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Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.

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Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben sich bezüglich der Vorratsdatenspeicherung geeinigt.
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben sich bezüglich der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

In der Bundesregierung zeichnet sich eine Einigung zum Streit um die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ab: Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen sich laut Spiegel Online darauf geeinigt haben, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, bevor ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde.

Vorgabe des EuGH soll berücksichtigt werden

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In der Spiegel Online vorliegenden Absprache beider Ministerien heißt es: "Die Entscheidung des EuGH in diesem Verfahren wird in Kürze erwartet und voraussichtlich maßgebliche Vorgaben für die gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene machen. Diese Vorgaben werden wir bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen haben. Daher werden wir die Entscheidung des EuGH abwarten."

Damit hat sich Maas mit seiner Position durchgesetzt: Der Justizminister hat in den ersten Januarwochen 2014 überraschend angekündigt, die Einführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung so lange zu verschieben, bis die rechtlichen Standpunkte durch den EuGH geklärt seien. Dem Spiegel sagte Maas: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht." Eigentlich war im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vereinbart worden.

Maas' Aussage hat in der Koalition zu Verstimmungen geführt: So erklärte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, es sei "gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt. Denn an jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben, können Straftaten nicht aufgeklärt werden." Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, sagte, er erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums.

Gesetzestext wird intern bereits vorbereitet

Die aktuelle Absprache zwischen Maas und de Maizière enthält dementsprechend einen Kompromiss: Ungeachtet des möglichen Urteils des EuGH werden Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium in den kommenden Wochen Vorbereitungen treffen, um nach der Entscheidung des EuGH schnell ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen zu können.

Konkret heißt es in der Absprache: "Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung des EuGH sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird. Wir werden darauf achten, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger umfassend zu schützen." Ein Urteilsspruch wird in den kommenden Monaten erwartet. Geklagt hatten die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Watch sowie der Österreicher Michael Seitlinger, der sich durch die EU-Richtlinie in seinen Grundrechten verletzt sah.



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Kasabian 19. Jan 2014

die sind noch schlimmer als die FDP

azeu 18. Jan 2014

nur meistens nicht in dem Fach, für welches sie zuständig sind. Mal stelle sich mal die...

Seasdfgas 18. Jan 2014

du kannst dir gar nicht vorstellen, wie schlecht die nachts schlafen weil wir absolut...


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