur UKW-Abschaltung abgewendet
  3. Drupalgeddon 2 115.000 Webseiten mit Drupallücken übernommen

Always Connected PCs im Test: Das kann Windows 10 on Snapdragon
Always Connected PCs im Test
Das kann Windows 10 on Snapdragon

Noch keine Konkurrenz für x86-Notebooks: Die Convertibles mit Snapdragon-Chip und Windows 10 on ARM sind flott, haben LTE integriert und eine extrem lange Akkulaufzeit. Der App- und der Treiber-Support ist im Alltag teils ein Manko, aber nur eins der bisherigen Geräte überzeugt uns.
Ein Test von Marc Sauter und Oliver Nickel

  1. Qualcomm "Wir entwickeln dediziertes Silizium für Laptops"
  2. Windows 10 on ARM Microsoft plant 64-Bit-Support ab Mai 2018
  3. Always Connected PCs Vielversprechender Windows-RT-Nachfolger mit Fragezeichen

    •  /